1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 19. März 2025 wurde den Revisionswerbern gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die Entfernung sämtlicher Einbauten und Geländeveränderungen im Abflussprofil des Altarms N.-bach auf der gesamten Länge des (in ihrem Eigentum stehenden) Grundstücks Nr. 253/4, KG S., aufgetragen und eine Frist zur Umsetzung bis 30. Juni 2025 gesetzt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRK Art612010P/TXT Grundrechte Charta Art47 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 27. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zu... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei hat die Dienstleistungskonzession betreffend ein bestimmtes Tabakfachgeschäft im Wege eines einstufigen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ohne Verhandlungen im Oberschwellenbereich gemäß BVergGKonz 2018 mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert dieses Konzessionsvergabeververfahrens war in der Bekanntmachung mit € 158.466.674,00 angegeben. 2 1.2. Mit dem - bereits vor den verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1VwGVG 2014 §28VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018 §97 Abs4 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1VerfGG 1953 §87 Abs2 VwGG §42 Abs3VwRallg BVergGKonz 2018 § 97 heute BVergGKonz 2018 § 97 gültig ab 01.03.2026 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 6.207,24 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 1.271,36 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 6.393,25 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, in... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 25. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 8.366,38 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, in... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallbonus gewährter Betrag iHv 2.876,54 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, im ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 25. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 17.351,23 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. November 2024, mit welchem dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Gebäudes in 1180 Wien näher genannte baupolizeiliche Aufträge gemäß § 129 Abs. 5 und § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) erteilt worden waren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 2. Jänner 2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 25. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag als unzulässig zurück, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Italien fest. 3 Mit Erkenntnis vom 23. Juni 2022 wies das Bundesverwa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den §§ 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den über eigenen Antrag erfolgten Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „jedenfalls“ am 26. August 2020 verloren hat (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den Paragra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Dem lagen mehrere rechtskräftige, noch nicht getilgte einschlägige Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretungen des § 5 TSchG zugrunde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Atheist und politischer Aktivist sei. Er sei im Iran inhaftiert und gefoltert worden und befürchte, getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 9. September 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 29. Juni 2023 den für das Revisionsverfahren relevanten und mit 23. Mai 2023 datierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 29. Juni 2023 den für das Revisionsverfahren relevanten und mit 23. Mai 2023 datierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005. 2 Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Jänner 2024 ordnete das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG an, diese habe als Lebensmittelunternehmerin binnen bestimmter Frist die Kennzeichnung des von ihr hergestellten Produktes „Kinder-Vollkornbrot“ dahin zu ändern, dass der Begriff „Kinder-“ nicht mehr verwendet werde; weiters tru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art7 Abs1 StGG Art5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2022, mit dem den revisionswerbenden Parteien gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, zwei näher bezeichnete Gebäude und einen Erdkeller zu entfernen, mit einer vorliegend nicht relevanten Maßgabe keine Folge, setzte die Leistungsfrist mit 12 Monaten ab Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 für näher bezeichnete Gebäude keine Folge. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 10. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner kurdischen Abstammung diskriminiert werde, daher nicht leicht eine Arbeit finde und seine Existenz gefährdet sei. Außerdem habe er keinen Militärdienst geleistet und sei Fahnenflüchtiger. 2 Mit Bescheid vom 11... mehr lesen...
