Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht §113 Abs1 und §113 Abs2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (im Folgenden: ASVG), BGBl 189/1955 idF BGBl I 31/2007, in eventu §113 Abs1 Z1 und §113 Abs2 leg.cit., als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §111 ASVG, BGBl 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 113/2015, lautet auszugsweise wie folgt: "Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller im zu G1/2016 protokollierten Verfahren, die Wortfolge "Abs1" in der Wortfolge "und zwar einschließlich der dazu geleisteten Ausgleichszulage (§293 Abs1)" in §669 Abs6a ASVG idF BGBl I 2/2015 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG begehrt das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen im zu G92/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Beim Bundesfinanzgericht sind mehrere Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend die Festsetzung der "Kammerumlage 1" gemäß §122 Abs1 bis 6 WKG (im Folgenden: KU 1) für die Jahre 2007 bis 2011 anhängig. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht die Aufhebung von §122 Abs1 bis 6 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl I 103... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §143a, §293, §669 Abs6a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Übergangsvorschrift betreffend die Bemessung des im Anschluss an eine befristete Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebührenden Rehabilitationsgeldes; Anpassung der Ausgleichszulage auf Grund verfassungskonformer Interpretation der Regelung auch in diesen Übergangsfällen möglich ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWirtschaftskammerG 1998 §122 Abs1 bis Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Regelungen über die umsatzabhängige Kammerumlage 1; keine unsachliche Ungleichbehandlung eines nicht unter die Ausnahmebestimmungen fallenden Unternehmens; allenfalls unverhältnismäßige Inanspruchnahme einzelner K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E655-656/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 26. Juni 2002 einerseits bzw. mit Kaufverträgen vom 22. August 2003 und vom 27. November 2008 andererseits Anteile an zwei näher bezeichneten Liegenschaften, die er mit am 1. Juli 2013 bzw. am 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §30 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragbesteuerung; keine Bedenken gegen die "verlängerte" Steuerverfangenheit von Grundstücken bei begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwendungen
Rechtssatz: Aufhebung des §30 Abs3 zweiter Teilstrich EStG 19... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 liti, litj (vormals litf, litg)WählerevidenzG 1973 §2, §13bNRWO 1992 §22Europa-WählerevidenzG §2, §3, §18StPO §446aEMRK 1. ZP Art3
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Verweigerung der Aufnahme eines vor Inkrafttreten des WahlrechtsänderungsG 2011 strafgerichtlich Verurteilten in die (Europa-)Wählerevidenz... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcParteienG 2012 §1 Abs3, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13Parteien-FörderungsG 2012 §4StGG Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Teils Ab-, teils Zurückweisung des Individualantrags einer politischen Partei auf Aufhebung von Bestimmungen des ParteienG 2012 und des Parteien-FörderungsG 2012 betreffend die Verpflichtung zur jährlichen Erstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die Antragstellerin, §5, §6 Abs2, §6 Abs3 und die Wortfolge ", spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr," in §6 Abs7, §8, §9, §10 Abs1 bis 6, sowie die Wortfolge "zusammen mit dem Rechenschaftsbericht der betroffenen Partei" in §11 Abs8, §12 Abs4 und die Wortfolge " Spenden und Inserate an sowie Sponsoring für einzelne Wahlwerber sind im Rechenschaftsbericht der wahlw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. Oktober 2007, rechtskräftig am 3. Dezember 2008, wurde der Anfechtungswerber der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§142 Abs1, 143 zweiter Fall StGB und des versuchten Mordes nach den §§15, 75 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §88 Abs1 und 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen nach §50 Abs1 Z1 WaffG schuldig erkannt un... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ABGB §785 Abs3
Leitsatz: Kein Verstoß einer erbrechtlichen Regelung des ABGB betreffend die (unbefristete) Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil gegen das Bestimmtheitsgebot und den Gleichheitsgrundsatz; sachlich gerechtfertigte, dem Grundgedanken der "familia suspecta" und dem Ziel eines vermögensmäßigen Ausgleichs unter den Pflich... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art26, Art95, Art117 Abs2ParteienG 2012 §1, §4, §10 Abs8StGG Art5EMRK Art6EMRK Art10EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde einer politischen Partei gegen die Verhängung einer Geldbuße wegen Überschreitung des Höchstbetrags für Wahlwerbungsausgaben bei der Nationalratswahl 2013;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, §785 Abs3 letzter Satz Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB idF BGBl 280/1978 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben): §785 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS 946/1811 idF BGBl 280/1978, lautet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei ("Team Stronach für Österreich", Kurzbezeichnung: "Team Stronach"). Sie beteiligte sich als Wählergruppe an der Wahlwerbung zur Nationalratswahl vom 29. September 2013 ("wahlwerbende Partei" iSd §2 Z2 Parteiengesetz 2012, BGBl I 56/2012 idF BGBl I 84/2013, im Folgenden: PartG) und erreichte elf Mandate. Nach Ausweis im Rechenschaftsbericht und Nachtragsberic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof