Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMietrechtsG §1 Abs4 Z3, §3, §4, §16RichtwertGABGB §1096
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Stichtagsregelung für die Teilausnahme von im Wohnungseigentum stehenden Mietobjekten in nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Gebäuden vom (Voll-)Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes und somit vom Mietzinsbegrenzungssystem; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielr... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdMietrechtsG §16RichtwertG §5EMRK Art14EMRK 1. ZP Art1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Richtwert- und Mietrechtsgesetzes betreffend das Mietzinsbegrenzungssystem; keine Gleichheitswidrigkeit der je nach Bundesland unterschiedlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG sowie Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Wortfolge 'sofern der Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, das aufgrund einer nach dem 08. Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist.' des §1 Abs4 Z3 MRG vom 12.11.1981, kundgemacht in BGBI Nr 1981/520 idF BGBI I Nr 25/2009, sowie b) §5 Abs1 und Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Land Tirol beschloss im Jahr 1964 in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Innsbruck und der Marktgemeinde Völs das Siedlungsprojekt "Völsersee". Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde von der Tiroler Landesregierung mit der Aufschließung des Projektgeländes beauftragt und führte in weiterer Folge die Aufschließung bezüglich Kanalanschlüssen, Wasseranschlüssen und Straßen – entsprechend der Beauftragung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die "1. Aufhebung des §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu des gesamten Abs2 – und §2 Abs1 Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, in eventu 2. Aufhebung des §1 Abs2 zweiter Satz Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, in eventu 3. Aufhebung der Wortfolge 'das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Land Tirol beschloss im Jahr 1964 in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Innsbruck und der Marktgemeinde Völs das Siedlungsprojekt "Völsersee". Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde von der Tiroler Landesregierung mit der Aufschließung des Projektgeländes beauftragt und führte in weiterer Folge die Aufschließung bezüglich Kanalanschlüssen, Wasseranschlüssen und Straßen – entsprechend der Beauftragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V27/2016 ein Antrag des Landesgerichtes Innsbruck gemäß Art139 B-VG auf Aufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse, kundgemacht am 19. August 2011 im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu AVSV 178/2011 (Stammfassung) als gesetzwidrig, anhängig. Mit dieser Verordnungsbestimmung wird unter Hinweis auf §135 des Allgemeinen... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, UmweltabgabeL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlassfallKanalgebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §2Wasserleitungssatzung und WassergebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §5
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall wegen Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Anschlussgebühr ohne A... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangF-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs5FAG 2008 §15 Abs3 Z1Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1 Abs1, Abs2, §2 Abs1LustbarkeitsabgabeO 2016 der Landeshauptstadt Linz
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Ausnahme von im Oö Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 taxativ genannten, per Legaldefinition als Unterhaltungsgeräte geltenden Geräten von der Besteuerun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §135 Abs4, Abs5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht, "im §293 Abs2 der Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl Nr 194/1994 das Wort 'insbesondere' als verfassungswidrig aufzuheben" sowie "1) Im §38 Abs1 der Marktordnung 2006 i.d.F. ABI. Nr 47/2014 die Wendung 'auf Kosten des Inhabers oder der Inhaberin, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Ko... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §286 Abs1, §293 Abs2Wr MarktO 2006 §37, §38 Abs1, Abs3StVO 1960 §89a
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung der GewO 1994 sowie von Bestimmungen der Wiener Marktordnung 2006 betreffend die Kostentragung für die Entfernung eines den Marktverkehr beei... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, UmweltabgabeL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungFAG 2008 §15 Abs3 Z4KanalgebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §2Wasserleitungssatzung und WassergebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E859/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Das Land Tirol beschloss im Jahr 1964 in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Innsbruck und der Marktgemeinde Völs das Siedlungsprojekt "Völsersee". Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde von der Tiroler Landesregierung mit der Aufschließung des P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E559/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 10. März 2015 erteilte die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau dem Bewilligungswerber die Baubewilligung samt Nebenbestimmungen für den Einbau von sieben Wohnungen, Büros und einer Dreifachgarage in einem nä... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Oö RaumOG 1994 §30 Abs8, §36 Abs6Flächenwidmungsplan 3 der Gemeinde Luftenberg an der Donau idF der Änderung Nr 17 vom 23.04.2009
