1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde, soweit mit diesem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, gemäß § 3 und § 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) keine Folge. Im Übrigen verwies das Verwaltungsgericht das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie gegen die Nicht-Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 und § 55 AsylG 2005, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1;MRK Art6; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
1. Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2016 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß den §§ 7, 24 und 25 FSG für die Dauer von drei Monaten entzogen und einer dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2016 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß den Paragraphen 7, 24, und 25 FSG für die Dauer von drei Monaten entzogen und einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 3. April 2013 ließ die belangte Behörde auf Antrag der revisionswerbenden Partei das Pflanzenschutzmittel "Dianem" gemäß § 12 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 zur Bekämpfung der Larven des Maiswurzelbohrers (diabrotica virgifera virgifera) bis 31. August 2019 zu. 1 1. Mit Bescheid vom 3. April 2013 ließ die belangte Behörde auf Antrag der revisionswerbenden Partei das Pflanzenschutzmittel "Dianem" gemäß Paragraph 12, Pflanzenschutzmittelverordnung 2... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2015 die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus einem Brunnen zur Wasserversorgung eines Schlachthofs erteilt (Spruchpunkt I) und für die Wasserversorgungsanlage gemäß § 34 WRG 1959 ein Schutzgebiet mit mehreren Verboten festgesetzt (Spruchpunkt II). 1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2015 die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber infolge strafgerichtlicher Verurteilungen von Amts wegen den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab und entzog ihm gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die zuletzt als subsidiär Schutzberechtigter erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde unter e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Revisionswerber gegen einen Bescheid der Österreichischen Botschaft Addis Abeba, mit dem ihren Anträgen auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 nicht stattgegeben worden war, gestützt auf die genannte Gesetzesbestimmung als unbegründet ab; außerdem sprach es aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem genannten Erkenntnis wies ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §53; AVG §7; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art94; VwGG §34 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: Aquakultur-SeuchenV 2009; B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art18 Abs1; B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;MRK Art8; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) vom 10. Mai 2012 wurde den revisionswerbenden Parteien mitgeteilt, dass ihre Teichanlage als "sonstige Haltung" (gemäß § 4 der Aquakultur-Seuchenverordnung) registriert worden sei. Die revisionswerbenden Parteien richteten daraufhin ein Löschungsbegehren zunächst an die BH und danach an die Bundesministerin für Gesundheit. Da eine Löschung nicht durchgeführt wurde, erhoben sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (belangte Be... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die beiden anderen, im Juni 1993 und im Februar 2000 geborenen Revisionswerber sind deren Kinder. Alle sind armenische Staatsangehörige. Sie reisten (ausgenommen die Drittrevisionswerberin) gemeinsam im September 2009 illegal nach Österreich ein und stellten hier Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittrevisionswerberin folgte im August 2010 und stellte ebenfalls einen Antrag auf international... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 11. November 2014, Zl. W211 1403103-2/23E, bereits eine außerordentliche Revision ein, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Juni 2015, Zl. Ra 2014/20/0185, mangels Vorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig zurückgewiesen wurde. 1 Die Revisionswerberin brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bu... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 18. Oktober 2013 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug Kanalbenützungsgebühr für drei näher genannte Liegenschaften für die Jahre 2002 bis 2004 vor. 2 Begründend führte sie aus, die beschwerdeführende Partei sei Eigentümerin der drei Liegenschaften, die an eine Abwasseranlage im Sinne des § 1 Kanalbenützungsordnung angeschlossen seien. Diese Anlagen würden für die jeweils auf den Liegenschaften anfallenden A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1;MRK Art6; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des revisionswerbenden Vereines auf Feststellung, dass er an einem näher bezeichneten Standort kein Gewerbe betreibe, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG zurückgewiesen (1.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (2.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des revisionswerbenden Vereines auf Feststellung, dass er an einem näher bezeichneten Standort kein Gewerbe betreibe, gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art7 Abs1; StGG Art6; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 z... mehr lesen...
1. Durch Übermittlung eines Gewerberegisterauszuges vom 28. April 2011 wurde die Revisionswerberin gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 von der Eintragung des von ihr angemeldeten Gewerbes mit dem Gewerbewortlaut "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros unter Ausschluss der Tippannahme", zu Gewerberegisternummer X/Y verständigt. 1. Durch Übermittlung eines Gewerberegisterauszuges vom 28. April 2011 wurde die Revisionswerberin gemäß Paragraph 340, Absatz eins, GewO 1994 von ... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Februar 2015 gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Beschwerden des Revisionswerbers gegen vier Bescheide der belangten Behörde, mit denen seine Kammerumlagen für die Jahre 2007 bis 2010 vorgeschrieben wurden, keine Folge und bestätigte die Bescheide. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde unter einem für unzulässig erklärt. Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 199 Abs. 1 ÄrzteG 1998 schuldig erkannt, weil er, ohne nach diesem Gesetz oder einer anderen Vorschrift dazu berechtigt gewesen zu sein, die Behandlung einer psychischen Erkrankung auf näher beschriebene Weise durchgeführt habe. Über den Revisionswerber wurde deshalb eine Geldstrafe von EUR 600,-- sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
Die Revisionswerberin betreibt am Standort G eine Shredderanlage, in der schadstoffrechtliche Altfahrzeuge gemeinsam mit sonstigen Mischschrotten mit einer Hammermühle in maximal faustgroße Teile zerkleinert werden. Nach der Zerkleinerung werden die faustgroßen Teile in eine sogenannte Schwer- und Leichtfraktion getrennt. Die Shredder-Leichtfraktion wird im Anschluss mit einem Sternsieb abgesiebt, das Siebunterkorn wird zu einer Mischanlage der A G m.b.H. (A. GmbH) in B in Deutschland... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
