1. Die Beschwerdeführerin ist eine Mitbewerberin der mitbeteiligten Partei, die in B. einen Einkaufsmarkt (im Folgenden: E-Markt) betreibt. 2. Die Beschwerdeführerin richtete mit Schreiben vom 22. Jänner 2007 an den Bürgermeister der Stadt B folgendes Auskunftsbegehren (soweit für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung): "… - welche Gesamtgeschäftsfläche dieses Betriebes dem Genehmigungsbescheid zu Grunde liegt, welche Verkaufsflächen, gegliedert ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60; B-VG Art20 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 g... mehr lesen...
1. Am 29. September 2005 (wörtlich wiederholt am 5. Oktober 2005) stellte die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde (auszugsweise) folgenden "Antrag auf Auskunft und um Fristerstreckung ... II. römisch zwei. Antrag Die (Beschwerdeführerin) stellt nachstehenden Antrag Die Energie-Control Kommission als für die Festsetzung von Netznutzungstarifen nach § 23d GWG iVm § 16 Abs 1 Z 13 zuständige Behörde möge im Verfahren zur Festsetzung der Gas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60; B-VG Art20 Abs3;FMABG 2001 §14 Abs2; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art20 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;FMABG 2001 §14 Abs2; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2009, Zl. 2008/17/0151, zu verweisen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2008 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diese Entscheidung begründete er im Wesentlichen damit, dass die belangte Behörde ihrer Begründungspflicht gemessen am Zweck der Amtsverschwiegenheit im Beschwerdefall nicht ausreichend entsprochen habe. Mit ihrem nunmehr vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art20 Abs3; B-VG Art20 Abs4;DSG 2000 §1;GdO NÖ 1973 §38 Abs5;GdO NÖ 1973 §41 Abs1; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 7. November 2007 machten die Beschwerdeführer vor der belangten Behörde eine Verletzung in ihrem Recht auf Geheimhaltung geltend, weil die mitbeteiligte Gemeinde beziehungsweise für sie handelnde Organe die Beschwerdeführer betreffende personenbezogene Daten über ein baupolizeiliches Verfahren an die Niederösterreichischen Nachrichten, Lokalnachrichten W (im Folgenden: NÖN), weitergegeben sowie in den Gemeindemitteilungen und den Gemeindenachrichten veröffen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. September 2008 - gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk - gab die beschwerdeführende Partei bekannt, sie sei Organisator des Europäischen Röntgenkongresses in den Räumlichkeiten des Austria Center Vienna. In diesem Zusammenhang ersuche sie um Auskunft, wieviele Personen sich zulässigerweise, z. B. auf Grund einer nach der Gewerbeordnung erteilten Betriebsanlagenbewilligung, gleichzeitig im Austria Center Vienna au... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §58 Abs2; AVG §60; B-VG Art20 Abs3;FMABG 2001 §14 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Z hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 die Erlassung des Gesamtflächenwidmungsplanes der Marktgemeinde beschlossen und in der Folge den Akt der belangten Behörde gemäß § 66 Tir. ROG 2006 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Z hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 die Erlassung des Gesamtflächenwidmungsplanes der Marktgemeinde beschlossen und in der Folge den Akt der belangten Behörde gemäß Paragraph 66, Tir.... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AuskunftspflichtG Tir 1989 §1;AuskunftspflichtG Tir 1989 §2;AuskunftspflichtG Tir 1989 §3;AuskunftspflichtG Tir 1989 §5; AVG §8;BauRallg; B-VG Art20 Abs3; B-VG Art20 Abs4; AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erstattete im Jahr 2006 verschiedene Anzeigen gegen ein näher genanntes Unternehmen wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Betrieb einer Betriebsanlage außerhalb genehmigter Betriebszeiten). Mit Schreiben vom 22. November 2006 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie gegen den gewerberechtlich verantwortlichen Geschäftsführer des angezeigten Unternehmens ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht im Sinne des Art. 20 Abs. 4 erster Satz B-VG kommt sowohl die in Art. 20 Abs. 3 B-VG umschriebene Amtsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Die durch Art. 148b Abs. 1 zweiter Satz B-VG bewirkte Aufhebung der Amtsverschwiegenheit zwischen Organen der Verwaltung und der Volksanwaltschaft ist auf die Übermittlung von Informationen an die Volksanwaltschaft beschränkt und berechtigt nicht etwa zur Aufhebung von Sorgfaltspflich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;InfoSiG 2002 §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenüber der Volksanwaltschaft besteht nach Ar... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1987, (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die bel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0233 E 27. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbegehren entgegensteht; sie hat somit iSd Art 20 Abs 3 B-VG di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Dr. B wurde mit 1. Juli 2002 gemäß § 178 BDG 1979 ins definitive Universitätsassistentendiensverhältnis übergeleitet. In diesem Zusammenhang richtete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0061 E 25. Jänner 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Interesses der Partei an der Geheimhaltung ist eine Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsinteresses der Partei, vorzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §8 impl;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0233 E 27. April 1993 RS 4 Stammrechtssatz Als Partei im Sinne des Art 20 Abs 3 B-VG, auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist, da dieser Begriff im weitesten Sinn zu ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BDG 1979 §46 Abs1 idF 1987/641;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Erteilung der begehrten Auskunft mit der
Begründung: verweigert, dem Auskunftsbegehren stehe im Verständnis des § 1 Abs. 1 letzter Satz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtGG 1987 §1 Abs1;BDG 1979 §178;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §8 Abs1 Z4;MRK Art10;MRK Art8;
Rechtssatz: Dr. B wurde mit 1. Juli 2002 gemäß § 178 BDG 1979 ins definitive Universitätsassistentendiensverhältnis übergel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art20 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0201 E 17. Juni 1992 VwSlg 13663 A/1992 RS 4 Stammrechtssatz Um dem Zweck der Amtsverschwiegenheit zu entsprechen, dürfen die Anforder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0028 E 23. November 1990 VwSlg 6553 F/1990 RS 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Einberufung nach Wien im Oktober 1998 Missionschef der Österreichischen Botschaft in E. In der Zeit vom 8. bis zum 17. Juli 1998 wurde auf Veranlassung des Generalsekretariats des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten durch einen Botschafter i.R. in Begleitung eines Amtsdirektors des Generalinspektorates in A eine Sonderprüfung über die Frage durchgeführt, ob das Verh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §44 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §46;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;B-VG Art20 Abs3;MRK Art10 Abs1;MRK Art10 Abs2;
Rechtssatz: Das Disziplinarrecht dient nicht dazu, die sachliche, in gebotener Form vorgetragene Kritik an tatsächlichen oder - aus der Sicht des Kritisierten ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 2000 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Auskunft betreffend "Kennzeichnung von Produkten aus Gensoja bzw. Genmais". Dabei wurden folgende Fragen gestellt: "1. Wieviele Produkte aus Gensoja und Genmais wurden im genannten Zeitraum auf die korrekte Kennzeichnung nach EG-Verordnung 1139/98 überprüft? 2. Wie oft kam es zu Beanstandungen? 3. Um welche Produkte handelte es sich dabei? Bitte um Bekanntgabe der Prod... mehr lesen...
