Index
50/05 Kammern der gewerblichen WirtschaftNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerordnungLeitsatz
Abweisung des - zulässigen - Individualantrags eines Fachverbandes auf Aufhebung von - die Auflösung des Fachverbandes und Zusammenlegung mit einem anderen Verband verfügenden - Bestimmungen einer Satzung betr die Änderung der Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich; kein Bestandschutz einzelner Einrichtungen im Rahmen der beruflichen Selbstverwaltung; kein Verstoß der gesetzlichen Regelungen über die Errichtung von Fachverbänden gegen die für die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern geltenden Grundsätze; keine inhaltliche Gesetzwidrigkeit der bekämpften Verordnungsstellen; keine Verletzung von Verfahrensbestimmungen; Zurückweisung der Individualanträge von Fachverbandsmitgliedern; kein subjektives Recht der Mitglieder eines Selbstverwaltungskörpers auf Fortbestand dieses Selbstverwaltungskörpers; Unzulässigkeit des Gesetzesprüfungsantrags mangels Darlegung von BedenkenSpruch
I. Der Antrag des Erstantragstellers, folgende Bestimmungen der Satzung ("Fachorganisationsordnung") des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. November 2013, mit der die Fachorganisationsordnung geändert wurde, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1 vom 8. Jänner 2014 unter "1. Satzung: Änderung der Fachorganisationsordnung", aufzuheben, wird abgewiesen:römisch eins. Der Antrag des Erstantragstellers, folgende Bestimmungen der Satzung ("Fachorganisationsordnung") des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. November 2013, mit der die Fachorganisationsordnung geändert wurde, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1 vom 8. Jänner 2014 unter "1. Satzung: Änderung der Fachorganisationsordnung", aufzuheben, wird abgewiesen:
- Ziffer 2.: "§2 Z2 entfällt."
- In Ziffer 17.: "§10 Z1. lita"
- In Ziffer 21.: Artikel II §1 Abs3: "Der Fachverband der Bauhilfsgewerbe ist Rechtsnachfolger- In Ziffer 21.: Artikel römisch zwei §1 Abs3: "Der Fachverband der Bauhilfsgewerbe ist Rechtsnachfolger
- des bisherigen Fachverbands der Bauhilfsgewerbe und
- des bisherigen Fachverbands der Steinmetze."
- In Ziffer 23.: In Abschnitt I. Z6 litb des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung: "6. Fachverband der Bauhilfsgewerbe, umfassend" sowie- In Ziffer 23.: In Abschnitt römisch eins. Z6 litb des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung: "6. Fachverband der Bauhilfsgewerbe, umfassend" sowie
"b) Steinmetze wie
1. Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher,
2. Steinmetzmeister,
3. Kunststeinerzeuger,
4. Terrazzomacher,
5. Grabsteinerzeuger,
6. Steinbildhauer,
7. Marmorwarenerzeuger,
8. Schleifsteinhauer und
9. Werksteinbruchunternehmer."
II. Die Anträge der übrigen Antragsteller betreffend die Aufhebung der unter I. genannten Bestimmungen und die dazu gestellten Eventualanträge werden zurückgewiesen.römisch zwei. Die Anträge der übrigen Antragsteller betreffend die Aufhebung der unter römisch eins. genannten Bestimmungen und die dazu gestellten Eventualanträge werden zurückgewiesen.
III. Die Anträge sämtlicher Antragsteller, §15 Abs9 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl I Nr 103 in der Fassung BGBl I Nr 78/2006, in eventu Teile davon, als verfassungswidrig aufzuheben, werden zurückgewiesen.römisch drei. Die Anträge sämtlicher Antragsteller, §15 Abs9 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl römisch eins Nr 103 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 78 aus 2006,, in eventu Teile davon, als verfassungswidrig aufzuheben, werden zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag und Vorverfahrenrömisch eins. Antrag und Vorverfahren
1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitglieder des Erstantragstellers.1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitglieder des Erstantragstellers.
Der vorliegende Antrag richtet sich auf das Wesentliche zusammengefasst gegen die Auflösung des Fachverbands der Steinmetze (des Erstantragstellers) sowie dessen Zusammenführung mit dem Fachverband der Bauhilfsgewerbe. Dem liegt das im Folgenden dargestellte Geschehen zugrunde.
