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10/04 WahlenNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Keine Stattgabe der Anfechtung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Verweigerung der Aufnahme eines vor Inkrafttreten des WahlrechtsänderungsG 2011 strafgerichtlich Verurteilten in die (Europa-)Wählerevidenz; weiterer Ausschluss vom Wahlrecht wegen bestehender Wahlausschließungsgründe auf Grund der Art und Schwere der begangenen Straftat im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Abstellen auf einen Stichtag für die Anwendung der neuen Regelung über den Entzug des Wahlrechts nur bei einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung gegenüber dem für Altfälle vorgesehenen Wahlrechtsausschluss als Folge des Gesetzes nicht verfassungswidrigSpruch
Der Anfechtung wird nicht stattgegeben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahrenrömisch eins. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. Oktober 2007, rechtskräftig am 3. Dezember 2008, wurde der Anfechtungswerber der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§142 Abs1, 143 zweiter Fall StGB und des versuchten Mordes nach den §§15, 75 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §88 Abs1 und 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen nach §50 Abs1 Z1 WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des §28 Abs1 StGB nach dem §75 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; er wurde gemäß §21 Abs2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
2. Mit Schreiben vom 22. April 2014 begehrte der Anfechtungswerber beim Magistrat der Stadt Wien u.a. die "neuerliche Aufnahme in die Wählerevidenz, insbesondere für die Europawahl am 25.05.2014". Seinen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass "eine Einschränkung der Bürgerrechte nicht durch das Gericht verfügt worden ist[…] und auch keinerlei urteilsbegründete Ausschließung vom Wahlrecht aufrecht ist".
3. Mit Beschluss der Bezirkswahlbehörde für den 12. Wiener Gemeindebezirk vom 25. Mai 2014 wurde dieser Antrag abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Anfechtungswerber rechtskräftig am 3. Dezember 2008 – und somit vor dem 1. Oktober 2011 – wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, er daher vom Wahlrecht ausgeschlossen sei und eine Aufnahme in die (Europa-)Wählerevidenz nicht erfolgen könne. Dies wurde dem Anfechtungswerber mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juni 2014 mitgeteilt.
4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht "gemäß §28 Abs1 und 2 VwGVG iVm §§2 Abs1 und 13b Wählerevidenzgesetz 1973 idF BGBl I Nr 43/2011 und §22 NRWO idF BGBI I Nr 43/2011 sowie iVm §§2 Abs1, 3 und 18 EuWEG idF BGBl I Nr 43/2011 als unbegründet ab[…]". Begründend führte es – auszugsweise – Folgendes aus: 4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht "gemäß §28 Abs1 und 2 VwGVG in Verbindung mit §§2 Abs1 und 13b Wählerevidenzgesetz 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 43 aus 2011, und §22 NRWO in der Fassung BGBI römisch eins Nr 43/2011 sowie in Verbindung mit §§2 Abs1, 3 und 18 EuWEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 43 aus 2011, als unbegründet ab[…]". Begründend führte es – auszugsweise – Folgendes aus:
"Der vor allem im gegenständlichen Verfahren relevante Unterschied zwischen §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG und §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011, BGBl I Nr 43, geschaffen und besteht im Wesentlichen darin, dass bei Anwendbarkeit des §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG das Vorliegen einer mindestens einjährigen unbedingten Freiheitsstrafe den Ausschluss vom Wahlrecht[…] ex lege bedeutet, während §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG das Gericht im Einzelfall ermächtigt, bei Vorliegen eines in §22 NRWO bzw. §3 EuWEG aufgezählten Deliktes bzw. Strafausmaßes über den Ausschluss vom Wahlrecht im Strafurteil zu entscheiden. Macht das Gericht von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch, ist die betreffende Person – bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen – folglich zur Wahl berechtigt."Der vor allem im gegenständlichen Verfahren relevante Unterschied zwischen §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG und §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr 43, geschaffen und besteht im Wesentlichen darin, dass bei Anwendbarkeit des §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG das Vorliegen einer mindestens einjährigen unbedingten Freiheitsstrafe den Ausschluss vom Wahlrecht[…] ex lege bedeutet, während §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG das Gericht im Einzelfall ermächtigt, bei Vorliegen eines in §22 NRWO bzw. §3 EuWEG aufgezählten Deliktes bzw. Strafausmaßes über den Ausschluss vom Wahlrecht im Strafurteil zu entscheiden. Macht das Gericht von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch, ist die betreffende Person – bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen – folglich zur Wahl berechtigt.
Im vorliegenden Fall ist die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers grundsätzlich sowohl als eine für die im §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG sowie als eine für die im §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG für eine Ausschließung zum Wahlrecht potentiell relevante zu qualifizieren.
