Index
58/02 EnergierechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Aufhebung einer Bestimmung des GaswirtschaftsG 2011 über die Verpflichtung von Speicherunternehmen zur Umsetzung der Projekte der genehmigten langfristigen Planung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip mangels einer Möglichkeit zur Wahrnehmung der Parteirechte und zur Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der regulierungsbehördlichen Genehmigung; Ausschluss einer Parteistellung des Speicherunternehmens im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung im Hinblick auf überwiegende öffentliche Interessen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersSpruch
I.römisch eins. 1. Die Wortfolge "und Projekte der genehmigten langfristigen Planung bzw. des Netzentwicklungsplans, die von ihnen betriebenen Anlagen betreffen, umzusetzen" in §105 Abs1 Z6 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl I Nr 107/2011, wird als verfassungswidrig aufgehoben.1. Die Wortfolge "und Projekte der genehmigten langfristigen Planung bzw. des Netzentwicklungsplans, die von ihnen betriebenen Anlagen betreffen, umzusetzen" in §105 Abs1 Z6 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 107 aus 2011,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft.
3. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.3. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt römisch eins verpflichtet.
II.römisch zwei. Im übrigen Umfang wird die in Prüfung gezogene Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahrenrömisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1503/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Die mitbeteiligte Partei des Anlassverfahrens Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) ist Verteilergebietsmanagerin gem. §17 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl I 107/2011 idF BGBl I 174/2013. Sie stellte bei der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) einen Antrag gem. §22 Abs7 GWG 2011 auf Genehmigung der Änderung der langfristigen Planung des Jahres 2012 für den Zeitraum von 2013 bis 2022. In diesem Verfahren wurde u.a. die im Anlassverfahren erstbeschwerdeführende Gesellschaft angehört. Diese ist ein Speicherunternehmen iSd §7 Abs1 Z58 GWG 2011 und verwaltet u.a. den Erdgasspeicher Puchkirchen.Die mitbeteiligte Partei des Anlassverfahrens Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) ist Verteilergebietsmanagerin gem. §17 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), Bundesgesetzblatt Teil eins, 107 aus 2011, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 174 aus 2013,. Sie stellte bei der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) einen Antrag gem. §22 Abs7 GWG 2011 auf Genehmigung der Änderung der langfristigen Planung des Jahres 2012 für den Zeitraum von 2013 bis 2022. In diesem Verfahren wurde u.a. die im Anlassverfahren erstbeschwerdeführende Gesellschaft angehört. Diese ist ein Speicherunternehmen iSd §7 Abs1 Z58 GWG 2011 und verwaltet u.a. den Erdgasspeicher Puchkirchen.
Mit Bescheid vom 10. Juli 2013 genehmigte der Vorstand der E-Control den Antrag der AGGM auf Änderung der langfristigen Planung. Dieser Bescheid wurde u.a. der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft nicht zugestellt und von der E-Control geschwärzt auf der Homepage der Behörde veröffentlicht. Am 12. August 2013 stellte u.a. die erstbeschwerdeführende Gesellschaft bei der belangten Behörde den Antrag auf Zustellung dieses Bescheids, in eventu auf bescheidmäßige Feststellung ihrer Parteistellung. Der Vorstand der E-Control wies diesen Antrag mit dem im Anlassverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Oktober 2013 als unbegründet ab. Begründend wird ausgeführt, dass der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft als Speicherunternehmen iSd §7 Abs1 Z58 GWG 2011 keine Parteistellung im Genehmigungsverfahren der langfristigen Planung zukomme.
2. Bei der Behandlung der Beschwerde gegen diesen Bescheid sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §105 Abs1 Z6 GWG 2011, BGBl I 107/2011, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 14. Juni 2014 beschlossen, diese Gesetzesbestimmung von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.2. Bei der Behandlung der Beschwerde gegen diesen Bescheid sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §105 Abs1 Z6 GWG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 107 aus 2011,, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 14. Juni 2014 beschlossen, diese Gesetzesbestimmung von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
3.1. Der Verfassungsgerichtshof ging zunächst davon aus, dass die belangte Behörde ihre Rechtsauffassung u.a. auf §105 Abs1 Z6 GWG 2011 gestützt hat und daher auch der Verfassungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheids diese Bestimmung anzuwenden hat. Er ging weiters davon aus, dass §105 Abs1 Z6 GWG 2011 insofern eine Einheit bildet, als gem. §63 Abs6 GWG 2011 bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans die Kohärenz mit den genehmigten Projekten der langfristigen Planung zu berücksichtigen ist, und die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes somit ihren Sitz in dieser Bestimmung insgesamt haben. Im Gesetzesprüfungsverfahren werde gegebenenfalls zu entscheiden sein, ob die Bedenken auch durch eine Aufhebung einzelner, nur die langfristige Planung selbst betreffender Wortfolgen in §105 Abs1 Z6 GWG 2011 beseitigt werden können.