2. Mit Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer (in der Folge: Erweitertes Präsidium) vom 28. Juni 2006 wurden Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und Fachgruppen gemäß §15 Abs2 und §43 Abs1 WKG idF BGBl I 78/2006 festgesetzt (s. genauer unter Pkt. II.3.).2. Mit Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer (in der Folge: Erweitertes Präsidium) vom 28. Juni 2006 wurden Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und Fachgruppen gemäß §15 Abs2 und §43 Abs1 WKG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 78 aus 2006, festgesetzt (s. genauer unter Pkt. römisch zwei.3.).
3. Mit Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer (in der Folge: Wirtschaftsparlament) vom 26. Juni 2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30. Juli 2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008 bzw. Nr 2/2009, wurde die Fachorganisationsordnung festgesetzt, welche in der Folge mit Beschluss des Wirtschaftsparlaments vom 29. November 2012, genehmigt durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 13. Dezember 2012, BMWFJ-38.500/0245-I/3/2012, geändert wurde (s. Pkt. II.4.).3. Mit Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer (in der Folge: Wirtschaftsparlament) vom 26. Juni 2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30. Juli 2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008 bzw. Nr 2/2009, wurde die Fachorganisationsordnung festgesetzt, welche in der Folge mit Beschluss des Wirtschaftsparlaments vom 29. November 2012, genehmigt durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 13. Dezember 2012, BMWFJ-38.500/0245-I/3/2012, geändert wurde (s. Pkt. römisch zwei.4.).
4. Mit Beschluss des Erweiterten Präsidiums vom 26. Juni 2013 wurde im Rahmen der Evaluierung nach §15 Abs8 WKG idF BGBl I 78/2006 festgestellt, dass der Fachverband der Steinmetze nicht den im o.a. Beschluss vom 28. Juni 2006 festgesetzten Kriterien entspreche und daher mit dem Fachverband der Bauhilfsgewerbe zusammenzuführen sei (vgl. Pkt. II.5.).4. Mit Beschluss des Erweiterten Präsidiums vom 26. Juni 2013 wurde im Rahmen der Evaluierung nach §15 Abs8 WKG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 78 aus 2006, festgestellt, dass der Fachverband der Steinmetze nicht den im o.a. Beschluss vom 28. Juni 2006 festgesetzten Kriterien entspreche und daher mit dem Fachverband der Bauhilfsgewerbe zusammenzuführen sei vergleiche Pkt. römisch zwei.5.).
Die gegen diesen Beschluss vom 26. Juni 2013 beim Verfassungsgerichtshof – durch den Fachverband der Gießereiindustrie sowie neun in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften – erhobene Beschwerde wies dieser mit Beschluss vom 27. November 2013, B1129/2013, G100/2013 und V63/2013, mangels Bescheidqualität des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses zurück. Die hiezu gestellten Eventualanträge auf Verordnungs- bzw. Gesetzesprüfung wies der Verfassungsgerichtshof mit diesem Beschluss ebenso zurück.
5. In der Folge wurde mit der am 28. November 2013 beschlossenen Satzung des Wirtschaftsparlaments, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20. Dezember 2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, die o.a. Fachorganisationsordnung (in der Folge: FOO) geändert (s. Pkt. II.6.).5. In der Folge wurde mit der am 28. November 2013 beschlossenen Satzung des Wirtschaftsparlaments, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20. Dezember 2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, die o.a. Fachorganisationsordnung (in der Folge: FOO) geändert (s. Pkt. römisch zwei.6.).
6. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten (Individual-)Antrag samt Eventualanträgen bzw. dem auf Art140 B-VG gestützten Eventualantrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (folgende Bestimmungen dieser Satzungsänderung),
"I.1.1. Ziffer 2. [Fußnote: '§2 Z2 entfällt.']
und
Ziffer 17. und zwar hinsichtlich der lita des §10 Z1 [der Fachorganisationsordnung] [Fußnote: '§10 Z1. lita […] entfallen.']
je der Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, mit der die Fachorganisationsordnung [beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments vom 29.11.2012, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 13.12.2012, BMWFJ-38.500/0245-I/3/2012, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2012] geändert wird, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,
gemäß Art139 Abs1 B-VG und §57 VfGG als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben;
sowie
I.1.2. Artikel II §1 Abs3 [Fußnote: 'Der Fachverband der Bauhilfsgewerbe ist Rechtsnachfolgerrömisch eins.1.2. Artikel römisch zwei §1 Abs3 [Fußnote: 'Der Fachverband der Bauhilfsgewerbe ist Rechtsnachfolger
- des bisherigen Fachverbands der Bauhilfsgewerbe und
- des bisherigen Fachverbands der Steinmetze.']