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes betr eine Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet; ausreichende Grundlagenforschung, keine unsachliche nachträgliche Sani... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, §27a Abs4 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): 1. §20 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010 lautet auszugsweise: "8. ABSCHNITT Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben §20. (1) Bei den einzelnen Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEStG 1988 §20 Abs2, §27a Abs1, Abs3, Abs4 Z2EndbesteuerungsG §1, §2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmungen über ein Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für - dem besonderen Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende, nicht in einem B... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art95 Abs1 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs6Sbg ParteienförderungsG §4 Abs3, §16 Abs5ParteienG 2012 §1 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitssatzes durch die während einer laufenden Gesetzgebungsperiode rückwirkend in Kraft gesetzte Änderung der Berechnung des Steigerungsbetrages für die Parteienförderung; unsachliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, §4 Abs3 sowie den Ausdruck "und 3" in §16 Abs5 Salzburger Parteienförderungsgesetz, LGBl 79/1981, idF LGBl 7/2017, in eventu §4 Abs2a, §4 Abs3 und §16 Abs5 leg.cit., in eventu §4 Abs3 leg.cit., als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Juli 1981 über die Förderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller, "1. [d]ie §§6 und 8 der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände (Fahrradverordnung), Bundesgesetzblatt II Nr 146/2001 in der Fassung der Kundmachung BGBl II 297/2013 vom 09.10.2013, in eventu 2. a) die Wortfolge 'hinter dem Sattel' in §6 Abs1 (2. Satz, 1. Halbsatz, 4. - 6. Wort), der g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Anbringen vom 3. Juli 2015 beantragte die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die wasserrechtliche Genehmigung für das "Frequency Festival 2015" samt Campingplatz. In Bezug auf diesen Antrag fand am 7. August 2015 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die beschwerdeführende Partei vor dem Verfassungsgerichtshof als Fischereiberechtigte geladen war. Im Zuge de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe. Mit Gruppenfeststellungsbescheid 2014 vom 19. November 2014, welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft als Gruppenträgerin zugestellt wurde, verfügte das Finanzamt Wien 1/23 gemäß §9 Abs9 Körperschaftsteuergesetz 1988 (in der Folge: KStG 1988) das Ausscheiden von drei ausländischen Gruppenmitgliedern. Dabei handelte es sich... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft "[d]er Verfassungsgerichtshof möge in §62a Abs1 VfGG […] das […] Wort 'zulässiges' wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". Ferner begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "den letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] in eventu das Wort 'nicht' im letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStVO 1960 §66 Abs2FahrradV, BGBl II 146/2001 idF BGBl II 297/2013 §6, §8
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des in der Fahrradverordnung normierten Verbots der Montage eines Kindersitzes zwischen Sattel und Lenkstange, des Erfordernisses einer Lehne mit Kopfstütze sowie der Gleichwertigkeitsklausel betr die in... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2WRG 1959 §15, §102, §111, §117AHG §11EMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde eines Fischereiberechtigten gegen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen für das "Frequency Festival 2015"; fehlendes Rechtsschutzinteresse infolge Abl... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1RechtsanwaltstarifG §7 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des RechtsanwaltstarifG betreffend den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss; keine Überschr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §9 Abs2, Abs6 Z7, §26c Z45 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Gruppenfeststellungsbescheid betreffend das Ausscheiden dreier ausländischer Gruppenmitglieder wegen Fehlens einer umfassenden Amtshilfevereinbarung; keine Bedenken gegen die Ungleichbehandlung von Gruppenmitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art89 Abs3 iVm Abs2 B-VG (Art140 Abs1 Z1 lita B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, auszusprechen, dass "Art81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 - 2. StabG 2012 in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung BGBl I 2012/35" verfassungswidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): 1. Das Bundesgesetz über die Oest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "nachstehende[…] Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtrauc... mehr lesen...