[…]
Da der Beschwerdeführer vor Inkrafttreten des Wahlrechtsänderungs-gesetzes 2011, dh am 03.12.2008, rechtskräftig verurteilt wurde, gilt es für das Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen, ob im gegenständlichen Fall zum rechtsgültigen Ausschluss des Beschwerdeführers vom Wahlrecht bei Bundeswahlen und bundesweiten Abstimmungen bzw. Volksbefragungen bzw. zum Europäischen Parlament und der damit einhergehenden Nichtaufnahme des Beschwerdeführers in die Wählerevidenz bzw. die Europa-Wählerevidenz[…] die zusätzlichen Voraussetzungen des §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG (nämlich der rechtskräftige Ausspruch über den Ausschluss vom Wahlrecht im Strafurteil) erfüllt sein müssen oder ob der Umstand ausreicht, dass der Beschwerdeführer zu einem für §22 NRWO bzw. §3 EuWEG sowohl in seiner alten als auch neuen Fassung für einen Ausschluss vom Wahlrecht relevanten Delikt bzw. Strafausmaß verurteilt worden ist.
[…]
Der zeitliche Rechtsfolgenbereich einer Norm endet […] im Zweifel mit dem Außerkrafttreten der fraglichen Norm (anderes gilt für zeitraumbezogene Beurteilungen etwa im Steuer- oder Sozialversicherungsrecht), es sei denn, dass einer 'Übergangsregelung [ein anderer] Wille des Gesetzgebers zu entnehmen' ist (vgl. [VwGH 30.6.1999, 99/04/0102]).Der zeitliche Rechtsfolgenbereich einer Norm endet […] im Zweifel mit dem Außerkrafttreten der fraglichen Norm (anderes gilt für zeitraumbezogene Beurteilungen etwa im Steuer- oder Sozialversicherungsrecht), es sei denn, dass einer 'Übergangsregelung [ein anderer] Wille des Gesetzgebers zu entnehmen' ist vergleiche , [VwGH 30.6.1999, 99/04/0102]).
[…]
Die vorhandenen Übergangsbestimmungen im Wählerevidenzgesetz 1973 und im EuWEG sind bereits außer Kraft getreten. Dessen ungeachtet sind diese im vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz, da der Gesetzgeber mit ihnen zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine 'Überprüfung' der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG vom Wahlrecht – aufgrund von §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG – ex lege ausgeschlossenen Personen dahingehend, ob diese auch nach der neuen Rechtslage vom Wahlrecht auszuschließen sind, gerade auch in Übereinstimmung mit dem Urteil des EGMR vom 08.04.2010, 20201/04, Frodl vs Österreich, erreichen wollte (vgl. zu einer zeitraumbezogenen Betrachtung allgemein etwa: VwGH 27.11.2012, 2011/10/0115). Es sollte durch die gewählten Übergangsbestimmungen im Wählerevidenzgesetz 1973 und im EuWEG sichergestellt werden, dass es nicht zu einer verfassungsrechtlich problematischen Ungleichbehandlung zwischen Personen kommen kann, die die Tatbestandsvoraussetzungen des §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG erfüllen, nach dem 01.10.2011 rechtskräftig verurteilt wurden bzw. werden und daher einer Einzelfallbeurteilung durch einen Richter dahingehend unterlagen bzw. unterliegen, ob ein Ausschluss vom Wahlrecht verfügt wurde bzw. wird, und jenen Personen, die wegen eines in §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG angeführten Deliktes vor Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig verurteilt wurden und daher ex lege ausgeschlossen waren. Anders gewendet, soll durch §13b Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §18 EuWEG erreicht werden, dass hinsichtlich aller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen überprüft wird, ob diese – infolge des Wegfalls des ex lege Ausschlusses vom Wahlrecht – in die Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz aufzunehmen sind oder ob sie anhand der Kriterien des §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG nach diesem – auch für 'Neufälle' geltenden – Regime vom Wahlrecht auszuschließen sind. Folglich – aufgrund der dahinterstehenden 'Zeitraumbezogenheit' – ist es im vorliegenden Fall auch unbeachtlich, dass §13b Wählerevidenzgesetz 1973 und §18 EuWEG im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Kraft stehen, da der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Überprüfung der 'Übergangsfälle' anhand des Regimes des §13b Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §18 EuWEG vorzunehmen ist. Aus diesem Grund sahen auch §13b Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §18 EuWEG idF BGBl I Nr 12/2012 vor, 'sofern dies [gemeint: die Erfassung in der Wählerevidenz bzw. der Europa-Wählerevidenz] nicht bereits erfolgt ist.'Die vorhandenen Übergangsbestimmungen im Wählerevidenzgesetz 1973 und im EuWEG sind bereits außer Kraft getreten. Dessen ungeachtet sind diese im vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz, da der Gesetzgeber mit ihnen zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine 'Überprüfung' der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG vom Wahlrecht – aufgrund von §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG – ex lege ausgeschlossenen Personen dahingehend, ob diese auch nach der neuen Rechtslage vom Wahlrecht auszuschließen sind, gerade auch in Übereinstimmung mit dem Urteil des EGMR vom 08.04.2010, 20201/04, Frodl vs Österreich, erreichen wollte vergleiche zu einer zeitraumbezogenen Betrachtung allgemein etwa: VwGH 27.11.2012, 2011/10/0115). Es sollte durch die gewählten Übergangsbestimmungen im Wählerevidenzgesetz 1973 und im EuWEG sichergestellt werden, dass es nicht zu einer verfassungsrechtlich problematischen Ungleichbehandlung zwischen Personen kommen kann, die die Tatbestandsvoraussetzungen des §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG erfüllen, nach dem 01.10.2011 rechtskräftig verurteilt wurden bzw. werden und daher einer Einzelfallbeurteilung durch einen Richter dahingehend unterlagen bzw. unterliegen, ob ein Ausschluss vom Wahlrecht verfügt wurde bzw. wird, und jenen Personen, die wegen eines in §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG angeführten Deliktes vor Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig verurteilt wurden und daher ex lege ausgeschlossen waren. Anders gewendet, soll durch §13b Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §18 EuWEG erreicht werden, dass hinsichtlich aller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen überprüft wird, ob diese – infolge des Wegfalls des ex lege Ausschlusses vom Wahlrecht – in die Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz aufzunehmen sind oder ob sie anhand der Kriterien des §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG nach diesem – auch für 'Neufälle' geltenden – Regime vom Wahlrecht auszuschließen sind. Folglich – aufgrund der dahinterstehenden 'Zeitraumbezogenheit' – ist es im vorliegenden Fall auch unbeachtlich, dass §13b Wählerevidenzgesetz 1973 und §18 EuWEG im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Kraft stehen, da der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Überprüfung der 'Übergangsfälle' anhand des Regimes des §13b Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §18 EuWEG vorzunehmen ist. Aus diesem Grund sahen auch §13b Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §18 EuWEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 2012, vor, 'sofern dies [gemeint: die Erfassung in der Wählerevidenz bzw. der Europa-Wählerevidenz] nicht bereits erfolgt ist.'
[…] Der Gesetzgeber wollte daher, dass diese Überprüfung und gegebenenfalls die Erfassung in der Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz innerhalb eines kurzen Zeitraumes erfolgen sollten. Dass aber auch nach Ablauf dieses Zeitraumes gestellte Einsprüche bzw. Berichtigungsanträge nach dem Willen des Gesetzgebers nach diesem Regime beurteilt werden sollten, liegt für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gewählten Regelungstechnik auf der Hand.
Für dieses Auslegungsergebnis sprechen gerade auch verfassungsrechtliche Überlegungen, da es bei jeder anderen Auslegung – einerseits Erstreckung des Rechtsfolgenbereiches von §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG und damit Ausschluss vom Wahlrecht aller zum Zeitpunkt des 01.10.2011 rechtskräftig verurteilter Personen ohne individuelle Entscheidung und ohne Bezug zu den in §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG angeführten Delikten bzw. andererseits in Ermangelung einer anwendbaren Übergangsbestimmung in Verbindung mit dem Wegfall des ex lege Wahlausschlussgrundes keine Möglichkeit des Ausschlusses vom Wahlrecht aller zum Zeitpunkt des 01.10.2011 rechtskräftig verurteilter Personen, auch wenn das Kalkül des §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG erfüllt wäre – zu einer verfassungsrechtlich problematischen Ungleichbehandlung zwischen den zum Zeitpunkt des 01.10.2011 rechtskräftig Verurteilten und nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig Verurteilten, die die Tatbestandsvoraussetzungen des §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG erfüllen, käme (einmal mit einer Privilegierung der 'Altfälle', einmal der 'Neufälle'). Eine Erstreckung des Rechtsfolgenbereiches von §22 aF NRWO bzw. §3 aF EuWEG stünde obendrein in Widerspruch zum zitierten Urteil des EGMR vom 08.04.2010, 20201/04, Frodl vs Österreich, welches gerade Anlass für die in Rede stehende Novelle war. Dem Gesetzgeber kann vor diesem Hintergrund auch nicht zugesonnen werden, bewusst die Judikatur des EGMR für die 'Altfälle' außer Acht gelassen zu haben.