3.2. In der Sache ging der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss vorläufig mit der belangten Behörde im Anlassverfahren davon aus, dass §22 GWG 2011 das Verfahren der langfristigen Planung ausschließlich dem Verteilergebietsmanager zur Aufgabe mache und nur diesem Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung einräume. Weiters nahm der Verfassungsgerichtshof vorläufig an, dass, wie sich auch aus den Genehmigungskriterien gem. §22 Abs6 iVm Abs1 GWG 2011 ergebe, das Einparteienverfahren zur Erstellung der langfristigen Planung ausschließlich auf die Durchsetzung öffentlicher Interessen gerichtet sei. Andere Marktteilnehmer seien gem. §22 Abs5 GWG 2011 zur Mitwirkung bei der Erstellung der langfristigen Planung insbesondere durch Zurverfügungstellen der erforderlichen Daten verpflichtet, ohne dass ihnen dabei Parteienrechte zukämen. Diese Verpflichtung werde für Netzbetreiber in §58 Abs1 Z15 GWG 2011 und für Speicherunternehmen in §105 Abs1 Z6 GWG 2011 – offenbar als jeweils wichtige, regelmäßig nach §22 GWG 2011 zur Mitwirkung heranzuziehende Marktteilnehmer – auch gesondert festgelegt. Durch §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sei aber Speicherunternehmen – wie Netzbetreibern in §58 Abs1 Z15 GWG 2011 – auch eine in Konkretisierung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gem. §5 Abs2 GWG 2011 festgelegte Umsetzungsverpflichtung bezüglich Projekten der genehmigten langfristigen Planung auferlegt. 3.2. In der Sache ging der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss vorläufig mit der belangten Behörde im Anlassverfahren davon aus, dass §22 GWG 2011 das Verfahren der langfristigen Planung ausschließlich dem Verteilergebietsmanager zur Aufgabe mache und nur diesem Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung einräume. Weiters nahm der Verfassungsgerichtshof vorläufig an, dass, wie sich auch aus den Genehmigungskriterien gem. §22 Abs6 in Verbindung mit Abs1 GWG 2011 ergebe, das Einparteienverfahren zur Erstellung der langfristigen Planung ausschließlich auf die Durchsetzung öffentlicher Interessen gerichtet sei. Andere Marktteilnehmer seien gem. §22 Abs5 GWG 2011 zur Mitwirkung bei der Erstellung der langfristigen Planung insbesondere durch Zurverfügungstellen der erforderlichen Daten verpflichtet, ohne dass ihnen dabei Parteienrechte zukämen. Diese Verpflichtung werde für Netzbetreiber in §58 Abs1 Z15 GWG 2011 und für Speicherunternehmen in §105 Abs1 Z6 GWG 2011 – offenbar als jeweils wichtige, regelmäßig nach §22 GWG 2011 zur Mitwirkung heranzuziehende Marktteilnehmer – auch gesondert festgelegt. Durch §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sei aber Speicherunternehmen – wie Netzbetreibern in §58 Abs1 Z15 GWG 2011 – auch eine in Konkretisierung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gem. §5 Abs2 GWG 2011 festgelegte Umsetzungsverpflichtung bezüglich Projekten der genehmigten langfristigen Planung auferlegt.
3.3. Die Bedenken, die den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des §105 Abs1 Z6 GWG 2011 bestimmt haben, legte er in seinem Prüfungsbeschluss sodann wie folgt dar:
"§105 Abs1 Z6 GWG 2011 dürfte […] für Speicherunternehmen konkrete Rechtsfolgen an den Genehmigungsbescheid über die langfristige Planung knüpfen, die – so die vorläufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes – unmittelbar aus dieser gesetzlichen Bestimmung folgen und nicht von einer entsprechenden Konkretisierung etwa in einem Genehmigungsverfahren nach den §§134 ff. GWG 2011 abhängig sein dürften. Auch dürfte die Umsetzungsverpflichtung insofern auf die Bedingungen des Netzzugangs durchschlagen, als im Verfahren über den Netzzugang (§§27 ff. iVm §132 Abs1 Z1 GWG 2011) beziehungsweise bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis folgenden Verpflichtungen (§132 Abs2 Z1 GWG 2011) die Projekte der langfristigen Planung vorgegeben sind, was […] auch konkrete Festlegungen etwa hinsichtlich des Betriebsdrucks des Gasnetzes mit einschließen dürfte."§105 Abs1 Z6 GWG 2011 dürfte […] für Speicherunternehmen konkrete Rechtsfolgen an den Genehmigungsbescheid über die langfristige Planung knüpfen, die – so die vorläufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes – unmittelbar aus dieser gesetzlichen Bestimmung folgen und nicht von einer entsprechenden Konkretisierung etwa in einem Genehmigungsverfahren nach den §§134 ff. GWG 2011 abhängig sein dürften. Auch dürfte die Umsetzungsverpflichtung insofern auf die Bedingungen des Netzzugangs durchschlagen, als im Verfahren über den Netzzugang (§§27 ff. in Verbindung mit §132 Abs1 Z1 GWG 2011) beziehungsweise bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis folgenden Verpflichtungen (§132 Abs2 Z1 GWG 2011) die Projekte der langfristigen Planung vorgegeben sind, was […] auch konkrete Festlegungen etwa hinsichtlich des Betriebsdrucks des Gasnetzes mit einschließen dürfte.
Dem dürfte auch entsprechen, dass §159 Abs2 Z11 GWG 2011 die Erfüllung der das Speicherunternehmen aus §105 GWG 2011 und damit auch dessen Abs1 Z6 treffenden Pflichten mit der Sanktion einer Verwaltungsstrafe bis zu € 75.000,- bewehrt. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass das Speicherunternehmen nur im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung im Zusammenhang mit Projekten Argumente, die aus seiner Sicht das öffentliche Interesse an diesen Projekten bestimmen, vorbringen kann; Projekte, zu deren Umsetzung es dann durch §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sanktionsbewehrt verpflichtet sein dürfte. Das geschilderte Regelungssystem dürfte aber dem Speicherunternehmen in diesem Verfahren bloß die Stellung eines Beteiligten am Verfahren und keine Parteirechte einräumen. Dies erscheint dem Verfassungsgerichtshof vorläufig sachlich nicht gerechtfertigt zu sein.
Dazu bestimmt ihn auch die Überlegung, dass §22 Abs6 GWG 2011 durch die Verweisung auf die in §22 Abs1 GWG 2011 genannten Ziele u.a. auch die 'Kapazitätsanforderungen an den Ein- und Ausspeisepunkten zum Fernleitungsnetz sowie zu Speicheranlagen' (§22 Abs1 Z1 litc GWG 2011) zu einem Kriterium der Genehmigung der langfristigen Planung macht. Dem Speicherunternehmen dürfte aber nicht einmal insoweit eingeschränkte Parteistellung zukommen, als es rechtlich durchsetzen kann, dass seine Argumente im Hinblick auf dieses Kriterium und das dahinterstehende öffentliche Interesse entsprechend berücksichtigt werden. Es kann verfahrensrechtlich gesichert nicht einmal auf die angemessene Berücksichtigung der von ihm zur Verfügung gestellten Daten hinwirken.
