RS Vwgh 2019/4/26 Ra 2018/02/0345

Der VwGH ist zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("Doppelbestrafungsverbot" nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK) gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/10/0162), weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt, das gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben ist (vgl. VwGH 12.4.2018, Ra 2016/04/0097).