[…] In diesem Lichte sind §13b Wählerevidenzgesetz 1973 und §18 EuWEG auch in der Weise (verfassungskonform) auszulegen, dass der Gesetzgeber gerade auch die vom EGMR geforderte Einzelfallbeurteilung, wie sie auch in §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG vorgesehen ist, in diesen Übergangsfällen (bezogen auf den Beschwerdefall) der Bezirkswahlbehörde für den 12. Bezirk übertragen hat (und diese damit der nachprüfenden gerichtlichen Kontrolle) unterliegt.
[…] Gemäß §8 Abs2 Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §10 Abs2 EuWEG hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden.
Nach der zitierten Rechtsprechung des EGMR wäre beispielsweise ein Verhalten des Verurteilten, das eine Gefahr in sich birgt, den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts oder demokratischer Grundpfeiler zu untergraben (vgl. Z26 f des zitierten EGMR-Urteils)[,] eine taugliche Argumentationsgrundlage für einen Ausschluss vom Wahlrecht.Nach der zitierten Rechtsprechung des EGMR wäre beispielsweise ein Verhalten des Verurteilten, das eine Gefahr in sich birgt, den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts oder demokratischer Grundpfeiler zu untergraben vergleiche Z26 f des zitierten EGMR-Urteils)[,] eine taugliche Argumentationsgrundlage für einen Ausschluss vom Wahlrecht.
Im Ergebnis folgt das Bundesverwaltungsgericht der Entscheidung der Bezirkswahlbehörde für den 12. Bezirk, wonach eine Eintragung in die Wählerevidenz bzw. in die Europa-Wählerevidenz nicht vorzunehmen ist, da im konkreten Beschwerdefall auch unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls ein Ausschluss vom Wahlrecht zu erfolgen hat. Der Beschwerdeführer wurde wegen der §§142 Abs1, 143 zweiter Fall, der §§15, 75 StGB, des §88 Abs1 und 4 zweiter Fall StGB sowie wegen §50 Abs1 Z1 WaffG zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Verglichen mit dem in §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG vorgesehenen Kalkül 'wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt' worden zu sein, wurde der Beschwerdeführer zu einer erheblich höheren Strafe als fünf Jahre verurteilt. Im konkreten Fall wurde vielmehr der höchstmögliche Strafrahmen ausgeschöpft. Durch die konkrete Ausgestaltung von §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass in solchen Konstellationen[,] wie der vorliegenden, ein Ausschluss vom Wahlrecht abstrakt betrachtet möglich ist[…] und der vorgenannte Konnex ('offence committed und issues relating to elections und democratic institutions') erfüllt ist. In Hinblick auf weitere Umstände des Einzelfalls werden vom Beschwerdeführer keine Argumente vorgebracht und sind solche für das Bundesverwaltungsgericht […] nicht ersichtlich, warum er – ungeachtet des Umstandes, der konkreten Verurteilung zur höchstmöglichen Strafe – im konkreten Fall unter Zugrundelegung der vorgenannten Umstände des Einzelfalls nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte.
[…] An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass im gegenständlichen Fall mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gemeinsam mit dem Ausspruch über die Strafe (arg. '[Der Beschuldigte] wird unter Anwendung des §28 Abs1 StGB nach §75 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe [...] verurteilt') eine Unterbringung des Beschwerdeführers nach §21 Abs2 StGB ausgesprochen wurde, da §21 Abs2 StGB im Gegensatz zu §21 Abs1 StGB nicht das Vorliegen einer Zurechnungsunfähigkeit bei Setzung der Anlasstat verlangt und eine Unterbringung iSd §21 Abs2 StGB stets neben der Verhängung einer Strafe anzuordnen ist (vgl. Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, Salzburger Kommentar zum Strafgesetzbuch §21 Rz 108-109).[…] An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass im gegenständlichen Fall mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gemeinsam mit dem Ausspruch über die Strafe (arg. '[Der Beschuldigte] wird unter Anwendung des §28 Abs1 StGB nach §75 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe [...] verurteilt') eine Unterbringung des Beschwerdeführers nach §21 Abs2 StGB ausgesprochen wurde, da §21 Abs2 StGB im Gegensatz zu §21 Abs1 StGB nicht das Vorliegen einer Zurechnungsunfähigkeit bei Setzung der Anlasstat verlangt und eine Unterbringung iSd §21 Abs2 StGB stets neben der Verhängung einer Strafe anzuordnen ist vergleiche Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, Salzburger Kommentar zum Strafgesetzbuch §21 Rz 108-109).
