Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 14. März 2013, mit welchem über den Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der Wiener Parkometerabgabeverordnung und zwar 1. am 13. März 2013 in Wien, und 2. am 21. Mai 2012 in Wien, eine Geldstrafe von 1. EUR 35,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) und 2. EUR 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde, nicht Folge gegeben und das Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 18. November 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt A.I.), ihm jedoch gemäß § 8 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte A.II. und A.III.). 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland jeweils vom 21. Oktober 2013 wurde den Berufungen gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 27. August 2012 und vom 21. September 2012, mit welchen gegenüber den Revisionswerberinnen zunächst die Beschlagnahme von 13 Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) und in weiterer Folge die Einziehung dieser 13 Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs 1 GSpG angeordnet worde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. September 2014 war der Revisionswerberin die Lenkberechtigung bis 6. März 2015 entzogen worden, da sie in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,67 mg/l Atemluft) beim Lenken eines PKW einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, in welcher ledigl... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Revisionswerber auf Zuerkennung der Parteistellung im Änderungsverfahren "Erhöhung der Besucherzahl an max. 10 Großveranstaltungstagen auf 40.000 und Durchführung von Alternativ-Veranstaltungen" im Instanzenzug als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung unter Hinweis (u.a.) darauf, dass es keinen verfassungsrechtlichen B... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art 144 Abs 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl dazu ... mehr lesen...
Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die angefochtenen Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerden mit Beschluss vom 18. September 2014, B 1484-1486/2013- 10, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten hat. Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die angefochtenen Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden an den Verfassungsge... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO für schuldig erkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 18. September 2014, B 1468/2013-11, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Be... mehr lesen...
1. Gegen das vorliegende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 24. Februar 2014 (betreffend Erteilung einer Apothekenkonzession) erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 5. Juni 2014, E 154/2014-17, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11. August 2014, E 154/2014-19, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abt... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Mai 2014 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Beschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und ihm gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Gegen den erstgenannt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1;B-VG Art133 Abs5;B-VG Art144 Abs1;MRK Art2;MRK Art3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung der Art. 2 und 3 MRK und der Protokolle Nr. 6 und 13 zur MRK anführt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Nach Art 133 Abs 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem am 11. Mai 2007 (durch das Mitglied Mag. K) mündlich verkündeten und am 18. Dezember 2013 (durch das Mitglied Dr. H) schriftlich ausgefertigten, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers in allen Punkten abgewiesen und der Revisionswerber verpflichtet, dem Bund näher bezeichnete Aufwendungen zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfass... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 22. September 2014, der mit der Ausführung einer Revision aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages verbunden ist, begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §8; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. März 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Gastbetriebs Cafe W an näher bezeichneter Adresse in Innsbruck, welcher lediglich über eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit im Ausmaß von über 50 m2 verfüge (Einraumgastbetrieb) entgegen der ihm gemäß § 13c Abs. 2 Z. 4 des... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 11. September 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Gastbetriebs Cafe W an näher bezeichneter Adresse in Innsbruck, welcher lediglich über eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit im Ausmaß von über 50 m2 verfüge (Einraumgastbetrieb), entgegen der ihm gemäß § 13c Abs. 2 Z.... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5; B-VG Art144 Abs1; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 19. Jänner 2011 internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. Mai 2014 erkannte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weder den Status eines Asylberechtigten noch jenen eines subsidiär Schutzberechtigten zu und erließ eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Gleichzeitig sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 13... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art133 Z1; B-VG Art133; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1.1. Mit der nach Abtretung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ausgeführten Revision begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung eines abweisenden Vorstellungsbescheides der Vorarlberger Landesregierung betreffend eine im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung von Hundeabgabe für das Jahr 2013 gegenüber dem Beschwerdeführer. 1.1. Mit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
