Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Am 26. März 2025 wurden dem Revisionswerber 45 Tiere (Rinder und Zebus) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) nach § 37 Abs. 2 TSchG abgenommen. Am 26. März 2025 wurden dem Revisionswerber 45 Tiere (Rinder und Zebus) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) nach Paragraph 37, Absatz 2, TSchG abgenommen. 2 Die belangte Behörde erließ daraufhin den Bescheid vom 27. März 2025 „über die Tierabnahme nach § 5 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Am 11. Dezember 2023 wurden dem Revisionswerber von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (belangte Behörde) 13 exotische Vögel abgenommen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art7 MRK Art14 StGG Art2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer näher genannten KG, welche ihrerseits Tierhalterin war, dreier Übertretungen des Tierschutzgesetzes schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Ferner wurde er zum Kostenersatz verpflichtet und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2024 als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass der Revisionswerberin die Fortsetzung des Betriebs des Campingplatzes auf näher genannten Grundstücken in N. nach Änderung des Campingplatzes durch die Errichtung näher bezeichneter Unterkünfte gemäß § 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. März ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1VwGVG 2014 §28VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei plante zur Förderung von Erdgas die Erschließung einer näher bezeichneten Lagerstätte in der Gemeinde B durch die drei näher bezeichneten Sonden L [...] 12, L [...] 13 und L [...] 14. Diese sollen eine Förderung von bis zu 120.000 m3 pro Tag ermöglichen. 2 Dafür beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der mineralrohstoffrechtlichen Bewilligung. Die zuständige Montanbehörde stellte daraufhin gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der belangten Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die wegen der verzögerten Vorlage seiner Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde erhobene Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 8 VwGVG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2024, mit welchem ihm die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie dem Revisionswerber die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, als unbegründet ab (1.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRK Art8 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2023 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung „in den Kongo“ festgestellt und eine Frist für seine freiwillige Ausreise eingeräumt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2024, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benützung eines näher bezeichneten Objektes als Freizeitwohnsitz untersagt worden war, mit einer sich auf die Leistungsfrist beziehenden Maßgabe als unbegründet ab. Gleichzeitig sprach das Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. April 2023 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid (Mitteilung nach Art. 102 UZK) vom 12. November 2019 schrieb das Zollamt der Revisionswerberin u.a. Tabaksteuer iHv. 29.853,20 € und Verzugszinsen iHv. 880,54 € vor. Das Zollamt sah es dabei als erwiesen an, dass die von zwei näher genannten Rechnungen erfassten Waren (getrocknete Hanfblüten) im Juni bzw. Oktober 2018 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Bei den Waren handle es sich um Erzeugnisse, die gemäß § 3 Abs. 6 Tabaksteuergesetz (TabStG)... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2020 wurde der Revisionswerberin infolge ihres Antrags vom 11. August 2020 für den Zeitraum von 1. August 2020 bis 31. Juli 2023 eine befristete Witwenpension (bestehend aus Grundrente und Zusatzleistung) zuerkannt. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sie zusammengefasst damit begründete, es komme ihr ein Anspruch auf unbefristete Witwenpension zu, entschied die belangte Behörde mit Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2024, mit welchem unter anderem der Revisionswerberin als Veranlasserin gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) der baubehördliche Auftrag zur Beseitigung einer näher angeführten baulichen Anlage (Container samt Pultüberdachung) erteilt worden war, mit einer den Spruch: betreffenden Maß... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten am 19. Oktober 2021 bzw. am 9. Jänner 2023 Anträge auf internationalen Schutz, die sie zusammengefasst damit begründeten, dass dem Erstrevisionswerber Beihilfe zum Terrorismus vorgeworfen werde und ihm sowie dem Sechstrevisionswerber eine Zwangsrekrutierung durch die russischen Streitkräfte und ein Einsatz im Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine drohe; den restlichen revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2023 wurde der Antrag des am 13. Dezember 2016 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt 2.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Oktober 2023 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausges... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art7 MRK Art8MRKZP 01te Art1 StGG Art2 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Am 18. Juni 2023 wurden am Betriebsgelände (Tankstelle) der Revisionswerberin Verkehrskontrollen durchgeführt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab und verpflichtete die Revisionswerberin zum Kostenersatz. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Übersch... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit Bescheid vom 15. Jänner 2018 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und legt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. November 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art132 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs1MRK12010P/TXT Grundrechte Charta Art4762001CJ0013 Safalero VORAB62010CJ0069 Samba Diouf VORAB B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt... mehr lesen...
1 1. Verfahrensgang laut Akteninhalt: 2 Der Revisionswerber stellte am 25. Mai 2018 einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO an die mitbeteiligte Partei. Der Revisionswerber stellte am 25. Mai 2018 einen Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO an die mitbeteiligte Partei. 3 Nach Erhalt eines Antwortschreibens der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2018 erhob der Revisionswerber am 4. Juli 2018 bei der belangten Behörde Datenschutzbeschwerde wegen unvollständiger Auskunftsert... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Ziviltechniker (damals zuständige Behörde, im Folgenden: Behörde) vom 10. August 2021 wurde der Vorlageantrag des Revisionswerbers betreffend die Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 19. Dezember 2014 gemäß § 87 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz iVm § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bundeskammer der Ziviltechniker als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen de... mehr lesen...