[…] Vor diesem Hintergrund und wegen Art267 AEUV war auch auf den Antrag des Beschwerdeführers 'dieses Beschwerdeverfahren [...] dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, EuGH in Luxemburg im Wege einer Vorabentscheidung vorzulegen, um eine derart gravierende Diskriminierung dauerhaft abzustellen', nicht weiter einzugehen." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
5. In der gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen, auf Art141 B-VG gestützten Anfechtung bringt der Anfechtungswerber – auszugsweise – Folgendes vor:
"[…] Zum Zeitpunkt der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahr 2007 war der Ausschluss von der Wahlberechtigung nach den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes eine ex lege eintretende Konsequenz.
Allein das Strafgericht hätte es in der Hand gehabt, im Sinne des §44 Abs2 StGB im Rahmen des Strafurteils den Eintritt von Rechtsfolgen – so auch jene des Verlustes des Wahlrechtes – bedingt nachzusehen. Allerdings bietet §44 Abs2 StGB keine wie immer geartete Determination dafür, nach welchen Kriterien das Strafgericht das im Range eines Menschenrechts stehende Recht auf Teilnahme an einer demokratischen Wahl in diesem Zusammenhang handzuhaben hätte.
[…] In seiner Entscheidung vom 08.04.2010 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Frodl gegen Österreich aus, dass die […] Wahlrechtsordnungen der Republik Österreich menschenrechtswidrig sind. […]
[…]
[…] Im Rahmen des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2011 BGBI I Nr 43/2011 und der Erlassung des EBIG BGBI I Nr 12/2012 erfolgte in Respektierung [dieser] Entscheidung des EGMR im Wege der Neufassung der §§22 NRWO, 18 EuWEG eine Sanierung der Defizite betreffend den Zugang Strafgefangener zu Wahlen und die Normierung einer 14-monatigen Übergangsregelung, deren Ziel offensichtlich die Angleichung des Rechtsstatus von Personen, die aufgrund der alten Rechtslage ex lege vom Wahlrecht ausgeschlossen waren an jene Personen, die von der Novellierung durch des WahlrechtsänderungsG profitieren.[…] Im Rahmen des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2011 BGBI römisch eins Nr 43/2011 und der Erlassung des EBIG BGBI römisch eins Nr 12/2012 erfolgte in Respektierung [dieser] Entscheidung des EGMR im Wege der Neufassung der §§22 NRWO, 18 EuWEG eine Sanierung der Defizite betreffend den Zugang Strafgefangener zu Wahlen und die Normierung einer 14-monatigen Übergangsregelung, deren Ziel offensichtlich die Angleichung des Rechtsstatus von Personen, die aufgrund der alten Rechtslage ex lege vom Wahlrecht ausgeschlossen waren an jene Personen, die von der Novellierung durch des WahlrechtsänderungsG profitieren.
[…] Die Übergangsregelung, die lediglich ein enges Zeitfenster für sogenannte 'Altfälle' vorgesehen hat, gehörte zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Beschwerdeführer nicht mehr dem Rechtsbestand an.
[In] der angefochtenen Entscheidung stellt sich die belangte Behörde auf den Standpunkt, dass auch nach Ablauf des Übergangszeitraums gestellte Einsprüche bzw. Berichtigungsanträge (nach dem Willen des Gesetzgebers) nach dem Regime dieser, lediglich zwischen 01.10.2011 und 31.12.2012 geltenden Übergangsbestimmungen beurteilt werden müssten.
Dies wird mit dem Gebot einer verfassungskonformen Regelung begründet.
Diese Begründung bzw. Auslegung widerspricht der ständigen Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zu den Regeln für eine verfassungskonforme Interpretation.
Diese ist in Wahrheit lediglich ein Ausdruck der allgemeinen Interpretations-maxime, wonach erzeugungsmäßig niedrigere Rechtserscheinungen unter Bedacht auf die – ihre Erzeugung regelnden oder determinierenden – Rechtsvorschriften auszulegen sind. Lediglich im Zweifel darf kein Rechtsakt so zu verstehen sein, dass er fehlerhaft erscheint.
All dies setzt voraus, dass der zugrunde liegende Gesetzestext unterschiedlich auslegbar ist; anders ausgedrückt: Die Interpretation muss im Wortlaut des Gesetzes (noch) Deckung finden.
Von einer derartigen Deckung im Wortlaut kann aber bei einer Vorschrift, die ganz ausdrücklich zu einem bestimmten Tag außer Kraft tritt, überhaupt keine Rede sein. Eine Interpretation dahingehend, dass die erwähnten Übergangs-bestimmungen trotz ausdrücklichem Außerkrafttreten zum 31.12.2012 auch für Sachverhalte Anwendung finden könnten, die nach diesem Datum verwirklicht werden, muss am klaren Wortlaut und daher an der nicht vorhandenen Interpretationsbedürftigkeit scheitern.