[…] Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass der Gesetzgeber angesichts der Bedeutung der in Rede stehenden öffentlichen Interessen (vgl. die §§4 und 5 GWG 2011 und in deren Konkretisierung die Ziele der langfristigen Planung gemäß §22 Abs1 GWG 2011) das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung der langfristigen Planung als ausschließlich auf die Umsetzung dieser öffentlichen Interessen gerichtet erachten und es daher so ausgestalten kann, dass es nicht auf den Schutz individueller, insbesondere auch wirtschaftlicher Interessen der Marktteilnehmer gerichtet ist. Werden diesen aber gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen dahingehend auferlegt, dass sie Projekte der langfristigen Planung verpflichtend umzusetzen haben, und wird diese Verpflichtung maßgeblich von der Eignung der in der langfristigen Planung dargestellten Maßnahmen zur Erreichung der diese gemeinwirtschaftliche Verpflichtung rechtfertigenden öffentlichen Interessen bestimmt, so dürfte es unsachlich sein, dass dem so Verpflichteten kein im Wege wenn auch beschränkter Parteistellung geregeltes Mitspracherecht hinsichtlich der Eignung der in der langfristigen Planung dargestellten Maßnahmen zur Zielerreichung zukommt. Gleichheitsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip dürften in einer solchen Konstellation, in der die genehmigende Regulierungsbehörde auch über die Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, die zur Erfüllung der Zielsetzungen erforderlich sind, zu entscheiden hat, verlangen, dass dem nach §105 Abs1 Z6 GWG 2011 verpflichteten Speicherunternehmen jedenfalls insoweit Parteirechte (insbesondere auch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht) zukommen, als es um die Gesetzmäßigkeit der dem Speicherunternehmen im öffentlichen Interesse auferlegten Verpflichtung geht.[…] Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass der Gesetzgeber angesichts der Bedeutung der in Rede stehenden öffentlichen Interessen vergleiche die §§4 und 5 GWG 2011 und in deren Konkretisierung die Ziele der langfristigen Planung gemäß §22 Abs1 GWG 2011) das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung der langfristigen Planung als ausschließlich auf die Umsetzung dieser öffentlichen Interessen gerichtet erachten und es daher so ausgestalten kann, dass es nicht auf den Schutz individueller, insbesondere auch wirtschaftlicher Interessen der Marktteilnehmer gerichtet ist. Werden diesen aber gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen dahingehend auferlegt, dass sie Projekte der langfristigen Planung verpflichtend umzusetzen haben, und wird diese Verpflichtung maßgeblich von der Eignung der in der langfristigen Planung dargestellten Maßnahmen zur Erreichung der diese gemeinwirtschaftliche Verpflichtung rechtfertigenden öffentlichen Interessen bestimmt, so dürfte es unsachlich sein, dass dem so Verpflichteten kein im Wege wenn auch beschränkter Parteistellung geregeltes Mitspracherecht hinsichtlich der Eignung der in der langfristigen Planung dargestellten Maßnahmen zur Zielerreichung zukommt. Gleichheitsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip dürften in einer solchen Konstellation, in der die genehmigende Regulierungsbehörde auch über die Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, die zur Erfüllung der Zielsetzungen erforderlich sind, zu entscheiden hat, verlangen, dass dem nach §105 Abs1 Z6 GWG 2011 verpflichteten Speicherunternehmen jedenfalls insoweit Parteirechte (insbesondere auch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht) zukommen, als es um die Gesetzmäßigkeit der dem Speicherunternehmen im öffentlichen Interesse auferlegten Verpflichtung geht.
[…] Im Gesetzesprüfungsverfahren wird freilich auch zu erörtern sein, ob die bestehenden Regelungen über die Mitwirkung des Speicherunternehmens an der Erstellung der langfristigen Planung so verstanden werden können, dass sie eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Einbindung des Speicherunterneh-mens bei der Konkretisierung der das Unternehmen treffenden Umsetzungsver-pflichtung nach §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sicherstellen. Ebenso wird im Geset-zesprüfungsverfahren zu untersuchen sein, ob nicht andere Regelungen im GWG 2011, die, wie insbesondere die Regelungen der §§134 ff. GWG 2011 über das Anlagengenehmigungsverfahren, auch dem Schutz der individuellen Interessen des Speicherunternehmens dienen, ausreichen, um den Ausschluss jeglicher Parteistellung des Speicherunternehmens im Verfahren nach §22 GWG 2011 rechtfertigen zu können.
[…] Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass die Umset-zungsverpflichtung gemäß §105 Abs1 Z6 GWG 2011, deren Verletzung gemäß §159 Abs2 Z11 GWG 2011 strafbewehrt ist, bei gleichzeitigem völligen Aus-schluss der Parteistellung des verpflichteten Speicherunternehmens in dem Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung nach §22 GWG 2011, in dem mit den Projekten der langfristigen Planung der Gegenstand der Umset-zungsverpflichtung verbindlich festgelegt wird, gegen das aus dem Gleichheits-grundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot und das Rechtsstaatprinzip verstößt."
4. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie zum einen beantragt, das Verfahren "im Hinblick auf die in §105 Abs1 Z6 GWG 2011 vorgesehene Mitwirkungsverpflichtung an der Erstellung der langfristigen Planung sowie im Hinblick auf die Wortfolgen betreffend den Netzentwicklungsplan" einzustellen und im Übrigen auszusprechen, dass "die Umsetzungsverpflichtung der langfristigen Planung gem. §105 Abs1 Z6 GWG 2011" nicht als verfassungswidrig aufgehoben werde.
