1 Der 1986 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner hier gegenständlichen Entlassung als Beamter im Exekutivdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juli 2023 sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber in Bestätigung des Disziplinarerkenntnisses der Bundesdisziplinarbehörde vom 3. November 2022 schuldig, (1.) von 23. bis 24. November 2021, von 29. November 202... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 15. Juli 2022, mit welchem ihm gemäß § 4 VVG die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer nähe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2022, mit welchem ihm als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG H. gemäß § 36 der Kärntner Bauordnung 1996 die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung der Photovoltaikanlage auf Stahlträgerkonstruktion samt Fundamenten aufgetragen worden war, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGVG 2014 §29 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und wurde am 27. Oktober 2021 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2021 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt. Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staat... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Republik Kasachstan, reiste im Alter von 15 Jahren gemeinsam mit ihrer Großmutter in das Bundesgebiet ein und stellte mit dieser am 20. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Revisionswerberin begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, sich ihrer Großmutter anschließen zu wollen; sie habe weder eigene Fluchtgründe noch Probleme mit den kasachischen Behörden. Sie habe immer bei ihrer Großmutter gelebt und wolle dies au... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E15203030E3L E15203000E3R E13300500E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 B-VG Art144 Abs1EURallgProduktsicherheitsG 2004 §10 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732001L0095 Produktsicherheit-RL AnhII32001L0095 Produktsicherheit-RL Art1232008R0765 MarktüberwachungsV Art203200... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Bei einer Marktüberwachung nach § 27 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) durch die Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde; im Folgenden: LPD) bei einem Händler von pyrotechnischen Gegenständen wurde festgestellt, dass verschiedene bei diesem Händler vorrätige pyrotechnische Gegenstände für den Anwender nicht handhabungssicher waren. Mit Bescheid wurde ein Verkaufsverbot der Schallerzeuger für den betroffenen Händler ausgesprochen und gemäß § 27a Abs. 1... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 15. September 2022 wurde der Revisionswerber wegen einer Übertretung des FSG schuldig erkannt, weil er zu einer bestimmten Tatzeit am 20. November 2021 an einem näher bezeichneten Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Wegen dieser Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau wurde der Revisionswerber wegen einer Übertretung des FSG schuldig erkannt, weil er zu bestimmten Tatzeiten am 18. Mai 2022 und am 30. Mai 2022 an einem näher bezeichneten Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Wegen dieser Übertretungen des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurden über de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er mit seiner Konversion zum Christentum begründete. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehre... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 15. Mai 2013 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der unteren Y. 1. Mit Bescheid vom 15. Mai 2013 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art12 Abs3 B-VG Art144 Abs1Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 12 heute B-VG Art. 12 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung von Straferkenntnissen der belangten Behörde, Übertretungen des Tiroler Landes-Polizeigesetzes schuldig erkannt, weil er Frauen außerhalb von bewilligten Bordellen die Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution gewährt habe, indem er ihnen Räume in Wohnungen in I vermietet und überlassen habe. Über den Revisionswerber wurden Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhän... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung vom 24. Jänner „2002“ (richtig: 2022) wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen der mitbeteiligten Partei erteilten Bauauftrag als unzulässig zurück und die Beschwerde gegen eine dem Revisionswerber nach der Bauordnung für Wien auferlegte Duldungsverpflichtung als unbegründet ab (I.). Es erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig (II.). Mit der angefochtenen Entscheidung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Im angefochtenen - nach Durchführung einer über die Beschwerden gemeinsam durchgeführten mündlichen Verhandlung - ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Dienstbehörde vom 2. Dezember 2021 betreffend die vorläufige Suspendierung gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Beamten-Dien... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige von Afghanistan und stellte erstmals am 18. November 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, in dem sie vorbrachte, ihr Ex-Schwiegersohn gehöre der Taliban an und sei gewalttätig. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Jänner 2020 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Italiens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §19 Abs3 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs2VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2020 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. April 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung „für den Eingriff“ in einen näher genannten naturschutzrechtlich geschützten Lebensraum unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt worden war, zurückgewiesen, sowe... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. April 2018 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, verfolgt zu werden, weil er Kurde sei und seine Ehefrau der arabischen Volksgruppe angehöre. Außerdem habe er an Demonstrationen gegen das „Regime“ teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es im Irak „weder Sicherheit noch Geld“ gebe. Beim Versuch, gemeinsam mit etwa dreißig anderen kurdischen Freiwilligen seine Heimatstadt Dibis vor Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verteidigen, seien sechs Personen seiner Gruppe getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bu... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 wurde (in Bestätigung des Mandatsbescheids vom 2. September 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und das Recht aberkannt, für diese Zeitdauer von einer ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen u... mehr lesen...
1 1. Den vorliegenden Revisionen liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 11. Oktober 2018 wurde der JK GmbH (Revisionswerberin) im zweiten Spruchpunkt der Auftrag erteilt, der belangten Behörde bis zum 30. Oktober 2018 einen Abschlussbetriebsplan für die Einstellung der Gewinnung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1995 bewilligten Kiesabbaus auf näher bezeichneten Grundstücken ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1VwGVG 2014 §28VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 5. Jänner 2021, mit dem die Baubewilligung für den Umbau eines Fußballstadions unter Auflagen erteilt worden war, teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht schrieb zwei zusätzliche Auflagen für die Durchführung des Bauvorhabens vor und wies die Beschwerde der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art83 Abs2MRK Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
