Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 1 und 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenth... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß § 32 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes iVm § 39 Abs. 1 VStG die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Internetterminals, die sich zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11. September 2008 gegen 21.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort befunden hätten, angeordnet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß Paragraph 32, des Tiroler ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 14. Jänner 2009 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620-1, als unbegründet ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 14. Jänner 2009 betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1; PG 1965 §19 Abs8; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, Zl. 99/12/0203-5 = VwSlg. 15.268 A/1999, verwiesen. Hervorzuheben sind folgende Umstände: Der am 2. Februar 1998 verstorbene X war in erster Ehe mit A, in zweiter Ehe mit der Beschwerdeführerin verheiratet. Die erste Ehe war mit Wirksamkeit vom 30. Dezember 1975, die zweite Ehe mit Wirksamkeit vom 14. Dezember 1989 geschieden worden. Der am 2. Februar 1998 verstorbene römisch zehn war in erster Ehe mit A, in zweiter ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 16. April 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei an die Fremdenbehörde gemäß § 12 Abs. 2 des AuslBG auf Zulassung des ägyptischen Staatsangehörigen M als unselbständige Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG abgewiesen und damit begründet, dass der Abschluss einer universitären Ausbildung nicht nachgewiesen worden sei. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 SPG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Auflösung einer nicht angemeldeten Versammlung (einer nach Beendigung einer angemeldeten Versammlung weiter geführten Demonstration gegen eine Versammlung von Abtreibungsgegnern; letztere wird in der Folge als Versammlung der X bezeichnet) in G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art144 Abs1;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §24 Abs3; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2004 wurde den mitbeteiligten Parteien die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark Marchfeld Nord" (bestehend aus 29 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von je 2.000 kW (2 MW) einschließlich zugehöriger Leitungsführungen) unter Auflagen erteilt, wobei als Standort u. a. das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin angeführt ist. Als Rechtsgrundlagen ihrer Entscheidung nannte die Ers... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234 Abs3; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; USG 2000 §6; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die erstmitbeteiligte Partei plant den Lückenschluss des österreichischen Hochspannungsnetzes zwischen dem Umspannwerk Südburgenland in der Gemeinde Rotenturm an der Pinka im Bezirk Oberwart im Burgenland und dem Umspannwerk Kainachtal in der Gemeinde Zwaring im Bezirk Graz-Umgebung in der Steiermark. Das von den mitbeteiligten Parteien sowie der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts AG (BEWAG in Eisenstadt) zur Erteilung der Genehmigung nach § 17 Abs. 1 des ... mehr lesen...
Index: L70718 Spielapparate Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3; AVG §79a; B-VG Art129a Abs1 Z2; B-VG Art144 Abs1;SpielapparateG Vlbg §7;SpielapparateG Vlbg §9 Abs3; VStG §39 Abs1; VStG §39 Abs2; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin von vier näher genannten Gegenständen, die von der belangten Behörde als Spielautomaten, von der beschwerdeführenden Partei hingegen als Internetterminals bezeichnet werden. Bei einer Kontrolle durch die Polizeiinspektion D. (kurz: PI) wurde am 6. März festgestellt, dass diese Gegenstände, die von den einschreitenden Organwaltern der PI als Spielapparate bezeichnet wurden, entgegen den Bestimmungen des Vorarlberger Spielapparategesetzes a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 stellte der Rektor der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck unter Berufung auf § 10 Abs. 1 des Hochschul-Taxengesetzes 1972 fest, dass der Beschwerdeführer einen Studienbeitrag in Höhe von EUR 363,36 pro Semester zu entrichten habe. Der Studienbeitrag erhöhe sich bei Entrichtung innerhalb der Nachfrist gemäß § 31 Abs. 1a des Universitäts-Studiengesetzes um 10 v. H. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 stellte der Rektor der Leopold-Franzens-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art138 Abs1 Z2; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 26. Februar 2008, B 2227/07-7, Verfassungsgerichtshof aus, die vorliegende Beschwerde rüge die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anz... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37/3) erließ mit 20. Dezember 2004 zu Zl. MA 37/3 - Rechte Bahngasse 14/3082/03 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Nach Maßgabe des mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Planes, der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, wird gemäß § 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO), die Bewilligung erteilt, auf der im
Betreff: genannten Liegenschaft abweichend von dem mit Bescheid vom 26. April 2003 (nach Ausweis des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2(hier: nur Satz 3 und 4; betrifft die Wirkungen eines VfGH-Erkentnisses) Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), aus, dass die im angeschlossenen, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan grün umrandeten Teilflächen des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 2864 der KG K. im Ausmaß von 6.167 m2 Wald im Sinne des ForstG sind. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2002/I/059;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 25. April 2007 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" mit 30-tägiger Aufenthaltsdauer zum Zweck "Transport". (Er war als unselbständiger Fahrer der Firma H. mit dem Transport von Gütern nach Österreich, konkret nach Klagenfurt, beauftragt worden.) Erhebungen der belangten Behörde ergaben, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2005 einen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;FrPolG 2005 §11;FrPolG 2005 §21;FrPolG 2005 §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0216 B 24. Oktober 2007 RS 10 Stammrechtssatz Gegen Bescheide der österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten kann - abgesehen von der fü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. August 2007 wurde den beschwerdeführenden Parteien ein Kanalnachtragsbeitrag in Höhe von EUR 13.319,04 (einschließlich 10 % Umsatzsteuer) mit der Begründung: vorgeschrieben, dass im Stadtbereich der mitbeteiligten Stadtgemeinde eine Mischkanalisationsanlage zur Gänze habe erneuert werden müssen, w... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes eine Jahresgebühr in der Höhe von EUR 111,51, gestützt auf die §§ 15 und 16 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/91, in Verbindung mit den Bestimmungen der Müllabfuhrordnung der Gemeinde in der geltenden Fa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art144 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkei... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927 Rechtssa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Serbien, stellte bei der österreichischen Botschaft in Belgrad unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes den Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Unter der Rubrik "Reisezweck" kreuzte sie im Formular die Variante "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" an, daneben findet sich auf dem Vordruck der botschaftsinterne Vermerk "Schwiegervater + Ehemann". Dem Antrag beigeschlossen war u.a. eine Ver... mehr lesen...