4.1. Zum Prüfungsgegenstand führt die Bundesregierung im Wesentlichen aus, dass sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich auf die Verpflichtung der Speicherunternehmen zur Umsetzung bezögen, nicht jedoch auf die Pflicht zur Mitwirkung an der Erstellung der langfristigen Planung und des Netzentwicklungsplans. Zwischen der Umsetzungsverpflichtung der langfristigen Planung und jener des Netzentwicklungsplans bestehe kein untrennbarer Zusammenhang, weil die Pflicht zur Umsetzung des Netzentwicklungsplans im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sei und es zur Beseitigung einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der Umsetzungsverpflichtung der langfristigen Planung nicht erforderlich sei, auch jene des Netzentwicklungsplans aufzuheben. Die durch §63 Abs6 GWG 2011 bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans gebotene Berücksichtigung der Kohärenz mit den genehmigten Projekten der langfristigen Planung bewirke nämlich nicht, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit der Umsetzungsverpflichtung der langfristigen Planung nur durch die zusätzliche Aufhebung der Umsetzungspflicht des Netzentwicklungsplans beseitigt werden könne.
4.2. Zu den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes in der Sache führt die Bundesregierung Folgendes aus:
"1. Zur Frage der Parteistellung:
1.1. Der Verfassungsgerichtshof nimmt im Prüfungsbeschluss vorläufig an, dass §22 GWG 2011 das Verfahren der langfristigen Planung ausschließlich dem Verteilergebietsmanager zur Aufgabe macht und nur diesem Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung einräumt.
1.2. Die Bundesregierung geht im Einklang mit dieser Auffassung davon aus, dass in §22 GWG 2011 ein Einparteienverfahren geregelt ist, in welchem ausschließlich dem Verteilergebietsmanager Parteistellung zukommt; für andere Marktteilnehmer sind lediglich Mitwirkungspflichten vorgesehen:
1.2.1. Der unabhängige Verteilergebietsmanager hat die Aufgabe, eine langfristige Planung für die Verteilerleitungsanlagen zu erstellen (§18 Abs1 Z11 iVm §22 Abs2 GWG 2011). Dabei hat er auch die Kapazitäten an den Ein- und Ausspeisepunkten zu Speicheranlagen zu berücksichtigen (§22 Abs1 Z1 litc GWG 2011). Zur Erstellung der langfristigen Planung haben alle Marktteilnehmer dem Verteilergebietsmanager alle erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, so auch die Speicherunternehmen (§22 Abs5 GWG 2011 iVm §105 Abs1 Z6 GWG 2011). Aus §22 Abs4 iVm Abs6 GWG 2011 ergibt sich, dass der Verteilergebietsmanager die langfristige Planung zur Genehmigung einzureichen hat. Der Verteilergebietsmanager ist verpflichtet, die zur Genehmigung eingereichte langfristige Planung auf Aufforderung der Regulierungsbehörde zu ändern oder neu zu erstellen (§22 Abs7 GWG 2011 iVm §23 Abs1 GWG 2011). Der Verteilergebietsmanager erstellt folglich nach den gesetzlich vorgegebenen Zielsetzungen alleine die langfristige Planung, anderen Marktteilnehmern kommt nur eine unterstützende Funktion zu.1.2.1. Der unabhängige Verteilergebietsmanager hat die Aufgabe, eine langfristige Planung für die Verteilerleitungsanlagen zu erstellen (§18 Abs1 Z11 in Verbindung mit §22 Abs2 GWG 2011). Dabei hat er auch die Kapazitäten an den Ein- und Ausspeisepunkten zu Speicheranlagen zu berücksichtigen (§22 Abs1 Z1 litc GWG 2011). Zur Erstellung der langfristigen Planung haben alle Marktteilnehmer dem Verteilergebietsmanager alle erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, so auch die Speicherunternehmen (§22 Abs5 GWG 2011 in Verbindung mit §105 Abs1 Z6 GWG 2011). Aus §22 Abs4 in Verbindung mit Abs6 GWG 2011 ergibt sich, dass der Verteilergebietsmanager die langfristige Planung zur Genehmigung einzureichen hat. Der Verteilergebietsmanager ist verpflichtet, die zur Genehmigung eingereichte langfristige Planung auf Aufforderung der Regulierungsbehörde zu ändern oder neu zu erstellen (§22 Abs7 GWG 2011 in Verbindung mit §23 Abs1 GWG 2011). Der Verteilergebietsmanager erstellt folglich nach den gesetzlich vorgegebenen Zielsetzungen alleine die langfristige Planung, anderen Marktteilnehmern kommt nur eine unterstützende Funktion zu.
1.2.2. Zudem bestimmt §22 Abs7 zweiter Satz GWG 2011, dass 'Anträge auf Änderung der zuletzt genehmigten langfristigen Planung (...) jederzeit zulässig (sind), sofern Erdgasleitungsanlagen, die zusätzlich errichtet, erweitert, geändert oder betrieben werden sollen, oder sonstige wesentliche Änderungen der Planungsgrundlagen eine neue Gesamtbeurteilung im Rahmen der langfristigen Planung erforderlich machen.' Wenngleich dieses Antragsrecht niemandem ausdrücklich zugeschrieben ist, ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit §22 Abs7 erster Satz GWG 2011 – wonach namentlich der Verteilergebietsmanager verpflichtet ist – eindeutig, dass dieses Antragsrecht nur dem Verteilergebietsmanager zukommen kann.
1.2.3. Es entspricht auch dem Zweck und Charakter der langfristigen Planung als Planungsinstrument, dass nur der Verteilergebietsmanager Parteistellung hat: Die langfristige Planung strebt eine Deckung der Nachfrage an Transportkapazitäten sowie die Auslegung des gesamten Verteilernetzes zur Erreichung einer höchstmöglichen Versorgungssicherheit der Infrastruktur an; sie liegt folglich ausschließlich im öffentlichen Interesse.
2. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot / das Rechtsstaatsprinzip:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof führt im Prüfungsbeschluss aus, dass die Bestimmungen der §§22 und 105 Abs1 Z6 GWG 2011 auf die Durchsetzung von öffentlichen Interesse abstellen dürften und nicht dem individuellen Schutz der Interessen einzelner Marktteilnehmer dienen würden. Dennoch sei für Speicherunternehmer eine konkrete Rechtsfolge an den Genehmigungsbescheid über die langfristige Planung geknüpft, die von keiner weiteren Konkretisierung – etwa in einem Genehmigungsverfahren nach §§134 ff GWG 2011 – abhängig sein dürfte. Auch dürfte die Umsetzungsverpflichtung insofern auf die Bedingungen des Netzzugangs durchschlagen, als im Verfahren über den Netzzugang bzw. bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis folgenden Verpflichtungen (vgl. §132 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 GWG 2011) die Projekte der langfristigen Planung vorgegeben seien, was auch konkrete Festlegungen etwa hinsichtlich des Betriebsdruckes des Gasnetzes mit einschließen dürfte.2.1. Der Verfassungsgerichtshof führt im Prüfungsbeschluss aus, dass die Bestimmungen der §§22 und 105 Abs1 Z6 GWG 2011 auf die Durchsetzung von öffentlichen Interesse abstellen dürften und nicht dem individuellen Schutz der Interessen einzelner Marktteilnehmer dienen würden. Dennoch sei für Speicherunternehmer eine konkrete Rechtsfolge an den Genehmigungsbescheid über die langfristige Planung geknüpft, die von keiner weiteren Konkretisierung – etwa in einem Genehmigungsverfahren nach §§134 ff GWG 2011 – abhängig sein dürfte. Auch dürfte die Umsetzungsverpflichtung insofern auf die Bedingungen des Netzzugangs durchschlagen, als im Verfahren über den Netzzugang bzw. bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis folgenden Verpflichtungen vergleiche §132 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 GWG 2011) die Projekte der langfristigen Planung vorgegeben seien, was auch konkrete Festlegungen etwa hinsichtlich des Betriebsdruckes des Gasnetzes mit einschließen dürfte.
2.1.1. Zu diesem Vorbringen ist zunächst anzumerken, dass die Verpflichtung zur Umsetzung der langfristigen Planung faktisch nicht sofort, sondern erst im Fall einer verbindlichen Kapazitätserweiterungsanfrage schlagend wird. Erst dann, wenn eine verbindliche Kapazitätsanfrage in Form eines Kapazitätserweiterungsvertrages in der Höhe der Ausbauschwelle vorliegt, ist es für die Speicherunternehmen erforderlich, das Projekt umzusetzen (vgl. Anlage 1 Punkt III zur Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 – GMMO-VO 2012, BGBl II Nr 171/2012); derzeit liegen solche Verträge nicht vor, sondern nur unverbindliche Kapazitätserweiterungsanträge.2.1.1. Zu diesem Vorbringen ist zunächst anzumerken, dass die Verpflichtung zur Umsetzung der langfristigen Planung faktisch nicht sofort, sondern erst im Fall einer verbindlichen Kapazitätserweiterungsanfrage schlagend wird. Erst dann, wenn eine verbindliche Kapazitätsanfrage in Form eines Kapazitätserweiterungsvertrages in der Höhe der Ausbauschwelle vorliegt, ist es für die Speicherunternehmen erforderlich, das Projekt umzusetzen vergleiche Anlage 1 Punkt römisch drei zur Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 – GMMO-VO 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 171 aus 2012,); derzeit liegen solche Verträge nicht vor, sondern nur unverbindliche Kapazitätserweiterungsanträge.
2.1.2. Zutreffend ist, dass die Frage des Betriebsdruckes bzw. des Übergabedruckes Gegenstand des Netzzugangsvertrages ist. Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Speicheranlage, für die Netzzugang begehrt wird, angeschlossen ist, ist verpflichtet, dem Netzzugangsberechtigten Netzzugang zu den Allgemeinen Bedingungen (§28 GWG 2011) und dem mit Verordnung festgelegten Systemnutzungsentgelt zu gewähren. Der Netzzugangsberechtigte hat die erstmalige Herstellung oder die Änderung des Netzanschlusses beim Verteilernetzbetreiber zu beantragen; wird dem Antrag gefolgt, kommt ein Netzzugangsvertrag zustande. Der Verteilernetzbetreiber ist für die betriebsbereite Erstellung der Anschlussleitung vom Netzanschlusspunkt bis zum Einspeisepunkt oder Ende des Verteilernetzes verantwortlich. Die Anschlussleitung wird vom Verteilernetzbetreiber hergestellt, instand gehalten und stillgelegt. Für die Herstellung von Anschlussleitungen gelten gemäß §14 Abs1 GMMO-VO 2012 die in der Anlage 1 festgelegten Mindestanforderungen; namentlich hat der Antrag auf Netzzugang für Speicherunternehmen jedenfalls den gewünschten minimalen und maximalen zulässigen Druck am gewünschten Einspeisepunkt in bar zu enthalten (vgl. Anlage 1 I. Z2 litf GMMO-VO 2012). Im Verfahren über den Netzzugang (§§27 iVm 132 Abs1 Z1 GWG 2011) bzw. bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen (§132 Abs2 Z1 GWG 2011) hat der Netzbenutzer Parteistellung.2.1.2. Zutreffend ist, dass die Frage des Betriebsdruckes bzw. des Übergabedruckes Gegenstand des Netzzugangsvertrages ist. Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Speicheranlage, für die Netzzugang begehrt wird, angeschlossen ist, ist verpflichtet, dem Netzzugangsberechtigten Netzzugang zu den Allgemeinen Bedingungen (§28 GWG 2011) und dem mit Verordnung festgelegten Systemnutzungsentgelt zu gewähren. Der Netzzugangsberechtigte hat die erstmalige Herstellung oder die Änderung des Netzanschlusses beim Verteilernetzbetreiber zu beantragen; wird dem Antrag gefolgt, kommt ein Netzzugangsvertrag zustande. Der Verteilernetzbetreiber ist für die betriebsbereite Erstellung der Anschlussleitung vom Netzanschlusspunkt bis zum Einspeisepunkt oder Ende des Verteilernetzes verantwortlich. Die Anschlussleitung wird vom Verteilernetzbetreiber hergestellt, instand gehalten und stillgelegt. Für die Herstellung von Anschlussleitungen gelten gemäß §14 Abs1 GMMO-VO 2012 die in der Anlage 1 festgelegten Mindestanforderungen; namentlich hat der Antrag auf Netzzugang für Speicherunternehmen jedenfalls den gewünschten minimalen und maximalen zulässigen Druck am gewünschten Einspeisepunkt in bar zu enthalten vergleiche Anlage 1 römisch eins. Z2 litf GMMO-VO 2012). Im Verfahren über den Netzzugang (§§27 in Verbindung mit 132 Abs1 Z1 GWG 2011) bzw. bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen (§132 Abs2 Z1 GWG 2011) hat der Netzbenutzer Parteistellung.
