Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;
Rechtssatz: Die Kenntnis des Amtes ist bei einem Amtsgeheimnis vorausgesetzt. Eine Verschwiegenheitsverpflichtung kann daher nicht unter bloßem Hinweis auf Amtsbekanntheit verneint werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991120283... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;
Rechtssatz: Das Geheimhaltungsinteresse an personenbezogenen Daten geht schon dann nicht verloren, wenn ein bestimmter Personenkreis von diesem ohnehin mehr oder minder genaue Kenntnis hat, soferne es sich nicht um etwas handelt, das bereits offenkundig allgemein bekannt ist. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;
Rechtssatz: Der Maßstab für die nach § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 vorzunehmende Interessenabwägung zwischen Auskunftsrecht und Schutz der personenbezogenen Daten ist unter Berücksichtigung jener Normen zu finden, die den durch die Fragen angesprochenen Lebensbereich oder zuminde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285 ;
Rechtssatz: Ist von einem Auskunftsbegehren das (überwiegende) Interesse der Parteien iSd Art 20 B-VG berührt, so hat die Behörde das Recht des Auskunftswerbers auf Information, das durch die B-VGNov 1987/285 verstärkt wurde (Hinweis E 28.4.1993, 92/12/0056), den Schutzinteressen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §13;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BGBG 1993 §25 Abs6;BPVG 1971 §10a Abs2;B-VG Art148b Abs1 idF 1987/285;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;DSG 1978 §1;OrgHG 1967 §11;VerfGG 1953 §74;... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BDG 1979 §33 Abs6;BDG 1979 §90;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;
Rechtssatz: Da sich die Zulassung öffentlich Bediensteter des Dienststandes als Zuhörer nur auf den mündlichen Prüfungsteil bezieht, nicht aber auf die - davon zu unterscheidende - Verkündung des Ergebnisses, kann § 33 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Am 13. Oktober 1988 wurde dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers die Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung insbesondere für die Jahre 1982 bis 1984 angekündigt. Das Finanzamt richtete danach an den Beschwerdeführer wiederholt die Aufforderung, "alle Buchhaltungsunterlagen samt Belegen und sonstigen Unterlagen im Original für die Jahre 1982 bis 1984" vorzulegen. Mit einem Vorhalt vom 31. Oktober 1988 wurde der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs3;BAO §171 Abs1 litc;BAO §48a;B-VG Art20 Abs3; Beachte Bespr AnwBl 11/1993 S 850-852
Rechtssatz: Eine Verschwiegenheitspflicht besteht grundsätzlich auch gegenüber Personen, denen selbst wieder eine Verschwiegenheitspflicht obliegt (Hinweis E 16.9.1986, 85/14/0007). E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Ersatzbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. August 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1987 auf Erteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien bezüglich des Kennzeichens, das einem der Marke, Type, Fahrgestellnummer und Motornummer nach näher bezeichneten Pkw "derzeit zugewiesen" ist, gemäß § 47 Abs. 2 KFG 1967 und § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht iSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG kommt insbesondere die durch Art 20 Abs 3 B-VG normierte Amtsverschwiegenheit in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110233.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0040 E 11. Mai 1990 VwSlg 13193 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff der "Partei" iSd Art 20 Abs 3 B-VG ist offenkundig, "im weitesten Sinn zu verstehen; er umfasst alle Personen, die aus irgendeinem Anlass mit Behörden in Berührung kommen" (vgl Werner-Klecatsky: "Österreichisches Bundesverfassungsrecht" W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Ist Gegenstand eines Auskunftsbegehrens iSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 ausschließlich das Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges ohne Bekanntgabe persönlicher Daten des Zulassungsbesitzers, so ist das faktische Interesse des Zulassungsbesitzers nicht in privatrechtliche Auseinanders... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbegehren entgegensteht; sie hat somit iSd Art 20 Abs 3 B-VG die Interessen der Gebietskörperschaft und der Partei zu beurteilen (Hin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §8 impl;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Als Partei im Sinne des Art 20 Abs 3 B-VG, auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist, da dieser Begriff im weitesten Sinn zu verstehen ist, auch ein vom Auskunftswerber verschiedener Dritter, der vo... mehr lesen...
