Begründung: I. Der Bundesinnungsmeister der Allgemeinen Bundesinnung des Gewerbes der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft erklärte als Wahlleiter für die Wahl eines Berufsgruppenausschusses "Technische Büros" mit Schreiben vom 25. November 1975 die Wahlwerber des einzigen gültigen Wahlvorschlags "Einheitsliste für die Wahl des Berufsgruppenausschusses 'Technische Büros' in der Allgemeinen Bundesinnung des Gewerbes gem. §37 Abs3 HKWO" als mit dem Wahltag gewählt; die vom Besch... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs2Handelskammer-WahlO §2
Rechtssatz: Handelskammerwahlordnung; Mitteilung der Hauptwahlkommission der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, daß sie nicht berufen ist, über Einsprüche bei Wahlen in Berufsgruppenausschüsse zu entscheiden - kein Bescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