2.1.3. Dieses dem GWG 2011 zugrunde liegende[…] System bewirkt nun aber, dass der Bescheid zur Genehmigung der langfristigen Planung nicht das vorgesehene Instrument ist, zwischen einem Speicherunternehmen als Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen – wozu die Angabe des gewünschten maximalen und minimalen zulässigen Druckes am Einspeisepunkt zählt – abzusprechen.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof geht im Weiteren vorläufig davon aus, dass der Gesetzgeber das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung der langfristigen Planung als ausschließlich auf die Umsetzung der in Rede stehenden öffentlichen Interessen (vgl. §§4 und 5 sowie 22 Abs1 GWG 2011) gerichtet erachten und es daher so ausgestalten könne, dass es nicht auf den Schutz individueller, insbesondere auch wirtschaftlicher Interessen der Marktteilnehmer gerichtet sei. Werde diesen aber eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung dahingehend auferlegt, dass sie Projekte der langfristigen Planung verpflichtend umzusetzen haben, dürfte es der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten, dass ihnen – wie im vorliegenden Fall den verpflichteten Speicherunternehmen – jedenfalls insoweit Parteirechte (insbesondere auch rechtliches Gehör und Akteneinsicht) eingeräumt werden, als es um die Gesetzmäßigkeit der im öffentlichen Interesse auferlegten Verpflichtungen geht.2.2. Der Verfassungsgerichtshof geht im Weiteren vorläufig davon aus, dass der Gesetzgeber das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung der langfristigen Planung als ausschließlich auf die Umsetzung der in Rede stehenden öffentlichen Interessen vergleiche §§4 und 5 sowie 22 Abs1 GWG 2011) gerichtet erachten und es daher so ausgestalten könne, dass es nicht auf den Schutz individueller, insbesondere auch wirtschaftlicher Interessen der Marktteilnehmer gerichtet sei. Werde diesen aber eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung dahingehend auferlegt, dass sie Projekte der langfristigen Planung verpflichtend umzusetzen haben, dürfte es der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten, dass ihnen – wie im vorliegenden Fall den verpflichteten Speicherunternehmen – jedenfalls insoweit Parteirechte (insbesondere auch rechtliches Gehör und Akteneinsicht) eingeräumt werden, als es um die Gesetzmäßigkeit der im öffentlichen Interesse auferlegten Verpflichtungen geht.
2.2.1. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich zulässig ist, Beteiligten keine Parteistellung einzuräumen, soweit deren Interessen nicht oder nur geringfügig berührt werden; werden in einem Verfahren zB nur öffentliche Interessen berührt, ist die Zuerkennung einer Parteistellung gleichheitsrechtlich nicht geboten (vgl. dazu Pöschl, Gleichheit vor dem Gesetz [2007] 792). Sind hingegen die Interessen von Beteiligten in erheblichem Maße betroffen, bedarf der Ausschluss der Parteistellung einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. dazu Grabenwarter, Subjektive Rechte und Verwaltungsrecht [2006], 82 mit Verweis auf VfSlg 13.013/[1]992, 15.545/1999 und 12.465/1990 sowie Pöschl, Gleichheit 793 f).2.2.1. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich zulässig ist, Beteiligten keine Parteistellung einzuräumen, soweit deren Interessen nicht oder nur geringfügig berührt werden; werden in einem Verfahren zB nur öffentliche Interessen berührt, ist die Zuerkennung einer Parteistellung gleichheitsrechtlich nicht geboten vergleiche dazu Pöschl, Gleichheit vor dem Gesetz [2007] 792). Sind hingegen die Interessen von Beteiligten in erheblichem Maße betroffen, bedarf der Ausschluss der Parteistellung einer sachlichen Rechtfertigung vergleiche dazu Grabenwarter, Subjektive Rechte und Verwaltungsrecht [2006], 82 mit Verweis auf VfSlg 13.013/[1]992, 15.545/1999 und 12.465/1990 sowie Pöschl, Gleichheit 793 f).
2.2.2. Die Bundesregierung erachtet – wie auch der Verfassungsgerichtshof – die Umsetzungsverpflichtung der Speicherunternehmen gemäß §105 Abs1 Z6 GWG 2011 als Ausfluss der – alle Erdgasunternehmen treffenden – gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (vgl. §5 Abs2 GWG 2011) sowie der Verpflichtung gemäß §105 Abs1 Z7 GWG 2011, Speicheranlagen bedarfsgerecht auszubauen. §105 Abs1 Z6 GWG 2011 berührt daher vorwiegend und in erhebliche[m] Maße öffentliche Interessen, nämlich die Durchführung der langfristigen Planung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Netzinfrastruktur zu[…] erreichen.2.2.2. Die Bundesregierung erachtet – wie auch der Verfassungsgerichtshof – die Umsetzungsverpflichtung der Speicherunternehmen gemäß §105 Abs1 Z6 GWG 2011 als Ausfluss der – alle Erdgasunternehmen treffenden – gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vergleiche §5 Abs2 GWG 2011) sowie der Verpflichtung gemäß §105 Abs1 Z7 GWG 2011, Speicheranlagen bedarfsgerecht auszubauen. §105 Abs1 Z6 GWG 2011 berührt daher vorwiegend und in erhebliche[m] Maße öffentliche Interessen, nämlich die Durchführung der langfristigen Planung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Netzinfrastruktur zu[…] erreichen.
