Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1GSVG §41 Abs3, §367VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Berücksichtigung von – bereits nach dem GSVG geleisteten – Beitragszahlungen auf den nach dem ASVG nachzuentrichtenden Betrag auf Grund Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft entsprechend einer neugefassten Bestimmung hinsichtlich der Anrechnung bereits geleisteter Beiträge ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1EStG 1988 §15 Abs3, §27 Abs1, §32VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer nach Widerruf einer Privatstiftung mangels Berücksichtigung des um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten Verkehrswerts der Liegenschaft im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E809/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Schulerhalterin der "********* ****** ******* ******", eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß §14 Abs2 Privatschulgesetz – PrivatschulG, BGBl 244/1962, idF BGBl I 138/2017. Der Privatschule wurde das Organisati... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPrivatschulG §17, §18, §21 Abs1StGG Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des PrivatschulG betreffend die Ungleichbehandlung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut; Beschränkung staatlicher Subventionierung auf konfessionelle Privatschulen, die in größerem Ausmaß dem öffentlichen Schulsys... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1352EMRK 1. ZP Art1StGG Art5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des ABGB betreffend die Bürgschaft für geschäftsunfähige Personen; Ausnahme vom Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft und Zuweisung des wirtschaftlichen Risikos an den Bürgen als Mitschuldner sachlich gerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "[d]ie gesetzliche Bestimmung des §1352 ABGB, JSG 946/1811: 'Wer sich für eine Person verbürgt, die sich vermöge ihrer persönlichen Eigenschaften nicht verbinden kann, ist, obschon ihm diese Eigenschaft unbekannt war, gleich einem ungeteilten Mitschuldner verpflichtet' (§896 ABGB) gemäß Artikel 140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufzuheben". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin "1. die Aufhebung der Wörter des §10 Abs2 Satz 1 WEG BGBl I Nr 70/2002 in der geltenden Fassung BGBl I Nr 30/2012 'im Fall des §9 Abs2 Z2 nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bewilligung der Einverleibung von Wohnungseigentum und'; 2. in eventu die Aufhebung des gesamten §10 Abs2 WEG in der geltenden Fassung sowie 3. in eventu die Aufhebung des gesamten Bundesgesetz über das W... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungseigentumsG 2002 §9 Abs2, §10 Abs2StGG Art5ABGB §878VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch eine Regelung im WohnungseigentumsG; Geltendmachung der gerichtlichen Nutzwertfestsetzung innerhalb einer Einjahresfrist bei einer Abweichung des (privaten) Nutzwertgutachtens von 3 % vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "1.) - §8 Abs4 zweiter Satz SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkt V.5.); - §8 Abs5 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs6 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs7 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art7 Abs1 / GesetzSozialbetrugsbekämpfungsG §8ZustellG §26BAO §102VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die vereinfachte Zustellung bestimmter behördlicher Schriftstücke an Scheinunternehmen nach dem SozialbetrugsbekämpfungsG; effektiver Rechtsschutz betreffend die Zustellung der Verdachtsmitteilung und Feststellung des Verdac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die auf Art140 B-VG gestützten Anträge wenden sich – auf das Wesentliche zusammengefasst – gegen die mit dem Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird, BGBl I 13/2018, normierte Beibehaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in der Gastronomie. Es wird jeweils beantragt, näher bezeichnete Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen bzw Nichtraucherschutz... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 Z2EMRK Art2, Art8StGG Art2Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §12, §13a, §13b, §17 BG zur authentischen Interpretation des §13a Abs2 TabakG 1995 ArtIEU-Grundrechte-Charta Art3, Art31VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahmeregelung vom Rauchverbot für Gastronomiebetriebe gegenüber (Betreibern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Geburt im Jahr 1974, abgeleitet von seinem Vater, iranischer Staatsangehöriger. Seine Mutter hatte zu diesem Zeitpunkt die österreichische Staatsbürgerschaft inne. Auf Grund der damals geltenden Bestimmung des §7 StbG 1965 (der zufolge ein eheliches Kind die Staatsbürgerschaft mit seiner Geburt erwirbt, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist) erwarb der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1EMRK Art8 Abs1StbG 1985 §28 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags auf Beibehaltung der österreichischen Staatbürgerschaft bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Gleichheitswidrigkeit wegen Nichtvornahme der Prüfung des Privat- und Familienlebens auf Grund des Staatsbürgerschaftserwerbs du... