Der Beschwerdeführer hatte gegen beide obgenannten Bescheide Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschlüssen vom 23. September 2002, Zlen. B 1204/02-4 sowie B 1162/02-4 wies der Verfassungsgerichtshof zum einen die Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und lehnte zum anderen die Behandlung der Beschwerden ab. Aus der Begründung: dieser Beschlüsse geht u.a. hervor, auf den Abtretungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht einz... mehr lesen...
Die vorliegenden Importanträge der beiden Beschwerdeführerinnen bildeten den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1997, Zlen. 95/16/0294, 0295. Das erstinstanzliche Verfahren wurde dort wie folgt dargestellt: "Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit 'Asiago' bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451
Rechtssatz: Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu negativen Kompetenzkonflikten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich keine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei ihren eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 1992 mit ihrem Kind über Wien-Schwechat nach Öst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §29;VwGG §36 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0227 B 22. Oktober 1996 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion Steiermark (Berufungssenat) vom 13. Dezember 2000 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide des Finanzamtes u. a. betreffend Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 sowie über die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für die Jahre 1989 bis 1991 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2001, B 587/01-3, die Behandlung der mit 6. April 2001 datierten und am selben Tag zur P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §35;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZPO §148 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhinder... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2000 stellte die beschwerdeführende Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Antrag auf Rückerstattung der in Bundesstempelmarken entrichteten Gebühr mit der Begründung: , sie habe jeweils über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes Abtretungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof mit S 180,-- Bundesstempelmarken vergebührt. Eine solche Gebührenentrichtung sei aber, wie der Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957;VerfGG 1953 §15 Abs1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §87 Abs3;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof wies in einem Beschluss vom 9. Jänner 1998, B 4942/96, B 1489/97, darauf hin, dass es sich bei einem nachträglich eingebrachten Abtretungsantrag nicht um einen An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Von der Eingabengebühr des § 14 TP 6 Abs 1 GebG sind Eingaben an den Verfassungs- und an den Verwaltungsgerichtshof nach § 14 TP ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/009;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §85 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27.1.1998 wurde gemäß § 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 die gänzliche dauernde Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf dem Einsessellift B in M bewilligt. Gleichzeitig wurde gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb des Einsesselliftes für erloschen erklärt (Spruchteil 1). Gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit wurde entschieden, daß alle nicht mehr benötigten Anlagenteile des Einsesselliftes B - ausgeno... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Gastschulbeiträge gemäß §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit seinem Beschluss vom 1. Dezember 1998, B 1056/97 - 6, ab und trat sie antragsgemäß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140;B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gebührt der Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes auch im Fall der Abtretung einer Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof nur einmal. Das VwGG enthält auch keine Grundlage für den Ersatz von Schriftsatzaufwand, der im Gesetzesp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob als Beschwerdevertreter am 18. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eine zu B 1483/97 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1997, Zl. MA 61/IV-G 162/93, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 1998 ab und trat die Beschwerde gemäß § 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, wo si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0050 E 17. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Vergebührung der so genannten Sukzessivbeschwerde wird eine Beschwerde auch dann "überreicht", wenn sie vom VfGH über die Einlaufstelle übermittelt wird, sodass d... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Obmannes des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 22. Juli 1997 die Zahlung von Wassergebühren für die Verbrauchsperiode vom 24. Juni 1995 bis 1. Juli 1996 sowie für die Verbrauchsperiode vom 2. Juli 1996 bis 24. Juni 1997 vorgeschrieben. Eine Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den abweisenden Berufungsbescheid wurde mit Bescheid der Niederösterreich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0068
Rechtssatz: Wählt ein Beschwerdeführer den Weg, zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und allenfalls den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 800/98, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 19. August 1999 wurden die Beschwerdeführer im Wege der Beschwerdevertreter gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, und zwar unter anderem zur Ausführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in der Beschwerde an den VfGH nur
Gründe: zum Nachweis der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht werden und den Bf nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH von diesem ein Mängelbehebungsauftrag zum Nachtrag der
Gründe: ertei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, in französischer Sprache und ohne weitere Begründung: ergangenen Bescheid der Österreichischen Botschaft in Tunis vom 22. Jänner 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Sichtvermerk für die Gültigkeitsdauer von sechs Monaten zu erteilen, unter Hinweis auf § 10 Abs. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997, Zl. B 516/97-14, wurde die Behandlung der dagegen erho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Gegenstandslosigkeit nach der Einbringung der Beschwerde beim VfGH und vor der Abtretung der Beschwerde an den VwGH hat die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Folge (Hinweis B 19. Mai 1994, 94/19/0285). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Sukzessivbeschwerde sind die Prozessvoraussetzungen nach dem Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde beim VfGH zu beurteilen (Hinweis E VS 16. November 1979, 2756/77, VwSlg 9970 A/1979; E 24.Februar 1992, 91/10/0238). Daran ändert nichts,... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 11. Oktober 2000, B 2057/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde, die keinen Abtretungsantrag enthielt, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab. Mit einem am 21. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrte die Beschwerdeführerin vom Verfassungsgerichtshof die Abtretung ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und stellte gleichzeitig den Antrag, ihr gegen die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Beschluss vom 13. September 1994, 94/14/0126, 0127, ausgesprochen hat, betrifft der Antrag um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Abtretungsfrist des § 87 Abs 3 VerfGG die Rechtzeitigkeit der suk... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Mai 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung Einwendungen des Beschwerdeführers gegen eine Zahlungsaufforderung des Landeskrankenhauses Feldkirch ab. Berücksichtigt wurden die Einwendungen nur im Hinblick auf die Vorschreibung von Verzugszinsen und auf die Nichtverrechnung von Mahnspesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-G vor dem Verfassungsgerichtshof. Er erachtete sich du... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und beantragte mit 23. Oktober 1995 unter Vorlage eines Zeugnisses "der allgemeinen Hochschulreife" vom Gymnasium Elsenfeld, Bayern, Deutschland, datiert mit 30. Juni 1995, ihre Zulassung (Immatrikulation und Inskription) zum Studium an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Über diesen Antrag entschied der Rektor der genannten Universität wie folgt: "Gemäß § 7 Absatz 1 lit. b des Allgemeinen Hochschulstudienges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)72/02 Studienrecht allgemein
Norm: ABGB §1444;AHStG §7 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf erklärte in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde abschließend wie folgt: AUF EINEN E... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat namens seiner Mandantin gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. November 1997 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. April 1998 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten und dort zur Zl. 98/04/0082 protokolliert. Das Finanzamt für Geb... mehr lesen...
