1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRK Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 6. August 2019, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2018 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinen „Rechten nach Art 7 B-VG, insbesondere au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, verwiesen, mit dem die Revision gegen das gegenüber dem Revisionswerber ergangene (Straf-)Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8. August 2017 einerseits hinsichtlich des Schuldspruches (Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG wegen der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen von 25 grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmern an den Beschäftiger) zurückgewiesen wurde. And... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art144 Abs1LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28 StGG Art5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten vom 17. Juli 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands für die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 1. Juli 2015 mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §41 Abs1PVG 1967 §41 Abs5 idF 1992/179 VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe am 12. April 2019 am Tatort nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand eines näher bezeichneten Fahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche; am abgestellten Fahrzeug sei keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen, weil diese beschädigt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei. Wegen der Übertretung des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe während seines Studiums der angewandten Physik in Islamabad wiederholt telefonische Drohungen erhalten. Als zwei Personen mit Bart auf der Universität nach ihm gefragt hätten, hätte er es mit der Angst zu tun bekommen und sei in den Iran geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber u.a. einer näher konkretisierten Übertretung des FSG schuldig erkannt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber u.a. einer näher ko... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 1. Juli 2019 ausgesprochene Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2019 für den Sohn als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 3 des Kärntner Gemeindekanalisati onsgesetzes unter Festsetzung einer näher bezifferten Entschädigungsleistung das Recht zur Herstellung eines Hausanschlusskanals an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde W. unter Inanspruchnahme ua. des Grundstückes der Revisionswerberin ein. 1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 räumte die Bezirk... mehr lesen...
1 Am 22. November 2014 wurde bei der Ärztekammer Steiermark eine Disziplinaranzeige gegen die Revisionswerberin, einer Ärztin für Allgemeinmedizin in der Steiermark, mit dem Vorwurf eingebracht, dass dem Anzeiger in Graz ein der Revisionswerberin als Autorin zurechenbarer Flyer des Inhalts in die Hand gedrückt worden sei, dass das Benützen eines Kinderwagens zu mehreren Erkrankungen und bei zwei von 1.000 lebend Geborenen zum plötzlichen Kindstod führe. 2 Mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2VerfGG 1953 §87 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 19. Juli 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für Lastkraftwagen mit über 3,5 t Gesamtgewicht auf der B1 - Wiener Straße am ehemaligen Grenzübergang Walserberg-Bundesstraße gemäß § 45 Abs. 1 StVO ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit gegenständlich angefochtenem Erkenntnis als u... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erkannt, dass am 18. September 2018 auf einer näher genannten Baustelle der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Arbeitnehmer ohne geeignete Maßnahmen gegen Absturz auf das Dach einer Lagerhalle gestiegen seien, um dieses zu demontieren, wobei ein Arbeitnehmer durch eine nicht durchbruchsichere Welleternitplatte 5,... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2018, Ra 2018/01/0406, (Vorerkenntnis) verwiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2018, Ra 2018/01/0406, (Vorerkenntnis) verwiesen. 2 Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. Juni 2018 im Umfang seines Spruchpunktes II. (Verleihu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 26. September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulä... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10AlVG 1977 §25 Abs1AlVG 1977 §38 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1MRK Art6VerfGG 1953 §85 VwGG §30 VwGG §61 VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 07te Art4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Witwenversorgung gemäß § 35 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg (im Folgenden auch kurz: Satzung) abgewiesen. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Witwenversorgung gemäß Paragraph 35, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg (im Folgenden auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §102 Abs1; B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §34 Abs1; ÄrzteG 1998 § 102 heute ÄrzteG 1998 § 102 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Instanzenzug die Kanalbenützungsgebühr für ein Grundstück des Revisionswerbers im Instanzenzug fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Instanzenzug die Kanalbenützungsgebühr für ein Grundstück des Revisionswerbers im Instanzenzug fest und sprach aus, dass eine Revis... mehr lesen...
