1 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 beantragte die Revisionswerberin, ihr zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, und führte die Revision unter einem aus. 2 Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe am 12. September 2014 fristgerecht eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 3. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellt... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die (gemäß § 26 Abs. 1 1. Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes. 2 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 3 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018, E 174/2018-5, wurde ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Henndorf am Wallersee vom 4. November 2014 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten und fünf Kfz-Stellplatzüberdachungen erteilt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Henndorf am Wallersee vom 20. April 2016 teilweise Folge gegeben; im Übrigen wurde die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 19. April 2017 wurde die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Ver... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des volljährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind serbische Staatsangehörige. 2 Mit Erkenntnissen vom 13. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von ihnen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Dezember 2016 erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und sprach als Maßgabebestätigung aus, dass den Genannten Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werden. Zugleich erließ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §46 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 30. März 2017 wurde die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem Stiftschlüssel gegenüber der Revisionsweberin als Inhaberin der Geräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 18. April 2017 wurde die Beschlagnahme von neun näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach weiters aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Das nunmehr mit (außerordentlicher) Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, betreffend (insbesondere) Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 20. Juli 2017 (postalisch) zugestellt. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach der g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Starkstromwegegesetz ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Besch... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Mai 2015 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol durch Abweisung einer Beschwerde der revisionswerbenden Agrargemeinschaft einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem mehrere im Zusammenhang mit der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 gestellte Feststellungsanträge der Revisionswerberin zurück- bzw. abgewiesen worden waren. 2 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs3;VwGG §51;
Rechtssatz: Das auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §8; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte im Rahmen eines Mehrfachantrags - Flächen 2005 die Gewährung einer einheitlichen Betriebsprämie. 2 Mit Bescheid vom 30. Dezember 2005 des Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) wurde dem Revisionswerber unter Festsetzung seiner Zahlungsansprüche mit 112,28 FZA (flächenbezogene Zahlungsansprüche) zu einem Wert von je EUR 76,98 eine einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 gewährt. 2 Mit Bescheid vom 30. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140; B-VG Art144 Abs3; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein österreichischer Staatsbürger, absolvierte die Höhere Technische Lehranstalt Imst (HTL) und arbeitete danach ab dem Jahr 2000 bei einer näher genannten staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikergesellschaft für Bauingenieurwesen. Dort sammelte er Praxiszeiten von fünf Jahren und sechs Monaten Bürotätigkeit sowie einem Jahr und elf Monaten Baustellenpraxis. Zwischen 2006 und 2009 absolvierte der Revisionswerber den Studiengang "Bauingenieurwesen - S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
1 Anlässlich der Behandlung eines Antrages auf Überprüfung des Verhaltens des Dienststellenausschusses der Handelsakademie X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) stellte die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Personalvertretungsaufsichtsbehörde (§ 39 PVG) mit Bescheid vom 25. Juli 2016 u.a. von Amts wegen fest, "dass die direkte Kontaktaufnahme der Vorsitzenden des DA mit der Dienstbehörde LSR mit Übergabe von Beschwerden ohne Einhaltung der Zuständigkeit des DA ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG §45 Abs3; VwGG §46 Abs3; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 12. November 2014 wurde ein Widerspruch der Revisionswerberin gegen die Entscheidung der Schulleitung der BHAK/BHAS Villach vom 23. Oktober 2014, womit "dem Antrag auf Sprachentausch" gemäß § 18 Abs. 12 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) nicht stattgegeben worden war, gemäß § 18 Abs. 12 iVm § 70 Abs. 1 SchUG abgewiesen. 1 Mit Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 12. November 2014 wurde ein Widerspruch der Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie gegen die Nicht-Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 und § 55 AsylG 2005, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs2 idF 2013/I/033; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig vo... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 11. Mai 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) unter anderem die Beschwerden der Antragsteller gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K., mit dem der mitbeteiligten Partei die straßenbaurechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Antragsteller zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133; B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §46 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
