1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. August 2023 wurde in der Sache ein näher genannter Verein, der durch die Revisionswerber als „Präsident“ und „Vizepräsident“ dieses Vereins vertreten wurde, gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) aufgelöst. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. August 2023 wurde in der Sache ein näher genannter Verein, der durch die Revisionswerber als „Präsident“ und „Vizepräsident“ dieses Vereins vertret... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3 idF 2013/I/033Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1 Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. April 2025, die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien möge die ihm mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Linz vom 2. Mai 2025 vorgeschriebenen Gerichtsgebühren iHv € 7.193 zur Gänze nachzulassen, in eventu die Abstattung des Betrages in Raten iHv € 700 pro Monat zu bewilligen. 2 Mit Bescheid vom 16. Mai 2025 wies die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. September 2025 sprach der Bürgermeister der Gemeinde Velm-Götzendorf gemäß § 16a Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aus, dass die Behandlung eines Initiativantrags zur Anordnung einer Volksbefragung mit einer näher bezeichneten Fragestellung unterbleibt. Die dagegen vom Mitbeteiligten (als Zustellungsbevollmächtigten der Initiative) erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstands dieser Gemeinde vom 2. Februar 2026 abgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3 idF 2013/I/033Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte gegen das (nunmehr wieder) angefochtene Erkenntnis bereits mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2025 Revision erhoben. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Jänner 2026 wegen Verspätung zurückgewiesen. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11. Februar 2026 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist, den er mit einer (neuerlichen) Revision verband. Der Wiederein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2026, Ra 2025/14/0414, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Oktober 2025, W615 2309681-1/15E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG, zurückgewiesen. 2 Mit Schriftsatz vom 9. März 2026 wurde der gegenständliche Antrag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, mit dem die Antragstellerin unter Hinweis auf den ihr am 25. Februar 2026 zugestell... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein von der belangten Behörde am 24. Jänner 2024 ausgesprochenes Betretungs- und Annäherungsverbot ab und verpflichtete ihn zum Aufwandersatz. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2025, E 32/2025-5, wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Erkenntnis des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Bescheid seiner Dienstbehörde vom 14. August 2023 versetzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde (mit einer hier nicht wesentlichen Maßgabe) ab und erklärte die Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den ihr Bauansuchen im Instanzenzug abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2022 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 19. März 2024 gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis desselben Verwaltungsgerichts vom 10. August 2023, mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin in einer grundverkehrsbehördlichen Angelegenheit abgewiesen worden war, gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit ... mehr lesen...
1 Nachdem der revisionswerbende Verein vom Bürgermeister aufgefordert worden war, zur Überprüfung der im Zeitraum März 2021 bis November 2022 abzuführenden Gästetaxe Unterlagen zu übermitteln, beantragte der Revisionswerber mit einer an den Bürgermeister gerichteten Eingabe vom 14. Dezember 2022, es möge mittels Bescheid darüber abgesprochen werden, ob der Revisionswerber die vom Bürgermeister geforderten, näher bezeichneten Informationen bekannt geben müsse. 2 Mit Bescheid vom 15.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §61 Abs7VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 6. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Jedoch erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. November 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Der Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte (vertreten durch einen Rechtsanwalt) gegen das oberwähnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2023 bereits die zur hg. Zl. Ra 2023/19/0267 protokollierte außerordentliche Revision ein. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. November 2023, E 2278/2023-10, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis weiters erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2023, Ra 2023/10/0372-11, wurde das hg. Verfahren betreffend die (erste) Revision der Revisionswerberin vom 2. August 2023 gegen das obgenannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wegen Zurückziehung der Revision eingestellt. 2 Mit Schriftsatz vom 20. November 2023 erhob die Revisionswerberin unter Berufung auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19. September 2023, E 2449/2023-9, mit welchem diese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Dezember 2022 wurde dieser hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber aber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 3 Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art144 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L50609 Hort Kindergarten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 B-VG Art144 Abs3TagesbetreuungsV Wr 2016 §2 Abs2TagesbetreuungsV Wr 2016 §4 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Juni 2020, Ra 2020/11/0073-2, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2020 ab. 2 Mit Beschluss vom 26. November 2020, E 1585/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Bescheidbeschwerde des Einschreiters a... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des (nunmehrigen) Revisionswerbers vom 13. August 2018 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. Jänner 2018 auf Genehmigung des Lehrplans für den Ausbildungslehrplan „Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter“ abgewiesen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und erkannte in der Sache selbst unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art133 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers gegen einen mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. vom 30. Juli 2020 vorgeschriebenen Kanalanschlussauftrag für ein näher bezeichnetes Gebäude in G. als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig. 2 Dagegen erhob die Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers zunächst Beschwerde an den Verfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §85 Abs2 VwGG §30 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
