Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z7Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinde Saifen-Boden mit der Marktgemeinde Pöllau und anderen Gemeinden; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Verlusts der Rechtspersönlichkeit der antragstellenden Gemeinde Rechtssa... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDirektzahlungsV §12, §13Verordnung (EG) 1122/2009 Art2 Z24
Leitsatz: Willkürliche Nichtauszahlung der Mutterkuhprämie für drei auf eine Alm aufgetriebene Mutterkühe mangels Unterschrift des Almobmannes auf der Alm/Weidemeldung; Fehlen eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens hins der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19Örtliches Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Umwidmung eines Grundstücks von Bauland – Wohngebiet in Grünland im Örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben angesichts umfangreicher Grundlagenforschung und hinreichender Interessenabwägung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Sein mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag wurden mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 12. März 2012 zum 30. Juni 2012 wegen schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtverletzungen (Vertretung durch einen nicht zur ärztlichen Berufsausübung befugten Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Sein mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag wurden mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 19. September 2011 zum 31. Dezember 2011 mit der
Begründung: aufgekündigt, dass dem Beschwerdeführer "Verrechnungsmalversationen", welche auch Gegenstand ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343 Abs4ÄrzteG 1998 §55
Leitsatz: Keine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung infolge „Krankschreiben aus Gefälligkeit“
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §343 Abs4, §345a, §346
Leitsatz: Keine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §131 Abs1, §338, §345 Abs3, §346 Abs7ÄrzteG 1998 §31 Abs1, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags einer Gebietskrankenkasse auf Feststellung eines Vertragsverstoßes eines Arztes wegen Privathonorarforderungen; keine ausdrückliche gesamtvertragliche Verpflichtung des Vertragsarztes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "die Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu [...], die Wortfolge in Anmerkung 4. zu Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 'Die Höhe der Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a bestimmt sich unabhängig vom Umfang der Anfechtung und unabhängig von der Höhe des Rec... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaVfGG §62 Abs1GGG 1984 TP12a
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen über Gerichtsgebühren für das Rechtsmittelverfahren in Außerstreitverfahren wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Unsachlichkeit der Festlegung der Pauschalgebühren unabhängig vom Rechtsmittelinteresse
Rechtssatz: Aufhebung der Tarif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragstellerinnen, §191 Abs2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl I 33/2014, und §8 Abs4 des Bundesgesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 179/2013, jeweils zur Gänze, sowie in eventu den ersten Satz des §191 Abs2 ABGB und die Wortfolge "gemeinsam ein Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin betreibt wie ihre Rechtsvorgängerin ein Eisenbahnunternehmen. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 24. April 2002 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den Bau von sechs Schachtkopfgebäuden auf ihren Rettungsplätzen erteilt. Die genannten Schachtkopfgebäude befinden sich auf Grundstücken in de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14BVG über die Rechte von Kindern Art1 ABGB §191 Abs2, §192 ffEingetragene Partnerschaft-Gesetz §8 Abs4Bundes-Kinder- und JugendhilfeG 2013 §31 ffOö Kinder- und JugendhilfeG 2014 §36 ff
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ABGB und d... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z9Tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 2011 §2 Abs3, §7Tir BauO 2011 §1 Abs3EisenbahnG 1957 §10, §19 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Erschließungsbeiträgen für die Errichtung von Rettungsschachtkopfgebäuden; unmittelbar dem Betrieb der Eisenbahn dienende Eisenbahnbauten vom Anwendungsbereich des T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht jeweils in einem kurativen Einzelvertragsverhältnis zu den beteiligten Sozialversicherungsträgern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (B967/2012) sowie der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (B1038/2012). Er stellte am 5. März 2011 zwei Anträge an die paritätische Schiedskommission für Niederösterreich mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht auf Grund seines Beschlusses vom 5. Juni 2014, "§50 Abs2 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 95/2009 als verfassungswidrig aufzuheben. Für den Fall, dass hinsichtlich §50 Abs2 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 95/2009 keine Verfassungswidrigkeit erkannt werden sollte, […] eventualiter […] §31 Bundesb... mehr lesen...
