Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. August 1995 wurde eine im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Bera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als Bundesstraßenbehörde II. Instanz wurde eine im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der Umfahrung Kirchberg in Tirol im Zuge der B 170 Brixental Straße enteignet. Die dagegen erhobene Beschwerde gemäß Art144 B-VG rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde eine im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführer stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Schottwien, Semmering und Spital am Semmering enteignet und den Enteigneten unter anderem eine Pauschalkostenvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für die rechtsfreundliche Vertretung oder sachverstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. August 1995 wurde eine im Eigentum der M K stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltu... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2EisenbahnenteignungsG §4 Abs2BStG 1971 §18 Abs2
Leitsatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der
Kostenersatzregelung im Enteignungsverfahren; keine
Beschwerdelegitimation des dinglich Berechtigten im
Enteignungsverfahren; teilweise Ablehnung der Beschwerden
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall auf dem Boden der bereinigten Rechtslage nach Aufhebung des letzten Halbsatzes im §44 Abs2 AsylG 1997, BGBl I Nr 76, mit E v 13.06.98, G78/98. Entscheidungstexte B 2113/97 Ents... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg, mit dem dem Österreichischen Rundfunk für Werbesendungen im Zeitraum Feber bi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Aufhebung des §4 Abs1 Sbg AnkündigungsabgabeG 1972 bzw Ausspruch, daß der - den angefochtenen Bescheid tragende - Gemeinderatsbeschluß der Stadt Salzburg nicht aufgehoben wird, im E v 03.03.98, G2/98, V1,2/98. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 13. März 1996, B3989/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995, Zl. 192434/5-IV/10/95, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Anwendung einer verfassungswidrigen R... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13. März 1996, B426/96-3, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 303.374/4-III/11/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück; der Ministerialbescheid war dem Adressaten bereits am 18. Dezember 1995 zugestel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der
Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wegen Fristversäumnis
aufgrund Vorliegens eines bloß minderen Versehens; Ablehnung der
Beschwerde
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß durch (sonst zuverlässige)... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin erhob seinerzeit drei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen drei Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS OÖ), jeweils vom 14. Februar 1994. Mit diesen im Instanzenzug ergangenen Bescheiden war sie schuldig erkannt worden, zu näher genannten Zeitpunkten im März und April 1992 die für die Parkplätze am Stadtplatz und Kirchenplatz der Stadtgemeinde Mattighofen geltende Kurzparkzonenverordnung vom 26. Juni ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Keine Folge für auf die Aufhebung eines Beschlusses des
Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Ablehnung der Behandlung
von Beschwerden gerichtete Anträge aufgrund erwiesener Unrichtigkeit
der einschlägigen Antragsausführungen
Rechtssatz: Aufgrund der Ergebnisse des Lo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 29. September 1992, GZ B416/92-3, die Behandlung der bei ihm von C und C B unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG gemeinsam erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Februar 1992, Z Senat-B-91-007, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Zugleich trat er diese Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof iSd Art144 Abs3 B-VG zur Entscheidung darü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1AVG §67c
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschlüssen vom 28. November 1994 B1807/94-6, 28. November 1994 B2127/94-4, 28. November 1994 B1864/94-7, und 12. Oktober 1994 B1580/94-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (vom 21. Juli 1994, Zl. 133.731/3-IV/10/94, 2. September 1994, Zl. 197.169/1-IV/10/94, 28. Juli 1994, Zl. 196.658/1-IV/10/94, und 7. Juni 1994, Zl. 193.410/1-IV/10/9) gemäß Art144 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrige Verweigerung einer Sachentscheidung über Beschwerden
betreffend Feststellungsbescheide bezüglich der Zivildienstpflicht
durch den Verwaltungsgerichtshof; Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes
auch im Falle der Ablehnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 14. Juni 1993, B262/93-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der E GmbH gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Jänner 1993, Z Gem - 7385/7 - 1993 - Si, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangel... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 23. August 1994 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der durch den hg. Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B2275/93 - B2277/93 abgeschlossenen Verfahren; unter einem beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß ua. die Behandlung von drei vom nunmehrigen Einschreiter erhobener Beschwerden abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der
Beschwerden durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung nach
Abtretung durch den Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen; gleichzeitige Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid werden in Teil 1 des Spruches die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1987 und 1988 bestätigt; Teil 2 gibt der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1986 hingegen teilweise Folge, wobei aber die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben für alle drei Jahre gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderung erfahren. Da der Beschwerdeführer 1986 das Hauptgebäude eines von ihm und ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 Z9 lita UStG 1972 mit E v 10.12.93, G122/93 ua. Im übrigen Ablehnung der Beschwerde. Entscheidungstexte B 822/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.03.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 26. Juni 1992 wies das Bundesasylamt (Außenstelle Wien) einen Antrag des W A, eines äthiopischen Staatsangehörigen, um Gewährung von Asyl gemäß §17 Abs1 und 3 Z3 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, ab. Im Anschluß daran erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen ihn zur Vorbereitung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (FrPo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Gesonderte Erledigung von Beschwerden gegen die Zurückweisung
eines Verfahrenshilfeantrags und die Entscheidung über eine
Schubhaftbeschwerde durch den Unabhängigen Verwaltungssenat
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich der Zurückweisung eines Verfahrenshilfea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des kraft Devolution gemäß §73 AVG zuständigen Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurden gemäß den §§17 bis 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971) Teile von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken für den Ausbau der B 146 Ennstal Straße sowie für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen im Zuge dieser Straße enteignet. In ihren gegen die Enteignungsbescheide gerichteten Beschwerden gemäß Art144 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Teilweise Aufhebung von Enteignungsbescheiden, teilweise Ablehnung
der Beschwerden gegen Enteignungsbescheide
Rechtssatz: Aufhebung von Enteignungsbescheiden für landschaftspflegerische Maßnahmen im Zuge des Ausbaus der B 146 Ennstal Straße (siehe E v 18.03.93, B930/92 ua); Ablehnung der Beschw... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Benützungsrichtlinien für die vom Österreichischen Staatsarchiv verwahrten Archivalien. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet, indem sie, gestützt auf die Benützungsrichtlinien, das Benützungsansuchen des Beschwerdeführers d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen "die am 6.11.1989, vor 16,00 Uhr seitens des Bundesministeriums für Inneres erfolgte Veranlassung der Falschmeldung der APA, des ORF und des KURIER, der Vortrag (des Beschwerdeführers) vom 6.11.1989, 19,00 Uhr, in 1130 Wien, Parkhotel Schönbrunn, sei durch das Bundesministerium für Inneres untersagt worden" und gegen "die Anordnung vom 6.11.1989, ca. 19,00 Uhr, wonach die i... mehr lesen...
