Den Beschwerdeausführungen zufolge habe der Beschwerdeführer unter anderem Frau E.T. mit Einspruch gegen das Wählerverzeichnis in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Riedlingsdorf, Burgenland, "hineinreklamiert". Mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Riedlingsdorf vom 3. November 2000, Zl. LTW-E-2/2000, sei die Eintragung der Betroffenen in das Wählerverzeichnis abgelehnt worden. Gegen den ablehnenden Bescheid habe der Beschwerdeführer Berufung erhoben, welcher eine von der Betroff... mehr lesen...
Index: L03001 Landtagswahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26;B-VG Art95;LWO Bgld 1995 §24 Abs3;LWO Bgld 1995 §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer durch die Nichtaufnahme einer anderen Person in das Wählerverzeichnis beschwert (vgl. zu einem Fall dieser Art das E des Reic... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei erhob am 7. Juni 1999 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. Mai 1999, mit dem auf Grund einer Getränkesteuerprüfung Getränkesteuer für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis 30. November 1997 vorgeschrieben worden war, Berufung und brachte vor, die Vorschreibung verstoße gegen Artikel 33 der 6. MwSt-Richtlinie und die Bestimmungen der "Verbrauchsteuerrichtlinie" (Systemrichtlinie). Überdies machte sie geltend, die Getränke-... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0387 E 17. Mai 2001 2000/16/0386 E 17. Mai 2001
Rechtssatz: Soweit von der beschwerdeführenden Gemeinde Bedenken wegen Verletzung des Gle... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, in französischer Sprache und ohne weitere Begründung: ergangenen Bescheid der Österreichischen Botschaft in Tunis vom 22. Jänner 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Sichtvermerk für die Gültigkeitsdauer von sechs Monaten zu erteilen, unter Hinweis auf § 10 Abs. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997, Zl. B 516/97-14, wurde die Behandlung der dagegen erho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Sukzessivbeschwerde sind die Prozessvoraussetzungen nach dem Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde beim VfGH zu beurteilen (Hinweis E VS 16. November 1979, 2756/77, VwSlg 9970 A/1979; E 24.Februar 1992, 91/10/0238). Daran ändert nichts,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seiersberg vom 22. August 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 15. Mai 1997 nach Einholung von Stellungnahmen eines nichtamtlichen Sachverständigen aus städtebaulicher Sicht, eines nichtamtlichen lärmtechnischen Sachverständigen, eines nichtamtlichen medizinischen Sachverständigen sowie eines nichtamtlichen bautechnischen Sachverständigen die Baubewilligung für 1. den Zubau zu einem bestehenden Geschäftsh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §18;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §28;
Rechtssatz: Im E 11.3.1998, B 123/97, war... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei führt in ihrer am 1. April 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG aus, sie habe zunächst am 17. Dezember 1996 bei der belangten Behörde nicht nur die Neufestsetzung der Ankündigungsabgabe ab 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1995, sondern auch die Rückerstattung der Überzahlung für diesen Zeitraum in Höhe von S 332,112.217,-- beantragt, die durch Nichtberücksichtigung eines Abzuges entstanden sei. Die Anträge (so... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §8;BAO §201;BAO §311;B-VG Art132;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LAO Wr 1962 §149 Abs2;LAO Wr 1962 §243;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Schon unter dem Blickpunkt des Gleichheitsgebotes muss eine Parte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. August 1996 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 AlVG 1977 abgewiesen. Die belangte Behörde hat in der Begründung: dieses Bescheides den Berufungsbehauptungen des Beschwerdeführers, bis 30. Juni 1996 Inhaber einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die Rüge des Unterbleibens einer verfassungskonformen Interpretation einfachgesetzlicher Vorschriften ist vor dem Verwaltungsgerichtshof dann zulässig... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Vorerkenntnis vom 1. September 1998, Zl. 98/05/0059, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem hg. Erkenntnis vom 1. September 1998 war eine Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend eine Baueinstellung als unbegründet abgewiesen worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, daß die Baueinstellung zu Recht erfolgte, weil ein Heustadel neu errichtet wurde und demgemäß der Bewilligungspflicht des §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer als Obmann des Vereines U gemäß § 7 Abs. 1 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung 1963 für die auf den Zeitraum Mai 1990 bis April 1993 und September 1993 entfallende Lustbarkeitsabgabe (für den Betrieb von Glückspielautomaten) zur Haftung herangezogen. Der Beschwerdeführer sei als Obmman des Vereines dessen verantwortlicher Vertreter. Der Verein habe vom Mai 1990 bis zum April 1993 und im September 1993 ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;B-VG Art144 Abs1;LAO Stmk 1963 §153; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 93/17/0404 4 Stammrechtssatz Um zu einem im Instanzenzug bekämpfbaren Bescheid zu kommen, gibt es bestimmte verfahrensrechtliche Möglichkeiten (Hinweis E VfGH 25.11.1983, G 32/83 und E 30.11.... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1009 (Baufläche) und Nr. 1628/3, EZ 1395, KG Simmering. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1995 wurde gemäß §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien "unter Bezugnahme auf die mit Bescheid" des Magistrates vom 14. November 19... mehr lesen...