Index: 56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahnG 1992 §31, §50 Abs2FamilienlastenausgleichsG 1967 §39FAG 2008 §7 Z1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Antrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung von Bestimmungen des BundesbahnG 1992 betreffend die Abgabenbefreiung der ÖBB-Infrastruktur AG hinsichtlich des Dienstgeberbeitrags zum Famil... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art4 Abs2ASVG §338, §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Verpflichtung eines Arztes zur Verrichtung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch an Samstagen; keine Anwendbarkeit des Verbots der Zwangsarbeit der EMRK auf die auf vertraglicher Grundlage beruhende Verpflichtung zur T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Die Gemeinde Seggauberg begehrt gestützt auf Art140 B-VG Folgendes: "Der Verfassungsgerichtshof möge a) gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: Das Gesetz vom 17. Dezember 2013, kundgemacht im Landesgesetzblatt für die Steiermark vom 02. April 2014, LGBl Nr 31/2014, über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz-StGsrG) zur Gänze,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Die Gemeinde Zettling begehrt gestützt auf Art140 B-VG Folgendes: "Der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: a) das Gesetz vom 17. Dezember 2013, kundgemacht im Landesgesetzblatt für die Steiermark vom 02. April 2014, LGBl Nr 31/2014, über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz-StGsrG) zur Gänze, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1353/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer slowakischen Staatsangehörigen anhängig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. September 2008 wurde über sie wegen mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wurde mit Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Trahütten (protokolliert zu G149/2014) und Osterwitz (protokolliert zu G158/2014), §3 Abs2 Z1 Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Trahütten" bzw. "Osterwitz" in §3 Abs2 Z1 StGsrG als verfassungswidrig aufzuheben. Die Gemeinde Freiland bei Deutschlandsberg (protokolliert zu G1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a, Abs2AVG §8
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des FremdenpolizeiG 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz; ex lege-Eintritt einer Duldung mit Vorliegen der tatsächli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs2ASVG §338 Abs1, Abs2, §343 Abs1, Abs1aReihungskriterien-V, BGBl II 487/2002 idF BGBl II 239/2009 §2 Abs1 Z5, §3 Abs1GleichbehandlungsG §1, §5, §8, §9Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.06 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen Art1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §20 Abs1 Z7, Z8, §67 Abs6, §124b Z253, Z254KStG 1988 §12 Abs1 Z8, §26c Z50
Leitsatz: Zurück- und Abweisung von Anträgen des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung von durch das AbgabenänderungsG 2014 novellierten Bestimmungen des EStG 1988 und des KStG 1988 betr die Beschränkung der Absetzbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem zu G136/2014 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht (Außenstelle Linz), der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, 1. dass die mit AbgÄG 2014, BGBI 13/2014 eingeführten Normen - §20 Abs1 Z8 und §124b Z254 EStG infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG) zur Gänze verfassungswidrig sind, sowie die Normen - §12 Abs1 Z8 KStG mit der Wortfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Salzburg, zwei näher bezeichnete Bestimmungen "der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung), BGBl II Nr 487/2002 idF [ergä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse VfSlg 18.446/2008 und 19.320/2011 sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2011, 2011/07/0109, 0128, 0184, verwiesen. 2.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 15. März 2012, ZAgrB-R741/595-2012, wurde festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke Gemeindegut iSd §33 Abs2 li... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, litd, §33 Abs5, §36 Abs2, §40 Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 über die Teilung von Erträgen aus einem Teilwald zwischen Teilwaldberechtigten und Grundeigentümer; anteilige Erträge von als Gemeindegut und als Teilwald qualifizierten Grundstücken der Gemeinde zuzuordnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, bisheriger Verfahrensgang und Vorverfahren 1. Aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses stellt der Oberste Gerichtshof gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG den Antrag, die Wortfolge "und §60 Abs2" (gemeint offensichtlich "und 60 Abs2") in §59 Abs3 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2003, in eventu diese Wortfolge sowie §60 Abs2 ... mehr lesen...
