Mit Spruchpunkt 1 des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 21. August 2013 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs für den Zeitraum von 28. Jänner 2013 bis 11. Juli 2013 mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass die Bestätigung über den Rückkaufwert einer Bestattungsversicherung trotz entsprechender Aufforderung durch die Behörde erster I... mehr lesen...
Hat der Verfassungsgerichtshof - wie hier - in einem Verfahren gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, in einem solchen Verfahren die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. ... mehr lesen...
Hat der Verfassungsgerichtshof - wie hier - in einem Verfahren gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, in einem solchen Verfahren die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2013 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 7. Jänner 2011, mit welchem dem Beschwerdeführer aufgetragen worden war, die an der östlichen Grundgrenze entlang der K-straße errichtete Einfriedungsmauer zu beseitigen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Be... mehr lesen...
I. Vorauszuschicken ist, dass der vorliegende Beschwerdefall in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0212, zugrunde liegt. Auch das gegenständliche Verwaltungsverfahren wurde, nachdem die beschwerdeführende Partei, ein Elektrizitätsunternehmen, von der E-Control mit dem im Erkenntnis, Zl. 2012/05/0212, angeführten Schreiben vom 30. August 2011 zwecks Durchführung einer Marktuntersuchung zur Übe... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte58/02 Energierecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art7;12010P/TXT Grundrechte Charta Art8; B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1;DSG 2000 §1;E-ControlG 2010 §34; ElWOG 2010 §10;MRK Art8; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zule... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften für schuldig befunden, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und brachte im Rahmen des Beschwerdepunktes vor, er erachte sich in seinem Recht, "als Wissenschaftler seinem Erwerb nachzugehen, ohne dass für diesen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/07 Schule und Kirche
Norm: B-VG Art144 Abs1;RelUnterrichtsG §4 Abs5; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Professor der Verwendungsgruppe L1 (Religionslehrer) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 4 Abs. 5 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949 (im Folgenden: RUG), aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausgeschieden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde er gemäß Para... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: Angelegenheit des Elektrizitätswesens Zuständigkeit BMHV 1926 §3; AVG §64; B-VG Art12 Abs3; B-VG Art144 Abs1; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
In dem in der Sache ergangenen Vorerkenntnis vom 24. November 2008, Zl. 2005/05/0355, ist der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Mit Eingabe vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Vorlage von Projektunterlagen die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Gemeindegebiet E, in unmittelbarer Nähe des Gemeindegebietes P. Mit Ladung vom 8. November 2002 beraumte die Niederös... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Tierschutzgesetzes für schuldig befunden und hierfür bestraft. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt geltend, er erachte sich in seinem Recht "auf Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens verletzt, da Feststellungen betreffend der Verhaltensweise des Mag. C. nicht getroffen wurden u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art144 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §62; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von ... mehr lesen...
1. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.00 Uhr eine Überprüfung des Lokals der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden: beschwerdeführende Gesellschaft), in dem diese das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube betreibt, hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§ 338 GewO 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizeieinsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I einer Übertretung des § 5 Abs. 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt römisch eins einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; LDG 1984 §115d; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 12. September 2010 auf der Rechtsgrundlage des § 115d des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 - LDG 1984 fest, dass deren beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit bis zum 30. September 2010 insgesamt 34 Jahre, 4 Monate und 4 Tage betrage. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund des Antrages der Be... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen des Beschwerdepunktes vor, er erachte sich im "Recht auf ein faires Verfahren" verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Dem Beschwerdeführer fehlt aus nachfolgen... mehr lesen...
1.0. Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 2012/17/0065 angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2011 gab diese der Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Gemeinderates der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. April 2011 betreffend die Lustbarkeitsabgabe für 20 Geldspielgeräte an einem näher genannten Aufstellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BezügeG 1972 §27 Abs1 idF 2003/I/038;BezügeG 1972 §27 Abs3 idF 2004/I/142; B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der am 28. Februar 1951 geborene Beschwerdeführer war vom 17. Dezember 1986 bis zum Ende der XX. Gesetzgebungsperiode am 29. Oktober 1999 Mitglied des Nationalrates. Mit Antrag vom 24. Februar 2010 beantragte er Ruhebezüge nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 (im Folgenden: BezügeG). Der am 28. Februar 1951 geborene Beschwerdeführer war vom 17. Dezember 1986 bis zum Ende der römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode am 29. Oktober 1999 Mitglied des Nationalrates. Mit Antrag vom 24. ... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1;TourismusG OÖ 1990 §41 Abs5 idF 1996/076; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Oktober 2008 schrieb die Interessentenbeitragsstelle nach dem Oö. Tourismus-Gesetz dem Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2008 einen Interessentenbeitrag in der Höhe von EUR 1.007,56 vor. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, nach den ihm vorliegenden Informationen über den Hergang der Vollversammlung des Tourismusverbandes S. vom 20. Juni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1;MRK Art46;MRK Art6 Abs1; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG §45; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 0... mehr lesen...
Der Antrag des Erstantragstellers vom 6. August 1987 auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der im damaligen Zeitpunkt in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. (die nunmehr im Eigentum der Zweitantragstellerin steht) wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1998 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der vom Erstantragsteller dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/1777-W/06, zog der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer P. GmbH heran. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/1777-W/06, zog der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraphen 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer P. GmbH heran. Dagegen erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 17. August 2009 stellte die belangte Behörde gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 von Amts wegen fest, dass die Beschwerdeführer weder kraft Abstammung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des StbG 1965 noch auf andere Art die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben und sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Mit ihrem Bescheid vom 17. August 2009 stellte die belangte Behörde gemäß Paragraphen 39 und 42 Absatz eins, des ... mehr lesen...
In einem über Verlangen der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt geführten Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 27. Oktober 2009 (eingelangt am 29. Oktober 2009) an diese den Antrag, die Gleichbehandlungskommission möge ihm Akteneinsicht gewähren und "sämtliche anderen Verfahrensbestandteile, insbesondere Protokolle, Zeugenvernehmung und die mit dem Antrag übersendet... mehr lesen...
