Die Revision wird zurückgewiesen. Auf Grund der Revision und der mit ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Nach den Angaben in der Revision stellte die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, am 28. März 2013 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba für sich und ihre fünf minderjährigen Kinder einen Antrag auf Gewährung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), um einen Antrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 leg. cit. auf Gewährung desselbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Der Revisionswerber erhob gegen den am 12. Dezember 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Ihre Behandlung wurde jedoch mit Beschluss dieses Gerichtshofes vom 6. Juni 2014, Zl. B 106/2014-4, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Diese zur hg. Zl. Ro 2014/12/0040 protokollierte Eingabe gilt als Übergangsrevision, auf welche grundsätzlich die Bestimmungen des § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsges... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. 1. Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, beantragte am 8. April 2010 internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Mai 2010 erkannte ihr das Bundesasylamt den Status einer subsidiär Schutzberechtigten zu. Ihr Antrag auf Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten wurde hingegen abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Gleichzeitig sprach es aus, dass d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 suchte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) bei der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer PKW-Diskont-Tankstelle mit aufsichtslosem Betrieb samt Flugdach, Technikcontainer, Firmenschildern und Kanalanschluss auf einem näher bezeichneten Grundstück an. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "G2 Bauland - Gebiet für Gesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0014 B 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein aus Russland stammendes Ehepaar und ihre minderjährigen Kinder - alle gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an - stellten am 12. März 2013 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 31. Mai 2013 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab und sprach gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation aus. Die Durchführung der Ausweisungen wur... mehr lesen...
Zu I. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014, B 1441/2013-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den angefochtenen Bescheid ab und trat diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die abgetretene Beschwerde langte am 25. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Revisionswerber hat gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof durch seine Vertreterin im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0047
Rechtssatz: Hat der Revisionswerber gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: Behörde) den Berufungen des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, mit denen über den Revisionswerber jeweils wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z 25 der Gewerbeordnung 1994 iVm mit einer "Auflage" eines näher bezeichneten Bescheides eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- verhängt worden war, keine Folge und... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei, eine näher bezeichnete Ausscheidensentscheidung der Beschwerdeführerin, mit welcher die mitbeteiligte Partei aus dem Vergabeverfahren "Donau- Hochwasserschutz ... - Mobilschutz" ausgeschieden wurde, für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz stattgegeben und die Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs. 8 und 9 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz zum Ersatz der von der mitbet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0014 B 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8;VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/04/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug eine Pfändungsgebühr in Höhe von 100 EUR und Auslagenersätze in Höhe von 0,55 EUR fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Februar 2011 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Verfügung vom 29. April 2011, 2011/15/0041-5, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben und u.a. das Recht, in dem die beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Revisionswerber u.a. schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlicher der K GmbH in M zu verantworten, dass diese GmbH den näher bezeichneten Staatsangehörigen der chinesischen Volksrepublik XZ zumindest am 22. Februar 2013 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortlicher Obmann eines näher bezeichneten Vereins zu verantworten, dass dieser Verein eine gewerbliche Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes "Zurverfügungstellung von Reparaturboxen und von beweglichen Sachen, die zur Reparatur von Kraftfahrzeugen erforderlich sind, unter Ausschluss der Tätigkeiten, die dem re... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Oktober 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs gemäß §§ 4, 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Oktober 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: Behörde) wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 2009, mit dem Abänderungen der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt worden waren, zum Teil zurückgewiesen und zum Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