und
Abschnitt I. Z6 litb) des Anhangs 1 [Fußnote: 'Fachverband der Bauhilfsgewerbe, umfassend […].']Abschnitt römisch eins. Z6 litb) des Anhangs 1 [Fußnote: 'Fachverband der Bauhilfsgewerbe, umfassend […].']
in eventu die Wortfolge
'b) Steinmetze wie
1. Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzo-
macher,
2. Steinmetzmeister,
3. Kunststeinerzeuger,
4. Terrazzomacher,
5. Grabsteinerzeuger,
6. Steinbildhauer,
7. Marmorwarenerzeuger,
8. Schleifsteinhauer und
9. Werksteinbruchunternehmer'
in Abschnitt I. Z6 des Anhangs 1, in Abschnitt römisch eins. Z6 des Anhangs 1,
je der Fachorganisationsordnung, beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, und zwar jeweils in der Fassung der Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,
gemäß Art139 Abs1 B-VG und §57 VfGG als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben;
in eventu (Punkt I.2. eventualiter zu den Punkten I.1.1. und I.1.2.)in eventu (Punkt römisch eins.2. eventualiter zu den Punkten römisch eins.1.1. und römisch eins.1.2.)
I.2. Ziffer 2. [Fußnote: '§2 Z2 entfällt.'],römisch eins.2. Ziffer 2. [Fußnote: '§2 Z2 entfällt.'],
Ziffer 17. und zwar hinsichtlich der lita des §10 Z1 [der Fachorganisationsordnung] [Fußnote: '§10 Z1. lita […] entfallen.'],
Artikel II §1 Absatz 3. in Ziffer 21. [Fußnote: 'Der Fachverband der Bauhilfsgewerbe ist RechtsnachfolgerArtikel römisch zwei §1 Absatz 3. in Ziffer 21. [Fußnote: 'Der Fachverband der Bauhilfsgewerbe ist Rechtsnachfolger
- des bisherigen Fachverbands der Bauhilfsgewerbe und
- des bisherigen Fachverbands der Steinmetze.'],
in eventu
die Wortfolge 'Der Fachverband der Bauhilfsgewerbe ist Rechtsnachfolger
- des bisherigen Fachverbands der Bauhilfsgewerbe und
- des bisherigen Fachverbands der Steinmetze.' in Ziffer 21.,
Ziffer 22. und zwar hinsichtlich der Z6 des Abschnitts I. des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung [Fußnote: 'Abschnitt I. Z2 […] des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung entfallen.'],Ziffer 22. und zwar hinsichtlich der Z6 des Abschnitts römisch eins. des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung [Fußnote: 'Abschnitt römisch eins. Z2 […] des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung entfallen.'],
und
Ziffer 23. und zwar hinsichtlich der litb) der Ziffer 6. des Abschnitts I. des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung [Fußnote: 'b) Steinmetze wie […].'],Ziffer 23. und zwar hinsichtlich der litb) der Ziffer 6. des Abschnitts römisch eins. des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung [Fußnote: 'b) Steinmetze wie […].'],
in eventu
die Wortfolgen
'a) Bauhilfsgewerbe wie' und, in eventu oder,
'b) Steinmetze wie
1. Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzo- macher,
2. Steinmetzmeister,
3. Kunststeinerzeuger,
4. Terrazzomacher,
5. Grabsteinerzeuger,
6. Steinbildhauer,
7. Marmorwarenerzeuger,
8. Schleifsteinhauer und
9. Werksteinbruchunternehmer'
in Abschnitt I. Z6 des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung, in Abschnitt römisch eins. Z6 des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung,
je der Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, mit der die Fachorganisationsordnung [beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments vom 29.11.2012, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 13.12.2012, BMWFJ-38.500/0245-I/3/2012, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2012] geändert wird, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,
gemäß Art139 Abs1 B-VG und §57 VfGG als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben;
in eventu (Punkt I.3. eventualiter zu den Punkten I.1.1. und I.1.2. bzw. zu den Eventualanträgen unter Punkt I.2.)in eventu (Punkt römisch eins.3. eventualiter zu den Punkten römisch eins.1.1. und römisch eins.1.2. bzw. zu den Eventualanträgen unter Punkt römisch eins.2.)