Damit erweist sich jedoch, dass für alle jene Personen, die bis zum 01.10.2011 aufgrund der konventionswidrigen Gesetzeslage vom Wahlrecht ausgeschlossen waren[,] spätestens ab 01.01.2013 die alte, der MRK widersprechende Rechts-lage aufrechterhalten und perpetuiert wurde, insoweit die Wahlbehörden aus eigenem Antrieb in dem erwähnten Zeitfenster eine Erfassung vorgenommen hätten, wofür allerdings weder Verfahrensregeln existieren noch ein Rechts[s]chutz ersichtlich ist, wozu noch kommt, dass es quasi vom Zufall abhängig ist, ob bzw. welche […] Wahlen in diesem Zeitraum stattfinden, die die Wahlbehörden veranlassen, die Wählerevidenzen auf den neuesten Stand zu bringen.
Damit sind gleich 2 gravierende Rechtsverletzungen aufzuzeigen, nämlich zum [e]inen die Aufrechterhaltung des konventionswidrigen rechtlichen Zustandes für sämtliche 'Altfälle' und zum [anderen] eine sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidung der rechtlichen bzw. gesetzlichen Behandlung von inhaftierten Straftätern in Bezug auf das Wahlrecht zwischen den 'Altfällen' einerseits und Personen, die nach 01.10.2011 rechtskräftig verurteilt wurden[,] andererseits.
Dies bedeutet eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und damit die Verfassungswidrigkeit der §§22 NRWO und 3 EuWEG.
Nachdem diese Bestimmungen zur Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes anzuwenden sind bzw. anzuwenden gewesen wären, folgt daraus die Notwendigkeit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
[…] Der belangten Behörde ist darüber hinaus zu entgegnen, dass selbst für den Fall, als es zulässig gewesen wäre, die Übergangsbestimmungen des §[§] 13b Wählerevidenzgesetz und 18 EuWEG in der Fassung BGBl I Nr 43/2011 bzw. 12/2012 anzuwenden, der Bescheid der Wahlbehörde aufzuheben gewesen wäre, und zwar aus folgenden Gründen:[…] Der belangten Behörde ist darüber hinaus zu entgegnen, dass selbst für den Fall, als es zulässig gewesen wäre, die Übergangsbestimmungen des §[§] 13b Wählerevidenzgesetz und 18 EuWEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 43 aus 2011, bzw. 12/2012 anzuwenden, der Bescheid der Wahlbehörde aufzuheben gewesen wäre, und zwar aus folgenden Gründen:
Vor dem Hintergrund der […] dargelegten Grundsätze für die Zulässigkeit der Einschränkung des Wahlrechts hält der Prüfungsmaßstab der Übergangs-regelungen, wonach 'die Überprüfung anhand des Strafregisters zu erfolgen hat' der Regelung des Art3 des Zusatzprotokolls Nr 1 zur EMRK unter keinen Umständen stand.
Die Einsichtnahme in das Strafregister liefert Informationen über die Straftatbestände, wegen derer der Betroffene verurteilt wurde und über die Höhe der Strafe. Von einem individuellen Eingehen auf die Umstände der Tat, den Einzelfall, den Zusammenhang mit den Intentionen des Wahlrechtes etc. kann [bei] einem derartigen Vorgehen keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich dabei um den gleichen Maßstab wie jenen, der den 2011 aufgehobenen Regelungen des Nationalratswahlgesetzes und des EuWEG zugrunde lag." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrensakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen. Die Bezirkswahlbehörde für den 12. Wiener Gemeindebezirk hat mitgeteilt, sich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Erkenntnis anzuschließen. Die am Verfahren beteiligte Bundeswahlbehörde hat keine Äußerung erstattet.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
1. §22 des Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), BGBl 471, lautete wie folgt (die Bestimmung ist mit 30. September 2011 außer Kraft getreten):1. §22 des Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), Bundesgesetzblatt 471, lautete wie folgt (die Bestimmung ist mit 30. September 2011 außer Kraft getreten):
"2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe
Wegen gerichtlicher Verurteilung
§22. (1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein."
