Index: Faktische Amtshandlung, VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs3BAO §171 Abs1 litcBAO §48aB-VG Art20 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, wie weit das ärztliche Berufsgeheimnis reicht, kann allenfalls im Wege eines Zwangsverfahrens (Beschlagnahmeverfahren nach dem Finanzstrafgesetz, Zwangsstrafverfahren gem § 111 BAO) geklärt werden. ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung, VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs3BAO §171 Abs1 litcBAO §48aB-VG Art20 Abs3
Rechtssatz: Das ärztliche Berufsgeheimnis ist auch zu beachten, wenn es um die eigene Abgabenpflicht des Arztes geht, und zwar unbeschadet dessen, daß die Organe der Abgabenbehörde selbst einer Geheimhaltungspflicht (Art 20 Abs 3 B-VG, §... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung, VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs3BAO §171 Abs1 litcBAO §48aB-VG Art20 Abs3
Rechtssatz: Bei Leistungen, wie sie ein Zahnarzt erbringt, erscheint der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht hinreichend Rechnung getragen, wenn lediglich die Angaben über den Leistungsempfänger geheim bleiben, weil aus der Art der zahnä... mehr lesen...