beantragte mit Beschlüssen vom 3. Mai 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G248/2016), vom 13. September 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G337/2016) und vom 24. Oktober 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G383/2016), "die Wortfolge 'eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und' in §32 Abs1 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, als verfassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehren das Landesverwaltungsgericht Steiermark und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §7l letzter Satz sowie §7m Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, idF BGBl I 113/2015, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Beschäftigt ein Arbeitgeber ohne Sitz in Österre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18VwGVG §32 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des VwGVG betreffend eine (Prozess-)Voraussetzung für die Wiederaufnahme des durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens; Zulässigkeit einer Revision beim VwGH als Hinderungsgrund für eine Wiederaufnahme weder mit dem Erfordernis eines effektiven Rech... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7l, §7mStGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über eine Sicherheitsleistung bzw den über einen Auftraggeber behördlich verhängten Zahlungsstopp des noch zu leistenden Werklohns wegen des begründeten Verdachts einer Verwaltungsübertretung durch den (ausländischen) Auftragnehmer (zB Unterentlohnung) und der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer im zu E1997/2015 protokollierten Verfahren hat am 15. Oktober 2013 um 8:42 Uhr in Wien 08, Lange Gasse gegenüber 58 sein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten mit dem Zusatz ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den 8. Bezirk sowie Behinderte (Symbol)" abgestellt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistrats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Der Verwaltungsgerichtshof stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G650/2015 und G35/2016 und das Bundesfinanzgericht in dem zu G20/2016 protokollierten Verfahren jeweils den auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag, "§58 Abs3 des Glücksspielgesetzes, BGBl Nr 620/1989, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl I Nr 76, zur Gänze, in eventu in §58 Abs3 leg.cit. in der genannten Fassung den Klammerbegriff '(auch)' als verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schreiben vom 14. August 2015 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Lagerplatzverwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Nr 1413/7, EZ 1645, KG Kleinmünchen. Das Grundstück liegt in der Kernzone des Grundwasserschongebiets Scharlinz, das mit Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2383/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin des Anlassverfahrens ist eine Studentin an der Universität Wien, die 2014 neben dem Studium sowohl unselbständig als auch selbständig berufstätig war. Nach Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit im Sinne des §91 Abs1 des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §71 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG), BGBl 559/1978 idF BGBl I 135/2009, in eventu §71 Abs4, Abs7, Abs8 und Abs9 BSVG idF BGBl I 135/2009, §71 Abs5 idF BGBl 201/1996 und §71 Abs6 idF BGBl I 139/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie fo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2StVO 1960 §24, §25, §43 Abs1 litb Z1, Abs2a, §45 Abs4Halte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 21.06.2012 und 02.04.2015 betr Anwohner-Zonen im 8. BezirkHalte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 13.08.2014 und 14.08.2015 betr Anwohner-Zonen im 1. Bezirk
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Verordnungen betreffend Anwohnerparkzone... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungUniversitätsG 2002 §92 Abs1 Z5StudienbeitragsV 2004 §2b Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 über den Erlass bzw die Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit; unsachliche Auswirkungen der Regelung infolge Abstellens auf ein... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §71 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7, Abs8, Abs9StGG Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über den Anspruch auf Pensionsteilung zwischen Ehegatten bzw eingetragenen Partnern auf Grund der langjährigen Mitarbeit im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb; Regelung trotz des Verlust... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGlücksspielG §58 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung über eine Glücksspielabgabe auf Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistungen; festgelegter Besteuerungsgegenstand und Steuersatz nicht unsachlich
Rechtssatz: Abweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und des Bundesfinanz... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1WRG 1959 §34 Abs2GrundwasserschongebietsV Scharlinz des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl 125/2014 §8 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Bauprojekt wegen Widerspruchs zur Grundwasserschongebietsverordnung Scharlinz; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller betreibt ein privates Bestattungsunternehmen. Er bringt im Kern vor, die von ihm angefochtenen Bestimmungen des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes – WLBG, jeweils in der Stammfassung LGBl 38/2004, bewirkten, indem sie die Unterbringung in Leichenkammern und Aufbahrung von Leichnamen (dies abgesehen von Ausnahmen) nur im Rahmen einer Bestattungsanlage erlaubten, für ihn als Unternehmer ein entspreche... mehr lesen...
