Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2MRK 1.ZP Art2StGG Art18StGB §27StudFG 1969 §13 Abs1 idF BGBl 330/1971 StudFG 1969 §31TilgungsG 1972 §1TilgungsG 1972 §3
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §13 Abs1 und §31; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in die Berufswa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er brachte in seinem schriftlichen Antrag im wesentlichen folgendes vor: Er sei zutiefst davon überzeugt, daß Gewaltanwendung kein legitimes Mittel sei, Konflikte zwischen Menschen und Völkern zu bereinigen. Ebenso sei er ganz sicher, daß, wer immer Gewalt gegen Menschen einsetze - bis hin zur beabsic... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs2MRK Art9ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich ein Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes; Zivildienstkommission ist Kollegialbehörde iS des Art133 Z4 B-VG; keine Zuständigkeit des VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bundesinnungsmeister der Allgemeinen Bundesinnung des Gewerbes der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft erklärte als Wahlleiter für die Wahl eines Berufsgruppenausschusses "Technische Büros" mit Schreiben vom 25. November 1975 die Wahlwerber des einzigen gültigen Wahlvorschlags "Einheitsliste für die Wahl des Berufsgruppenausschusses 'Technische Büros' in der Allgemeinen Bundesinnung des Gewerbes gem. §37 Abs3 HKWO" als mit dem Wahltag gewählt; die vom Besch... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs2Handelskammer-WahlO §2
Rechtssatz: Handelskammerwahlordnung; Mitteilung der Hauptwahlkommission der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, daß sie nicht berufen ist, über Einsprüche bei Wahlen in Berufsgruppenausschüsse zu entscheiden - kein Bescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