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2EMRK Art8StbG 1985 §27 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Verlust der Staatsbürgerschaft bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als im Hinblick auf die Rsp d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 24. Mai 2018 (und mit einem im vorliegenden Fall nicht relevanten Straferkenntnis vom 7. Juni 2018) bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten der zweitbeschwerdeführenden Wettunternehmerin (Buchmacherin) wegen der am 4. Juli 2017 begangenen Übertretungen des §19 Abs3 des Wiener Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten – Wr... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2EMRK Art7VStG §1 Abs2Wr WettenG §13 Abs5 litc, §19, §24 Abs1 Z6, §24 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wr WettenG auf Grund zwischenzeitigen Entfalls der Strafbarkeit; Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend den fehlenden Hinweis auf das Zutritt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 38/2011 §76, §113 Abs1FremdenpolizeiG-DurchführungsV idF BGBl II 201/2015 §19VStG §53d, §54dStVG §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des FremdenpolizeiG 2005 und der FremdenpolizeiG-DurchführungsV betreffend die Pflicht von Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "a) die Wortfolge 'Kosten der Vollziehung der Schubhaft' in §113 Abs1 Z2 Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I. Nr 100/2005 in eventu b) die Wortfolge 'in Höhe von 70 Euro' sowie das Wort 'nicht' i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2616/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 641/18, EZ 441, KG Aigen I. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an das Grundstück Nr 641/1, EZ 440, KG Aigen I. 1.2. Mit Bescheid vom 29. Februar 2008 erteilte der Bürgermeister der... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbSbg BaupolizeiG 1997 §7, §16VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Sbg BaupolizeiG betreffend den Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn und Eigentümern angrenzender Hauptversorgungseinrichtungen bei nachträglicher Bewilligung konsenslos errichteter Anlagen nach Ablauf von fünf Jahren; Anregung eines baupolizeilichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1962 in der Türkei geboren und lebt seit 1987 in Österreich. Nach Vorlage einer Bestätigung der türkischen Botschaft Wien, dass der Beschwerdeführer um Entlassung aus dem türkischen Staatsverband angesucht habe, wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 14. Jänner 1991 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §11a StbG verliehen. Der Beschwerdeführer verlor schließlich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin wurde 1991 in der Türkei geboren und lebt seit ihrer Kindheit in Österreich. Nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur Entlassung aus dem türkischen Staatsverband wurde der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 10. April 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §17 Abs1 Z1 StbG durch Erstreckung verliehen. Die Beschwerdeführerin verlor schließlich die türkische Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1960 in der Türkei geboren und lebt seit seinem elften Lebensjahr in Österreich. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. August 1995 wurde ihm die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §20 StbG für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nachgewiesen wird. Nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §13a Oö. BMSG dem gesamten Umfang nach, in eventu §13a Abs1 2. Satz Oö. BMSG, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Das Oö. BMSG, LGBl 74/2011, idF LGBl 41/2017, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN §1 Aufgabe und Ziele bedarfsor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 B-VG Art 144 / AllgEMRK Art8 Abs1StbG 1985 §27 Abs1, §42 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft; nicht authentische "Wählerevidenzliste" kein taugliches Beweismittel für einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht der Part... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaMindestsicherungsG Oö §13aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der Berücksichtigung von Personen ohne Leistungsanspruch(-bezug) bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards bei Hausgemeinschaften nach dem Oö MindestsicherungsG; keine Unsachlichkeit der Kürzung des Haushaltsgemeinschaften zukommenden Mindeststandards bei Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Villach, §14 Abs5 BMSVG, BGBl I 100/2002 idF BGBl I 135/2009, in eventu die Wortfolgen "innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Todes des Anwartschaftsberechtigten", "nach Ablauf dieser Frist", "innerhalb der Frist von drei Monaten", "Melden sich" und "binnen der dreimonatigen Frist," in §14 Abs5 BMSVG, BGBl I 100/2002 idF BGBl I 135/2009, als ver... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Art1 Z1 litaBetriebliches Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG §14 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG betreffend die Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung; kein Schutz vor (nachteiligen) Gesetzesänderungen durch den Gleichheitssatz; dreimona... mehr lesen...
