Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs2BAO §213BAO §216
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, kein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers; BAO, Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach §216; zu Unrecht erfolgte Abbuchung eines Guthabensbetrages und Rückgängigmachung dieser Abbuchung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Am 13. Dezember 1978 gegen 2.00 Uhr morgens sei er gemeinsam mit einigen Freunden in Innsbruck durch die Meinhardstraße gegangen. Sie hätten wahrgenommen, wie die Besatzung eines Funkstreifenwagens einen Radfahrer, der offensichtlich angehalten worden war, beanstandete. Als sie kurz stehen blieben, seien sie von den Polizisten aufgefordert worden weiterzugehen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs2StGG Art8PersFrSchG §4Tir Landes-PolizeiG §1Tir Landes-PolizeiG §4VStG §35 litaVStG §36 Abs1
Rechtssatz: VStG 1950, Wegfall des Festnehmungsgrundes gemäß §35 lita ab Feststellung der Identität; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 30/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 310 KG H. Die andere Hälfte dieser Liegenschaft stand im Eigentum des Vaters der Beschwerdeführerin, J.P. Mit Übergabsvertrag vom 30. November 1977 übereignete J.P. seine Hälfte der Liegenschaft EZ 310 KG H. an seinen aus erster Ehe stammenden Sohn St.P. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Windischgarsten vom 17. Feber 1978, GV 1610/9, wurde dieser Eigentumsübertragung die ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs2AVG §8Oö GVG 1975 §18ff
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975, keine Parteistellung des Miteigentümers im Verfahren betreffend die Genehmigung der Übertragung von Eigentumsanteilen anderer Miteigentümer; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1932 als Kapitalgesellschaft im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Mit Schreiben vom 7. September 1971 meldete sie bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, Vermögensverluste in der Höhe von insgesamt 899951,56 Zloty (= Zl) an, die sich wie folgt zusammensetzten: a) Bankguthaben bei der aa) Creditanstalt AG, Filiale Lemberg ............ mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art9B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2Vermögensvertrag Polen Art1Vermögensvertrag Polen Art5 Abs2VerteilungsG Polen §5 Z1, §5 Z6
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; keine Bedenken gegen §5 Z1 und 6; keine Verletzung des Gleichheitsgebote... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer richtete an die zuständige Studienbeihilfenbehörde ein Ansuchen um Gewährung einer Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz, BGBl. 421/1969 (idF des Bundesgesetzes BGBl. 182/1974, im folgenden abgekürzt StudFG), für das Studienjahr 1974/75. Obwohl der Antrag von ihm am 17. Jänner 1975 zur Post gegeben wurde, hatte der Beschwerdeführer durch Manipulationen versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob der 2. Dezember 1974 der ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2MRK 1.ZP Art2StGG Art18StGB §27StudFG 1969 §13 Abs1 idF BGBl 330/1971 StudFG 1969 §31TilgungsG 1972 §1TilgungsG 1972 §3
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §13 Abs1 und §31; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in die Berufswa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er brachte in seinem schriftlichen Antrag im wesentlichen folgendes vor: Er sei zutiefst davon überzeugt, daß Gewaltanwendung kein legitimes Mittel sei, Konflikte zwischen Menschen und Völkern zu bereinigen. Ebenso sei er ganz sicher, daß, wer immer Gewalt gegen Menschen einsetze - bis hin zur beabsic... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs2MRK Art9ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich ein Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes; Zivildienstkommission ist Kollegialbehörde iS des Art133 Z4 B-VG; keine Zuständigkeit des VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bundesinnungsmeister der Allgemeinen Bundesinnung des Gewerbes der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft erklärte als Wahlleiter für die Wahl eines Berufsgruppenausschusses "Technische Büros" mit Schreiben vom 25. November 1975 die Wahlwerber des einzigen gültigen Wahlvorschlags "Einheitsliste für die Wahl des Berufsgruppenausschusses 'Technische Büros' in der Allgemeinen Bundesinnung des Gewerbes gem. §37 Abs3 HKWO" als mit dem Wahltag gewählt; die vom Besch... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs2Handelskammer-WahlO §2
Rechtssatz: Handelskammerwahlordnung; Mitteilung der Hauptwahlkommission der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, daß sie nicht berufen ist, über Einsprüche bei Wahlen in Berufsgruppenausschüsse zu entscheiden - kein Bescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
