Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bestrafte den Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 14. und 16. Oktober 2013 wegen Übertretung von §2 Abs2 und 4, §4 iVm §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989 (GSpG) "i.d.g.F.", weil es der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass am 4. Juni 2013 in zwei Lokalen in Graz verbotene Ausspielungen mittels Glück... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art91B-VG Art130 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §50, §52, §53, §56a idF AbgÄG 2014StGB §168EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1StGG Art2VfGG §19 Abs3 Z4, §62 Abs1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung von Anträgen der Landesverwaltungsgerichte Burgenland und Tirol auf Aufhebung neu gefasster Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs4GlücksspielG §52 Abs1 Z1, Abs3StGB §168VStG §1 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit Glücksspielautomaten; Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden, unabhängig vom möglichen Höchsteinsatz, im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG idF BGBl I 2/2008 (nunmehr: Art140 Abs1 Z1 litc B-VG), folgende Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl I 48, idF BGBl I 62/2007 (in der Folge: ÖffnungszeitenG), als verfassungswidrig aufzuheben: "[D]en gesamten zweiten Satz des §3 den gesamten ersten Absatz des §4 den gesamten ersten Absatz des §5; Eventualiter stellen [die a... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcÖffnungszeitenG 2003 §3, §4, §5StGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art13, Art14EU-Grundrechte-Charta Art16, Art51 Abs1AEUV Art34, Art35
Leitsatz: Abweisung eines weiteren Individualantrags auf Aufhebung der Regelungen über das Verbot des Offenhaltens von Verkaufsstellen an Samstagen nach 18 Uhr und an Sonntagen; kein Vorliegen einer entschiedenen Sache im Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof wolle das örtliche Raumordnungskonzept (ab hier: ÖROK) der Marktgemeinde Mayrhofen, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde Mayrhofen am 28. August 2002, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. November 2002, soweit es für die Grundstücke Nr 2087/1 und 2086, KG Mayrhofen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr 2859/5, EZ 865, KG 81118 Leutasch. Für dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch, vom Gemeinderat beschlossen am 21. Juni 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. September 2005, (in weiterer Folge: Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch) die Widmung "Freiland" ausgewiesen. Der Antragsteller beabs... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Tir RaumOG 2001 §27 Abs2, §35 Abs1, §36 Abs1, §37 Abs1, §66 Abs3 litaÖrtliches Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Mayrhofen vom 28.08.2002Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mayrhofen vom 28.04.2005VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Widmung von Grundstücken als Freiland im Flächenwidmungsplan der Marktge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, auszusprechen, dass die Wortfolge "im Sinne des §1 Abs1 Z1 des Umsatzsteuergesetzes 1994" in §13 Abs7 lita NÖ Tourismusgesetz 2010, in der Stammfassung LGBl 7400-0, verfassungswidrig war. 2. Diesen Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 2.1. Zu dem unter G168/2014 ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde Leutasch vom 19.07.2001, 4. Teil §3Tir RaumOG 2011 §36, §41Tir NaturschutzV 2006 §3
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung einer Freilandwidmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch; kein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Änderung der zuvor bereits bestehenden Flä... mehr lesen...