1.1. Gegenstand des Verfahrens ist ein Begehren der beschwerdeführenden Partei (damals: M-Ges.m.b.H.) vom 13. März 1989 auf Auskunft, das nachstehenden Wortlaut hat: "Das in beiliegender Packungsablichtung dargestellte Diätlebensmittel wird derzeit in Österreich in Verkehr gebracht; im Hinblick auf den Packungswortlaut ersuche ich namens der von uns vertretenen M-GmbH unter Berufung auf das betreffende Bundes-, Grundsatz- und Ausführungsgesetz um AUSKUNFT, ob dieses Diätlebensmittel d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem LMG 1975 ist nichts dafür zu gewinnen, daß die Geheimhaltungsinteressen desjenigen, der unter Umständen das Gesetz verletzt, beachtlich wären oder gar die Interessen der vom Gesetz Geschützten an Information überwögen (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Das Interesse des Mitbewerbers daran, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten (zB bei Vertrieb eines Produktes als diätetisches Lebensmittel ohne vorherige Anmeldung oder aber auch trotz Vorliegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §17;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Auskunftserteilung iSd AuskunftspflichtG 1987 bedeutet nicht auch die Gewährung der im AVG geregelten Akteneinsicht, sondern die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 1 Stammrechtssatz Der Pflicht der Beh zur Auskunftserteilung nach § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG korrespondiert ein subjektives öffentliches Recht des Einschreiters. Ein über das in der Vorschrift des § 1 Abs 1 Auskunftsp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Interesses der Partei an der Geheimhaltung ist eine Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsinteresses der Partei, vorzunehmen. Stehen einander die beiden Interessenlagen gleichwertig gegenüber, so s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Interesses des Verbrauchers an der Auskunft, ob ein bestimmtes Lebensmittel als "diätetisches Lebensmittel" iSd § 17 Abs 2 LMG 1975 angemeldet ist, ist offenkundig. Ähnlich wie die Bestimmungen des Lebensmitt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (im folgenden: Präsident) am 31. Jänner 1991 unter Hinweis darauf, daß in der Zeit vom 3. bis 5. April 1991 die Hauptverhandlung über eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage stattfinden werde, wobei zur Entscheidung nach § 196a FinStrG ein Schöffengericht berufen sei, unter anderem folgendes Auskunftsbegehren: "Welche Schöffen, bezeichnet nach Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Ansch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §2;GSchG §13;GSchG §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse der Schöffen bzw Geschworenen an der Geheimhaltung der relevanten personenbezogenen Daten (Geburtsdatum, Anschrift und Beruf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29. April 1992 wurde spruchgemäß wie folgt entschieden: "Gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. 4. 1988 über die Auskunftspflicht (Wiener Auskunftspflichtgesetz) LGBl. für Wien Nr. 20/1988 wird der Antrag der Rechtsanwälte Dr. H und Dr. R vom 21. August 1991 auf Auskunft darüber, daß "im März/April 1991 für den Gehsteig vor dem Haus Wien, M-Straße 1a (k)eine Bewilligung zum Aufstellen von Werbeständern ... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art22;UWG 1984 §1;
Rechtssatz: Wird eine gemäß § 1 Wr AuskunftspflichtG verlangte Auskunft im Rahmen eines Zivilprozesses zur Durchsetzung möglicher Ansprüche benöt... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art22;
Rechtssatz: Den Bestimmungen des Wr AuskunftspflichtG (§ 1 legcit) kann nicht entnommen werden, daß eine Behörde die Auskunft verweigern darf, wenn die Auskunft gegebenenfalls - m... mehr lesen...
Am 5. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, ihm - offenbar im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, iVm Art. 20 Abs. 4 B-VG - Auskunft darüber zu erteilen, ob über ihn "staatspolizeiliche Prioren existieren"; für den Fall der Bejahung dieser Frage wurde angefragt, wann und wo in dieselben eingesehen werden könne. Mit Schreiben vom 25. April 1990 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Inhalt von zwei in den Evidenzen der Bundespolizeidirektion Wien ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0040 E 11. Mai 1990 VwSlg 13193 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff der "Partei" iSd Art 20 Abs 3 B-VG ist offenkundig, "im weitesten Sinn zu verstehen; er umfasst alle Personen, die aus irgendeinem Anlass mit Behörden in Berührung kommen" (vgl Werner-Klecatsky: "Österreichisches Bundesverfassungsrecht" W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbege... mehr lesen...
