Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen, die sehr kursorische Prüfung der Fragen im Verfahren vor dem VfGH, ob eine Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder ob von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, drohe auf da... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß den §§ 6 und 8 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 i.d.g.F. in Verbindung mit der vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde beschlossenen Kanalabgabenordnung vom 23. Oktober 2000 eine Kanalbenützungsgebühr ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2000 und für insgesamt 36 Müllschleifen (offenbar gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde, in der Folge: AbfallgebührenO) ein Betrag von insgesamt S 1.764,00 zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin "Einspruch" und führte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Mai 2001 wurde den Beschwerdeführern für das erste Quartal des Jahres 2001 eine (offenbar auf § 2 und § 3 der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Scharnitz (AbfallGebO) gestützte weitere) Abfallgebühr in Höhe von S 931,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde legte seiner Abgabenvorschreibung das Erfordernis von 19 Wertschleifen (Abfuhrvorgängen) in Ansehung eines Müllgefäßes von 90 bis 110 l fü... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zur gegenständlichen Grundverkehrssache im hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2002, Zl. 99/02/0239, enthaltene Darstellung des Verwaltungsgeschehens. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission des Landes Tirol vom 29. Juni 1999 hinsichtlich seines Spruchpunktes 1 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem gegenständlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0162 E 18. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, Bescheide auf die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte hin zu überprüfen. Schlagworte Offenbare... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer meint, aus dem aus Art. 6 Abs. 1 MRK abzuleitenden Recht auf ein Tribunal sei eine Verpflichtung abzuleiten, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen jeweils vom 31. Juli 2000 haben die Beschwerdeführer, vertreten durch ihre Mutter, unter Bezugnahme auf das bei der belangten Behörde anhängige Asylverfahren ihrer Mutter die Gewährung von Asyl durch Erstreckung gemäß § 10 Abs. 1 AsylG beantragt. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die genannten Anträge gemäß §§ 10 und 11 AsylG mit der Begründung: abgewiesen, dass der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. Mai 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;B-VG Art144 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0534
2001/20/0535
2001/20/0536
2001/20/0537
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer haben, vertreten durch ihre Mutter, unter B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde als Bezirkswahlbehörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen "die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde U vom 23. August 2002" gemäß § 25 Abs. 3 der (Burgenländischen) Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO) nicht Folge und sprach aus, dass der Beschwerdeführer für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 6. Oktober 2002 nicht in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sei. Begründend führte d... mehr lesen...
Index: L03501 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26 Abs1;B-VG Art95 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das durch Art. 117 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3
(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2001 schrieb die Bundes-Wertpapieraufsicht (im Folgenden: BWA) der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kosten der Bundes-Wertpapieraufsicht, BGBl. II Nr. 23/1999, einen Anteil an den Jahresgesamtkosten 2000 der BWA in der Höhe von S 102.583,04 vor. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 1996 eine Kanalbenützungsgebühr (Bereitstellungsgebühr und Benützungsgebühr) von insgesamt S 211.118,60 (darin 10 % USt) vorgeschrieben. Gemäß § 4 Abs. 1 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Hinterstoder vom 15. Dezember 1994 sei für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Baukapitals von allen Eigentümern der an das öffentliche Kanalnet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 13. Oktober 1995, mit dem dem Beschwerdeführer an Wasser- und Kanalgebühren für das Jahr 1995 der Betrag von S 30.075,-- vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Dem Einwand des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungsbehörde, dass sowohl die Wassergebühr von... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Obmannes des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 22. Juli 1997 die Zahlung von Wassergebühren für die Verbrauchsperiode vom 24. Juni 1995 bis 1. Juli 1996 sowie für die Verbrauchsperiode vom 2. Juli 1996 bis 24. Juni 1997 vorgeschrieben. Eine Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den abweisenden Berufungsbescheid wurde mit Bescheid der Niederösterreich... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 13. Oktober 1995, mit dem den Beschwerdeführern an Wasser- und Kanalgebühren für das Jahr 1995 der Betrag von S 18.405,-- vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Dem Einwand der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Berufungsbehörde, dass sowohl die Wassergebühr von ... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 5. Juni 1996, mit dem den Beschwerdeführern an laufenden Wasser- und Kanalgebühren der Betrag von insgesamt S 19.684,-- (betreffend das erste Vierteljahr 1996) vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Gebührenvorschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0068
Rechtssatz: Wählt ein Beschwerdeführer den Weg, zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und allenfalls den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
1.1. Auf der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit 26 Wohnungen, an denen Wohnungseigentum begründet ist. Mit dem an die "Gemeinschaft der Miteigentümer" der näher bezeichneten Liegenschaft gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. November 1995 wurde unter Spruchpunkt I die Wassergebühr für das Kalenderjahr 1995 mit dem Betrag von insgesamt S 8.580,-- festgesetzt, wobei der Berechnung 26 Wohnungen mit je einer Nutzfläc... mehr lesen...
1.1. Mit dem auch als Lastschriftanzeige und Rechnung bezeichneten Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 1995 wurde unter anderem dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr ab 1. November 1995 in Höhe von S 1.903,44 vorgeschrieben. Dieser Betrag sollte am 15. November 1995 fällig sein. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen die mit 20. November 1995 datierte Berufung mit der Begründung: , dass di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0033 E 29. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird, hat der VwGH nach Wahrneh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