Index: L7400 Fremdenverkehr, Tourismus
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3, Abs4Nö TourismusG 2010 §13 Abs7 lita
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des Nö TourismusG 2010 betreffend die Berechnungsgrundlage für die Erhebung von Interessentenbeiträgen infolge Anknüpfung an den gesamten Inlandsumsatz; Unsachlichkeit der Einbeziehung der außerhalb des Bundeslandes er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Folgendes: "[D]er Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG (idF LGBl Nr 31/2014) zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. in eventu der Verfassungsgerichtshof möge die gesamte Wortfolge in §3 Abs4 Z7 StGsrG (idF LGBl Nr 31/2014) '7. die Marktgemeinde Pöllau mit den Gemeinden Rabenwald, Saifen-Boden, Schönegg bei Pöllau und Sonnhofen zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten zu G171/2014, G189/2014, G190/2014 und G214/2014 protokollierten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012, als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zu G214/2014 protokollierten Antrag begehrt das BVwG darüber hinaus, in eventu die Wortfolge "von Amts wegen" in §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer betreibt eine Landwirtschaft in Eisentratten im Bundesland Kärnten. Mit dem landwirtschaftlichen Betrieb sind Weiderechte für 8 Stück Vieh auf dem Almweidegebiet Heitzelsberger Alpe verbunden. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft Heitzelsberger Alpe. 2. Im Jahr 2010 hielt der Beschwerdeführer 33 Mutterkühe. Drei dieser Tiere trieb er im Som... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verwaltungsgeschehen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr 1794/1, KG Eichgraben, in Niederösterreich. 2. Das Grundstück war ursprünglich im vereinfachten Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Eichgraben vom 20. Juni 1972 als "Bauland - Wohngebiet – Aufschließungszone 21" gewidmet gewesen. Mit dem örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 wurde das Grundstück in "Grünland - Landwi... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z7Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinde Saifen-Boden mit der Marktgemeinde Pöllau und anderen Gemeinden; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Verlusts der Rechtspersönlichkeit der antragstellenden Gemeinde Rechtssa... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDirektzahlungsV §12, §13Verordnung (EG) 1122/2009 Art2 Z24
Leitsatz: Willkürliche Nichtauszahlung der Mutterkuhprämie für drei auf eine Alm aufgetriebene Mutterkühe mangels Unterschrift des Almobmannes auf der Alm/Weidemeldung; Fehlen eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens hins der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19Örtliches Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Umwidmung eines Grundstücks von Bauland – Wohngebiet in Grünland im Örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben angesichts umfangreicher Grundlagenforschung und hinreichender Interessenabwägung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Sein mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag wurden mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 12. März 2012 zum 30. Juni 2012 wegen schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtverletzungen (Vertretung durch einen nicht zur ärztlichen Berufsausübung befugten Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Sein mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag wurden mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 19. September 2011 zum 31. Dezember 2011 mit der
Begründung: aufgekündigt, dass dem Beschwerdeführer "Verrechnungsmalversationen", welche auch Gegenstand ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343 Abs4ÄrzteG 1998 §55
Leitsatz: Keine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung infolge „Krankschreiben aus Gefälligkeit“
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §343 Abs4, §345a, §346
Leitsatz: Keine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §131 Abs1, §338, §345 Abs3, §346 Abs7ÄrzteG 1998 §31 Abs1, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags einer Gebietskrankenkasse auf Feststellung eines Vertragsverstoßes eines Arztes wegen Privathonorarforderungen; keine ausdrückliche gesamtvertragliche Verpflichtung des Vertragsarztes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "die Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu [...], die Wortfolge in Anmerkung 4. zu Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 'Die Höhe der Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a bestimmt sich unabhängig vom Umfang der Anfechtung und unabhängig von der Höhe des Rec... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaVfGG §62 Abs1GGG 1984 TP12a
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen über Gerichtsgebühren für das Rechtsmittelverfahren in Außerstreitverfahren wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Unsachlichkeit der Festlegung der Pauschalgebühren unabhängig vom Rechtsmittelinteresse
Rechtssatz: Aufhebung der Tarif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragstellerinnen, §191 Abs2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl I 33/2014, und §8 Abs4 des Bundesgesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 179/2013, jeweils zur Gänze, sowie in eventu den ersten Satz des §191 Abs2 ABGB und die Wortfolge "gemeinsam ein Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin betreibt wie ihre Rechtsvorgängerin ein Eisenbahnunternehmen. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 24. April 2002 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den Bau von sechs Schachtkopfgebäuden auf ihren Rettungsplätzen erteilt. Die genannten Schachtkopfgebäude befinden sich auf Grundstücken in de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14BVG über die Rechte von Kindern Art1 ABGB §191 Abs2, §192 ffEingetragene Partnerschaft-Gesetz §8 Abs4Bundes-Kinder- und JugendhilfeG 2013 §31 ffOö Kinder- und JugendhilfeG 2014 §36 ff
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ABGB und d... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z9Tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 2011 §2 Abs3, §7Tir BauO 2011 §1 Abs3EisenbahnG 1957 §10, §19 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Erschließungsbeiträgen für die Errichtung von Rettungsschachtkopfgebäuden; unmittelbar dem Betrieb der Eisenbahn dienende Eisenbahnbauten vom Anwendungsbereich des T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht jeweils in einem kurativen Einzelvertragsverhältnis zu den beteiligten Sozialversicherungsträgern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (B967/2012) sowie der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (B1038/2012). Er stellte am 5. März 2011 zwei Anträge an die paritätische Schiedskommission für Niederösterreich mit de... mehr lesen...