Auf Antrag des Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 11 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG (BGBl. Nr. 626/1991) fest, der Mitbeteiligte gehöre als Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a AKG der beschwerdeführenden Partei nicht an. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugehörigkeit bestimmter ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/24 95/08/0125 1 Stammrechtssatz Für die Zuständigkeit des VwGH kommt es nicht darauf an, ob eine verfassungsrechtlich geregelte Frage überdies für eine einfachgesetzli... mehr lesen...
Dr. M war Mitglied der Ärztekammer für Wien und bezog seit dem Jahr 1985 eine Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Mit Schreiben vom 26. Juli 1996 stellte er beim Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds die Anträge auf rückwirkende Erhöhung der Altersversorgung mit Wirkung vom Jänner 1991, auf Nachzahlung des dieser Erhöhung entsprechenden Betrages, auf Auszahlung eines entsprechenden Betrages für das Jahr 1996 und - unter der gebotenen Valorisierung - für die Folge... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §65 Abs1;AVG §1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0220 E 20. Jänner 1998
97/11/0221 E 20. Jänner 1998
97/11/0222 E 20. Jänner 1998
97/11/0223 E 20. Jänner 1998
97/11/0224 E ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) im Spruchpunkt I die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Juni 1996 gemäß § 71 AVG ab und im Spruchpunkt II die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Februar 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. November 1996 zugestellt. Die sechswöchige Fri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1721
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundige... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. November 1989 entschied die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 5 Abs. 4 und Abs. 5 lit. c des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 3, 92 Abs. 3, 104 Abs. 3, 105 Abs. 3 und 109 Abs. 2 UOG sowie mit §§ 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 bis 6, 6 Abs. 3 und 4, 7 Abs. 2, 8 Abs. 4, 9 Abs. 2, 10 Abs. 5 des Hochschul-Taxengesetzes 1972 (HTG 1972) und Art. 51 Abs. 1 und 3 B-VG in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;UOG 1975 §71;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem VwGH gegen einen Bescheid mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art 131 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7;B-VG Art94;SHG Wr 1973 §26 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 91/08/0027 1 Stammrechtssatz Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nach § 26 Abs 3 legcit (Ersatz durch die Erben des Leistungsempfängers) und § 27 legcit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 16. Juni 1993 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales einen Antrag mit folgendem Begehren: "Ich stelle gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a Arbeiterkammergesetz den Antrag auf Feststellung, daß ich als Bediensteter des Generalsekretariates des Österreichischen Bundestheaterverbandes nicht der Arbeiterkammer angehöre." Begründend führte er aus, der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a AKG sei aus näher dargestellten Gründen erfüllt. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit des VwGH kommt es nicht darauf an, ob eine verfassungsrechtlich geregelte Frage überdies für eine einfachgesetzlich geregelte Rechtsfrage Vorfrage ist (hier: dadurch, daß die Beitra... mehr lesen...