I.3. Artikel II §1 Absatz 3,römisch eins.3. Artikel römisch zwei §1 Absatz 3,
und
die Wortfolgen
'a) Bauhilfsgewerbe wie' und, in eventu oder,
'b) Steinmetze wie
1. Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzo- macher,
2. Steinmetzmeister,
3. Kunststeinerzeuger,
4. Terrazzomacher,
5. Grabsteinerzeuger,
6. Steinbildhauer,
7. Marmorwarenerzeuger,
8. Schleifsteinhauer und
9. Werksteinbruchunternehmer'
in Abschnitt I. Z6 des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung,in Abschnitt römisch eins. Z6 des Anhangs 1 der Fachorganisationsordnung,
je der Fachorganisationsordnung, beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, und zwar jeweils in der Fassung der Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,
gemäß Art139 Abs1 B-VG und §57 VfGG als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben;
in eventu (Punkt I.4. eventualiter zu den obigen Punkten)in eventu (Punkt römisch eins.4. eventualiter zu den obigen Punkten)
I.4. die Fachorganisationsordnung, beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, und zwar in der Fassung der Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,römisch eins.4. die Fachorganisationsordnung, beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, und zwar in der Fassung der Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,
gemäß Art139 Abs1 B-VG und §57 VfGG als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben.
in eventu (Punkt I.5. eventualiter zu den obigen Punkten)in eventu (Punkt römisch eins.5. eventualiter zu den obigen Punkten)
I.5. die Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, mit der die Fachorganisationsordnung [beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments vom 29.11.2012, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 13.12.2012, BMWFJ-38.500/0245-I/3/2012, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2012] geändert wird, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,römisch eins.5. die Satzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich vom 28.11.2013, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 20.12.2013, BMWFJ-38.500/0097-I/3/2013, mit der die Fachorganisationsordnung [beschlossen am 26.06.2008, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Note vom 30.07.2008, BMWA-38.500/0019-I/3/2008, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2008, in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments vom 29.11.2012, genehmigt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Note vom 13.12.2012, BMWFJ-38.500/0245-I/3/2012, und kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 2/2012] geändert wird, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr 1/2014,
gemäß Art139 Abs1 B-VG und §57 VfGG als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben.
II. Eventualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung (Punkt II. eventualiter zusätzlich zu Punkt I.)römisch zwei. Eventualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung (Punkt römisch zwei. eventualiter zusätzlich zu Punkt römisch eins.)
Falls der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis kommen sollte, dass die oben in Punkt I. bekämpften Normen ganz oder teilweise in einem untrennbaren Zusammenhang mit §15 Abs9 WKG bzw dessen zweiten oder ersten Satz stehen und oder die gänzliche oder teilweise Aufhebung von §15 Abs9 WKG zur erfolgreichen Bekämpfung der oben in Punkt I. bekämpften Normen erforderlich sein sollte, stellen die Antragsteller, je für sich selbstständig, eventualiter zusätzlich zu den obigen unter Punkt II. genannten Anträgen denFalls der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis kommen sollte, dass die oben in Punkt römisch eins. bekämpften Normen ganz oder teilweise in einem untrennbaren Zusammenhang mit §15 Abs9 WKG bzw dessen zweiten oder ersten Satz stehen und oder die gänzliche oder teilweise Aufhebung von §15 Abs9 WKG zur erfolgreichen Bekämpfung der oben in Punkt römisch eins. bekämpften Normen erforderlich sein sollte, stellen die Antragsteller, je für sich selbstständig, eventualiter zusätzlich zu den obigen unter Punkt römisch zwei. genannten Anträgen den
Antrag,
der Verfassungsgerichtshof möge,
den ersten Satz von §15 Abs9 des Wirtschaftskammergesetzes 1998, BGBl I 1998/103 in der weiterhin unverändert geltenden Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I 2006/78,
in eventu
den zweiten Satz von §15 Abs9 des Wirtschaftskammergesetzes 1998, BGBl I 1998/103 in der weiterhin unverändert geltenden Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I 2006/78,
in eventu