2.2.3. Zudem gewährleistet das dem GWG 2011 zugrunde liegende System die Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses jeglicher Parteistellung des Speicherunternehmens im Verfahren nach §22 GWG 2011: Im Rahmen der langfristigen Planung genehmigte Projekte können Speicherunternehmen zwar betreffen, die dadurch gegebenenfalls erforderliche Anpassung von Verträgen zwischen dem Speicherunternehmen als Netzbenutzer und dem Netzbetreiber ist jedoch eine zivilrechtliche Frage. Gegenstand dieser zivilrechtlichen Verträge ist insbesondere die Vereinbarung des minimalen und maximalen zulässigen Übergabedruckes, dann aber auch die Kostentragung im Falle notwendiger Umbauarbeiten für den Netzzugang. Speicherunternehmen können daher im Rahmen ihrer privatrechtlichen Dispositionsfreiheit auf den Inhalt der Netzzugangsverträge Einfluss nehmen und diese – auch in Folge der Umsetzung eines Projektes der langfristigen Planung – mitgestalten. Deshalb und auf Grund der Tatsache, dass Streitigkeiten in Zusammenhang mit Netzzugangsverträgen zunächst an die Regulierungskommission der E-Control und in weiterer Folge an die Zivilgerichte herangetragen werden können (vgl. §132 Abs2 GWG 2011 iVm §12 Abs1 Z2 und Abs4 Energie-Control-Gesetz, BGBl I Nr 110/2010, idF BGBl I Nr 174/2013), erscheint es der Bundesregierung nicht unsachlich, im Verfahren zur Genehmigung (der Änderung) der langfristigen Planung gemäß §22 GWG 2011 keine (weitere) Parteistellung einzuräumen.2.2.3. Zudem gewährleistet das dem GWG 2011 zugrunde liegende System die Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses jeglicher Parteistellung des Speicherunternehmens im Verfahren nach §22 GWG 2011: Im Rahmen der langfristigen Planung genehmigte Projekte können Speicherunternehmen zwar betreffen, die dadurch gegebenenfalls erforderliche Anpassung von Verträgen zwischen dem Speicherunternehmen als Netzbenutzer und dem Netzbetreiber ist jedoch eine zivilrechtliche Frage. Gegenstand dieser zivilrechtlichen Verträge ist insbesondere die Vereinbarung des minimalen und maximalen zulässigen Übergabedruckes, dann aber auch die Kostentragung im Falle notwendiger Umbauarbeiten für den Netzzugang. Speicherunternehmen können daher im Rahmen ihrer privatrechtlichen Dispositionsfreiheit auf den Inhalt der Netzzugangsverträge Einfluss nehmen und diese – auch in Folge der Umsetzung eines Projektes der langfristigen Planung – mitgestalten. Deshalb und auf Grund der Tatsache, dass Streitigkeiten in Zusammenhang mit Netzzugangsverträgen zunächst an die Regulierungskommission der E-Control und in weiterer Folge an die Zivilgerichte herangetragen werden können vergleiche §132 Abs2 GWG 2011 in Verbindung mit §12 Abs1 Z2 und Abs4 Energie-Control-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 110 aus 2010,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 174 aus 2013,), erscheint es der Bundesregierung nicht unsachlich, im Verfahren zur Genehmigung (der Änderung) der langfristigen Planung gemäß §22 GWG 2011 keine (weitere) Parteistellung einzuräumen.
Die Sachlichkeit der in Prüfung gezogenen Regelung wird außerdem durch den Umstand gewährleistet, dass den Speicherunternehmen aus einem späteren Kostenfeststellungsverfahren gemäß §§69 ff GWG 2011 keine Nachteile erwachsen können: Sollte im verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren, das Regelungen des Netzzugangsvertrages zwischen Netzbenutzer und Netzbetreiber zum Gegenstand hat, hervorkommen, dass ein Anspruch der Speicherunternehmen gegen den Netzbetreiber besteht, würde der Netzbetreiber jedenfalls zahlungspflichtig werden. Ob dem Netzbetreiber in weiterer Folge diese Kosten von der Behörde anerkannt werden, ist Gegenstand des Kostenfeststellungsverfahrens, dessen einzige Partei der Netzbetreiber ist. Die (Nicht-) Anerkennung von Kosten wirkt sich daher nur auf den Netzbetreiber aus; ob dieser zahlungspflichtig gegenüber dem Speicherunternehmen wird, ist jedoch eine Frage des separat zu führenden Verfahrens über den Inhalt des Netzzugangsvertrages.
Für die Sachlichkeit der die Speicherunternehmen treffenden Umsetzungsverpflichtung von Projekten der langfristigen Planung – bei gleichzeitigem Ausschluss der Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung (der Änderung) der langfristigen Planung –, ist daher festzuhalten: Die Verfassungsmäßigkeit von §105 Abs1 Z6 GWG 2011 wird insbesondere durch das Mitgestaltungsrecht im Hinblick auf die im Netzzugangsvertrag festgelegten Rechte und Pflichten von Speicherunternehmen gegenüber dem Netzbetreiber sowie durch das Verfahren zur Kostenfeststellung- und -übernahme gemäß §§69 ff GWG 2011 gewahrt."
5. Auch die E-Control erstattete eine Äußerung, in der sie auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes ausführt:
5.1. Der Prüfungsgegenstand sei in zweifacher Hinsicht einzuschränken. Zum einen sei die Umsetzungsverpflichtung hinsichtlich des Netzentwicklungsplans nicht präjudiziell, weil Gegenstand des Anlassverfahrens lediglich die Genehmigung von Projekten der langfristigen Planung und die damit zusammenhängende Umsetzungsverpflichtung für Speicherunternehmen, nicht jedoch die Genehmigung des Netzentwicklungsplans gewesen sei. Die Genehmigungsverfahren der langfristigen Planung und des Netzentwicklungsplans stünden auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, weil die langfristige Planung sich auf das Verteilernetz beziehe und der Netzentwicklungsplan das Fernleitungsnetz betreffe. Außerdem seien auf die beiden Planungsverfahren unterschiedliche Verfahrensregelungen anwendbar. Zum anderen richteten sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich gegen die Umsetzungsverpflichtung der Speicherunternehmen, nicht jedoch gegen die Pflicht der Speicherunternehmen zur Mitwirkung an der Erstellung der langfristigen Planung.