2. §§22 und 129 Abs2 NRWO idF BGBl I 43/2011 lauten wie folgt:2. §§22 und 129 Abs2 NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2011, lauten wie folgt:
"2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe
Wegen gerichtlicher Verurteilung
§22. (1) Wer durch ein inländisches Gericht wegen einer
1. nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;
2. strafbaren Handlung gemäß §§278a bis 278e StGB;
3. strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947;
4. in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volks-befragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB
zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
(2) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§25 Abs1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
Inkrafttreten
§129. (1) […]
(2) Die §§22, 25 Abs2, 39, 40 Abs1, 41, 42 Abs1, 46 Abs2 und 3, 47, 48 Abs1 und 2, 49 Abs1 und 3, 50 Abs1 und 2, 52 Abs2, 60, 70 Abs3, 85 Abs2 litj und k, 85 Abs3 liti, j und k und Abs9, 86 Abs2, 88, 90, 92, 93 Abs1 und 3, 94 Abs1 und 3, 96 Abs1 und 2, 98 Abs2, 100 Abs2, 102 Abs2, 111 Abs1, 120 Abs2 und 3, 123 Abs2, 124 Abs1 und 2 sowie die Anlagen 2 und 3 Vorderseite in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft."(2) Die §§22, 25 Abs2, 39, 40 Abs1, 41, 42 Abs1, 46 Abs2 und 3, 47, 48 Abs1 und 2, 49 Abs1 und 3, 50 Abs1 und 2, 52 Abs2, 60, 70 Abs3, 85 Abs2 litj und k, 85 Abs3 liti, j und k und Abs9, 86 Abs2, 88, 90, 92, 93 Abs1 und 3, 94 Abs1 und 3, 96 Abs1 und 2, 98 Abs2, 100 Abs2, 102 Abs2, 111 Abs1, 120 Abs2 und 3, 123 Abs2, 124 Abs1 und 2 sowie die Anlagen 2 und 3 Vorderseite in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 43 aus 2011, treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft."
3. §13b des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl 601 idF BGBl I 43/2011, lautete – auszugsweise – wie folgt:3. §13b des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl 601 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2011,, lautete – auszugsweise – wie folgt:
"Übergangsbestimmung
§13b. Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind zu diesem Zeitpunkt unter Beachtung von §2 Abs1 letzter Satz des Wählerevidenzgesetzes 1973 in der Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß §22 Abs1 NRWO nicht mehr vorliegen. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen."
4. §13b des Wählerevidenzgesetzes 1973 idF BGBI. I 12/2012 lautete wie folgt (diese Bestimmung ist gemäß §13a Abs7 leg.cit. mit 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten): 4. §13b des Wählerevidenzgesetzes 1973 in der Fassung BGBI. römisch eins 12/2012 lautete wie folgt (diese Bestimmung ist gemäß §13a Abs7 leg.cit. mit 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten):
"Übergangsbestimmung
§13b. Personen, die am 1. Oktober 2011 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, sind, sofern dies nicht bereits erfolgt ist, unter Beachtung von §2 Abs1 letzter Satz in der Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß §22 Abs1 NRWO nicht mehr vorliegen. Gleiches gilt für Personen, die vor dem 1. Oktober 2011 verurteilt worden sind, wenn die Rechtskraft des Urteils erst danach eingetreten ist. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen."
5. Die maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1973 idF BGBl I 158/2015 lauten – auszugsweise – wie folgt:5. Die maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2015, lauten – auszugsweise – wie folgt:
"§2. (1) In die Wählerevidenz sind aufgrund der im Melderegister enthaltenen Angaben alle Männer und Frauen einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Für Personen, die auf Grund der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festgenommen oder angehalten werden, gilt in wahlrechtlichen Angelegenheiten der vor dieser Festnahme oder Anhaltung zuletzt begründete Wohnsitz oder Hauptwohnsitz als Wohnsitz oder Hauptwohnsitz, sofern sie über keinen anderen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz außerhalb des Ortes der Festnahme oder der Anhaltung verfügen.
[(2)–(5) …]
[…]
§7. (1) Über den Berichtigungsantrag hat außerhalb Wiens die Gemeindewahlbehörde, in Wien die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. §7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ist anzuwenden.
(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Wählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Richtigstellung der Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen."
6. §3 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl 118/1996, lautete wie folgt (die Bestimmung wurde mit BGBl I 13/2010 in der Überschrift geringfügig modifiziert und ist mit 30. September 2010 außer Kraft getreten):6. §3 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), Bundesgesetzblatt 118 aus 1996,, lautete wie folgt (die Bestimmung wurde mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2010, in der Überschrift geringfügig modifiziert und ist mit 30. September 2010 außer Kraft getreten):
"Ausschluß vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung
§3. (1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein."
