1 Mit E-Mail vom 2. März 2021 richtete der Revisionswerber das folgende Auskunftsbegehren betreffend die Agrargemeinschaft „Bauerngemeinschaft S.“ (in der Folge: Agrargemeinschaft) an die belangte Behörde (Schreibweise im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Grüß Gott! Ich ersuche unter Berufung auf die Gesetze des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes über behördliche Auskunftspflichten um Übermittlung der dortamts vorliegenden Informationen. Sollten e... mehr lesen...
Index: L00206 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung SteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrGG Stmk 1985 §37AgrGG Stmk 1985 §4AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs1AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs2AuskunftspflichtG Stmk 1990 §2AuskunftspflichtG Stmk 1990 §3AuskunftspflichtG Stmk 1990 §6 Ab... mehr lesen...
1 Die 1962 geborene Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Rang einer Abteilungsinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit April 2018 versieht sie ihren Dienst als dritte stellvertretende Inspektionskommandantin in einer Polizeiinspektion im Regierungsviertel. 2 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §46BDG 1979 §105 Z1BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §46 Abs1BDG 1979 §92 Abs1 Z2B-VG Art20 Abs3PVG 1967 §26 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einzelne Dienststellenausschussmitglieder füh... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. Jänner 2014 erhob die P KG (Mitbeteiligte) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; Revisionswerber). Sie brachte zusammengefasst vor, der ORF habe durch den Erwerb der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League für näher genannte Spielsaisonen Mittel aus dem Programmentgelt eingesetzt, um hochkarätiges zuschauerattraktives Premium-Sportprogramm zu erwerben, dessen Ausstrahlung für die E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E3L E1730200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1AVG §17 Abs3B-VG Art20 Abs3DSG 2000 §1EURallgUWG 1984 §26b32016L0943 KnowHowRL Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0128 E 26. März 2021 RS 11 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nicht alle "Vorgänge geschäftlicher, das he... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs3B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0052 B 25. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz An der Geheimhaltung von Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ und betreffend die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, dazu gehören a... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 ersuchte die Revisionswerberin die belangte Behörde um folgende Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz: "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen des Bundesministeriums für Inneres bzw weisungsgebundener Behörden an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlicher Amtshilfeersuchen ausländischer Behörden an das Bundesministerium für Inner... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber richtete am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: "Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen" mit folgendem Inhalt an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: "Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: - Wie ist der Wortlaut der etwa 1.200 gesammelten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen? - Wie ist der Wort... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein. Sie ist (durch Verschmelzung) Rechtsnachfolgerin einer österreichischen GmbH (in der Folge als X GmbH bezeichnet). A war sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der X GmbH (und auch Mitglied des Verwaltungsrates der Mitbeteiligten). Steuerliche Konsequenzen aus (behaupteten) Leistungen zwischen der X FL und der X GmbH sind strittig; zum Sachverhalt und zu den Rechtsfragen wird auf das Erk... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0283 E 13. April 1994 VwSlg 14029 A/1994 RS 4 Stammrechtssatz Liegt im Hinblick auf die allgemeine Offenkundigkeit besti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17BAO §90B-VG Art20 Abs3 Beachte Besprechung in:SWK Nr 31/2019, S 1374-1379;
Rechtssatz: Die Novellierung des Art. 20 Abs. 3 B-VG mit BGBl. I Nr. 285/1987 stand - wie auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (39 BlgNR 17. GP 3) hervorgeht - in engem Zusammenhang mi... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0099 E 22. Oktober 2012 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 3 Abs 1 des Tir AuskunftspflichtG 1989 darf Auskunft nicht erteilt werden, wenn der Erteilung der Auskunft eine... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §1;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/19/1174 E 14. Dezember 1995 RS 5 Stammrechtssatz Als Partei iSd Art 20 Abs 3 B-VG (nicht zu verwechseln mit dem Parteibegriff des § 8 AVG, welcher dem Recht auf Akteneinsicht zugrundeliegt) sind alle Personen zu verstehen, di... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0061 E 25. Jänner 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Interesses der Partei an der Geheimhaltung ist eine Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsi... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §3;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §8;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Unter "Aufsichtsrecht" werden Befugnisse der jeweils übergeordneten Behörde zusammengefasst, wie zB Maßnahmen zur straffen und raschen Lenkung der unterstehenden Behörden. Di... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §1;AuskunftspflichtG Tir 1989 §3;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: An der Geheimhaltung der Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ - auch dieses ist Partei iSd Art 20 Abs 3 B-VG - besteht ein Interesse die... mehr lesen...
I. Vorauszuschicken ist, dass der vorliegende Beschwerdefall in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0212, zugrunde liegt. Auch das gegenständliche Verwaltungsverfahren wurde, nachdem die beschwerdeführende Partei, ein Elektrizitätsunternehmen, von der E-Control mit dem im Erkenntnis, Zl. 2012/05/0212, angeführten Schreiben vom 30. August 2011 zwecks Durchführung einer Marktuntersuchung zur Übe... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Z hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 die Erlassung des Gesamtflächenwidmungsplanes der Marktgemeinde beschlossen und in der Folge den Akt der belangten Behörde gemäß § 66 Tir. ROG 2006 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 23. November 2006 (eingelangt bei der belangten Behörde am 24. November 2006) ersucht, dass ihr das Gutachten, das die Rückwidmung ih... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erstattete im Jahr 2006 verschiedene Anzeigen gegen ein näher genanntes Unternehmen wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Betrieb einer Betriebsanlage außerhalb genehmigter Betriebszeiten). Mit Schreiben vom 22. November 2006 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie gegen den gewerberechtlich verantwortlichen Geschäftsführer des angezeigten Unternehmens ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht im Sinne des Art. 20 Abs. 4 erster Satz B-VG kommt sowohl die in Art. 20 Abs. 3 B-VG umschriebene Amtsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Die durch Art. 148b Abs. 1 zweiter Satz B-VG bewirkte Aufhebung der Amtsverschwiegenheit zwischen Organen der Verwaltung und der Volksanwaltschaft ist auf die Übermittlung von Informationen an die Volksanwaltschaft beschränkt und berechtigt nicht etwa zur Aufhebung von Sorgfaltspflich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;InfoSiG 2002 §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenüber der Volksanwaltschaft besteht nach Ar... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Dr. B mit 1.7.2002 ins definitive Universitätsassistentendienstverhältnis übergeleitet worden ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0233 E 27. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbegehren entgegensteht; sie hat somit iSd Art 20 Abs 3 B-VG di... mehr lesen...