5.2. Gegen die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wendet die E-Control ein, dass §22 GWG 2011, der das Verfahren der langfristigen Planung normiere, ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen bezwecke. Parteistellung im Verfahren über die Genehmigung der langfristigen Planung komme daher nur dem Verteilergebietsmanager als Antragsteller zu, nicht jedoch anderen Marktteilnehmern wie den Speicherunternehmen.
Zwar könne sich aus der Pflicht zur Umsetzung der Projekte der langfristigen Planung in §105 Abs1 Z6 GWG 2011 ohne Zweifel ein Investitionsbedarf für die Speicherunternehmen ergeben, dabei handle es sich aber allenfalls um eine Betroffenheit in faktischen Interessen. Die rechtliche Position der Speicherunternehmen ändere sich durch die Genehmigung der langfristigen Planung nämlich noch nicht. Erst die konkrete Genehmigung der Projekte, etwa im Speicherbewilligungsverfahren gem. §§89 ff. Mineralrohstoffgesetz oder im Genehmigungsverfahren für Erdgasleitungsanlagen gem. §§134 ff. GWG 2011, greife in die Rechtsposition der Speicherunternehmen ein. Dies zeige sich auch darin, dass die Genehmigung eines Projektes der langfristigen Planung nicht zwangsläufig zu dessen tatsächlicher Realisierung führen müsse, könne die Genehmigung doch auch unter Bedingungen erteilt werden.
Bei Zuerkennung der Parteistellung an Speicherunternehmen müsse aus gleichheitsrechtlichen Erwägungen auch anderen Marktteilnehmern, deren wirtschaftliche Interessen durch die Genehmigung der langfristigen Planung ebenfalls potentiell betroffen seien, im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung Parteistellung eingeräumt werden. Eine sinnvolle Abgrenzung der Betroffenheit in wirtschaftlichen Interessen wäre in diesem Fall aber nicht möglich. Eine uferlose Zuerkennung der Parteistellung wiederum würde einen konsolidierten Planungsprozess unmöglich machen.
Die Umsetzungsverpflichtung der Speicherunternehmen gem. §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sei Ausfluss der alle Erdgasunternehmen treffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Erreichung einer umweltfreundlichen, kostengünstigen, ausreichenden, sicheren und qualitativen Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sowie zur Schaffung einer den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Marktorganisation gem. §5 Abs2 iVm §4 Z1 und 2 GWG 2011. Die Umsetzungsverpflichtung gem. §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sei eine selbständige, den Speicherunternehmen auferlegte Verpflichtung, die ihren Rechtsgrund unmittelbar in der gesetzlich normierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung habe und durch den die Projekte der langfristigen Planung genehmigenden Bescheid lediglich konkretisiert werde. Die mangelnde Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung erkläre sich dadurch, dass den Speicherunternehmen auf Grund ihrer wichtigen Funktion für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und der Schaffung eines funktionierenden Marktes neben anderen spezifischen Verpflichtungen die Umsetzungsverpflichtung des §105 Abs1 Z6 GWG 2011 im Allgemeininteresse auferlegt werde.Die Umsetzungsverpflichtung der Speicherunternehmen gem. §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sei Ausfluss der alle Erdgasunternehmen treffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Erreichung einer umweltfreundlichen, kostengünstigen, ausreichenden, sicheren und qualitativen Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sowie zur Schaffung einer den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Marktorganisation gem. §5 Abs2 in Verbindung mit §4 Z1 und 2 GWG 2011. Die Umsetzungsverpflichtung gem. §105 Abs1 Z6 GWG 2011 sei eine selbständige, den Speicherunternehmen auferlegte Verpflichtung, die ihren Rechtsgrund unmittelbar in der gesetzlich normierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung habe und durch den die Projekte der langfristigen Planung genehmigenden Bescheid lediglich konkretisiert werde. Die mangelnde Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der langfristigen Planung erkläre sich dadurch, dass den Speicherunternehmen auf Grund ihrer wichtigen Funktion für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und der Schaffung eines funktionierenden Marktes neben anderen spezifischen Verpflichtungen die Umsetzungsverpflichtung des §105 Abs1 Z6 GWG 2011 im Allgemeininteresse auferlegt werde.
Auch wenn den Speicherunternehmen von Gesetzes wegen keine Parteistellung zukomme, seien sie de facto am Verfahren beteiligt und könnten im Rahmen eines Konsultationsverfahrens Stellungnahmen abgeben. Die bei der Ausarbeitung der langfristigen Planung abgegebenen Stellungnahmen würden von dem Verteilergebietsmanager bei der Planungserstellung und von der Regulierungsbehörde bei der Genehmigung der eingereichten Planung berücksichtigt. In der behördlichen Praxis gehe die Einbindung der Speicherunternehmen in den Planungsprozess über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, wodurch die Interessen der Speicherunternehmen jedenfalls im Ausmaß ihrer Betroffenheit Berücksichtigung fänden.
Es bestünden andere Verfahren, in denen Speicherunternehmen ihre sich aus der Umsetzungsverpflichtung ergebenden Interessen durchsetzen könnten. Verursache ein Projekt der langfristigen Planung Kosten durch Umbauten an der Speicheranlage, betreffe dies das Verhältnis zwischen dem Speicherunternehmen als Netzzugangsberechtigtem und dem Netzbetreiber und erfordere gegebenenfalls eine Anpassung des Netzzugangsvertrags. Im Fall von Streitigkeiten aus dem Netzzugangsvertrag sei ein Streitschlichtungsverfahren vor