7. §3 und §20 Abs6 EuWEG idF BGBl I 43/2011 lauten wie folgt:7. §3 und §20 Abs6 EuWEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2011, lauten wie folgt:
"Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung
§3. (1) Wer durch ein inländisches Gericht wegen einer
1. nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;
2. strafbaren Handlung gemäß §§278a bis 278e StGB;
3. strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947;
4. in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB
zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
(2) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§13 Abs1 EuWO) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
Inkrafttreten
§20. [(1)–(5) …]
(6) Die §§2 Abs1, 2 und 7, 3 und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.(6) Die §§2 Abs1, 2 und 7, 3 und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 43 aus 2011, treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
[(7) …)]"
8. §18 EuWEG idF BGBl I 43/2011 lautete wie folgt:8. §18 EuWEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2011, lautete wie folgt:
"Übergangsbestimmung
§18. Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind zu diesem Zeitpunkt unter Beachtung von §2 Abs7 EuWO [richtig wohl: EuWEG] in der Europa-Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß §3 Abs1 nicht mehr vorliegen. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen."
9. §18 EuWEG idF BGBl I 12/2012 lautete wie folgt (die Bestimmung ist gemäß §20 Abs7 leg.cit. mit 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten):9. §18 EuWEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2012, lautete wie folgt (die Bestimmung ist gemäß §20 Abs7 leg.cit. mit 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten):
"Übergangsbestimmung
§18. Personen, die am 1. Oktober 2011 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, sind, sofern dies nicht bereits erfolgt ist, unter Beachtung von §2 Abs7 EuWO [richtig wohl: EuWEG] in der Europa-Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß §3 Abs1 nicht mehr vorliegen. Gleiches gilt für Personen, die vor dem 1. Oktober verurteilt worden sind, wenn die Rechtskraft des Urteils erst danach eingetreten ist. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen."
10. Die maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des EuWEG idF BGBl I 158/2015 lauten – auszugsweise – wie folgt:10. Die maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des EuWEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2015, lauten – auszugsweise – wie folgt:
"Voraussetzungen für die Eintragung
§2. (1) In die Europa-Wählerevidenz sind aufgrund der im Melderegister enthaltenen Angaben Unionsbürger einzutragen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen (§3) sind und
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder die Voraussetzungen des §4 erfüllen oder
2. die Voraussetzungen des §5 erfüllen.
Für Personen, die auf Grund der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festgenommen oder angehalten werden, gilt für die Dauer einer Festnahme oder Anhaltung in wahlrechtlichen Angelegenheiten der vor dieser Festnahme oder Anhaltung zuletzt begründete, außerhalb des Ortes einer Anhaltung gelegene Hauptwohnsitz, als Hauptwohnsitz. Sollte in landesgesetzlichen Bestimmungen das Wahlrecht an den Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz, geknüpft sein, so gilt für die festgenommenen oder angehaltenen Personen für die Dauer ihrer Festnahme oder Anhaltung in wahlrechtlichen Angelegenheiten der vor dieser Festnahme oder Anhaltung zuletzt begründete, außerhalb des Ortes einer Anhaltung gelegene Wohnsitz, als Wohnsitz.
[(2)-(6)…]
(7) Für erfasste Personen, denen die persönliche Freiheit entzogen wurde (Art2 bis 4 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl Nr 684/1988), gilt in wahlrechtlichen Angelegenheiten der vor der Festnahme oder Anhaltung zuletzt begründete Wohnsitz oder Hauptwohnsitz als Wohnsitz oder Hauptwohnsitz, sofern diese Personen über keinen anderen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz außerhalb des Ortes der Freiheitsentziehung verfügen.(7) Für erfasste Personen, denen die persönliche Freiheit entzogen wurde (Art2 bis 4 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt Nr 684 aus 1988,), gilt in wahlrechtlichen Angelegenheiten der vor der Festnahme oder Anhaltung zuletzt begründete Wohnsitz oder Hauptwohnsitz als Wohnsitz oder Hauptwohnsitz, sofern diese Personen über keinen anderen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz außerhalb des Ortes der Freiheitsentziehung verfügen.
Berichtigungsanträge
§7. (1) Jeder Unionsbürger kann unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen die Europa-Wählerevidenz schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge stellen. Der Antragsteller kann die Aufnahme einer zu erfassenden Person in die Europa-Wählerevidenz oder die Streichung einer nicht zu erfassenden Person aus dieser verlangen.
(2) Der Berichtigungsantrag ist bei der Gemeinde einzubringen, in deren Europa-Wählerevidenz eine Änderung begehrt wird.
(3) Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich gestellt wird, für jeden Fall gesondert zu überreichen. Hat der Berichtigungsantrag die Eintragung einer zu erfassenden Person zum Gegenstand, so hat der Antragsteller die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen. Handelt es sich bei der vermeintlich zu erfassenden Person um einen Österreicher mit Hauptwohnsitz im Inland, so ist ein von diesen unterfertigtes Europa-Wähleranlageblatt anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung einer nicht zu erfassenden Person begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind entgegenzunehmen. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
(4) Wer offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge stellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen."
11. Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631 idF
