Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des G M, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschaft KG in 1010 Wien, Wipplingerstraße 20, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2024, W602 1437838-3/15E, betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des G M, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschaft KG in 1010 Wien, Wipplingerstraße 20, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2024, W602 1437838-3/15E, betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Selbst wenn die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung des Revisionspunktes als Umschreibung des subjektiven Rechts auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 verstanden werden könnte, zumal § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 auf die „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK“ abstellt (vgl. VwGH 6.3.2023, Ro 2023/01/0001, Rn. 9, mwN), wäre für den Revisionswerber nichts gewonnen.Selbst wenn die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung des Revisionspunktes als Umschreibung des subjektiven Rechts auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 verstanden werden könnte, zumal Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 auf die „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK“ abstellt vergleiche , VwGH 6.3.2023, Ro 2023/01/0001, Rn. 9, mwN), wäre für den Revisionswerber nichts gewonnen.
Die im Rahmen einer Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 20.9.2021, Ra 2021/14/0268, Rn. 11, mwN).Die im Rahmen einer Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel vergleiche , etwa VwGH 20.9.2021, Ra 2021/14/0268, Rn. 11, mwN).
Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist zwar nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen auch nach einem so langen Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, jeweils mwN).Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist zwar nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen auch nach einem so langen Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen vergleiche , VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, jeweils mwN).
Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ungeachtet eines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale auch gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden können. Dazu zählen etwa das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften, eine zweifache Asylantragstellung, unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren, oder die Missachtung melderechtlicher Vorschriften (vgl. erneut VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, mwN).Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ungeachtet eines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale auch gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden können. Dazu zählen etwa das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften, eine zweifache Asylantragstellung, unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren, oder die Missachtung melderechtlicher Vorschriften vergleiche , erneut VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, mwN).
Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus des Fremden ein unsicherer war, kommt zwar Bedeutung zu, er hat aber nicht zur Konsequenz, dass der während seines unsicheren Aufenthaltes erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen ist. Allerdings ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Inlandsaufenthalt überwiegend unrechtmäßig war (vgl. erneut VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, mwN).Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus des Fremden ein unsicherer war, kommt zwar Bedeutung zu, er hat aber nicht zur Konsequenz, dass der während seines unsicheren Aufenthaltes erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen ist. Allerdings ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Inlandsaufenthalt überwiegend unrechtmäßig war vergleiche , erneut VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, mwN).
Im Ergebnis bedeutet das, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte nicht zwingend von einem Überwiegen der persönlichen Interessen auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren. Es ist daher auch in Fällen eines mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalts eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (vgl. erneut VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, mwN).Im Ergebnis bedeutet das, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte nicht zwingend von einem Überwiegen der persönlichen Interessen auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren. Es ist daher auch in Fällen eines mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalts eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer vergleiche , erneut VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0109, mwN).
Fallbezogen durfte das Bundesverwaltungsgericht daher - trotz der langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von über elf Jahren - im Rahmen der angestellten Interessenabwägung auch in Anschlag bringen, dass sich der Revisionswerber an wechselnden Orten ohne korrekte Wohnsitzmeldung aufhielt, um sich einer Festnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - wegen seines unrechtmäßigen Verbleibens im Bundesgebiet trotz Vorliegens einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung aus einem vorangegangenen Asylverfahren - zu entziehen. Da der Revisionswerber zudem noch nie erwerbstätig war, seinen Unterhalt aus der Grundversorgung bestreitet und nur rudimentäre Deutschkenntnisse aufweist, ging das Bundesverwaltungsgericht daher nicht unvertretbar davon aus, dass ihm trotz seiner langen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 8 EMRK zukommt.Fallbezogen durfte das Bundesverwaltungsgericht daher - trotz der langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von über elf Jahren - im Rahmen der angestellten Interessenabwägung auch in Anschlag bringen, dass sich der Revisionswerber an wechselnden Orten ohne korrekte Wohnsitzmeldung aufhielt, um sich einer Festnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - wegen seines unrechtmäßigen Verbleibens im Bundesgebiet trotz Vorliegens einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung aus einem vorangegangenen Asylverfahren - zu entziehen. Da der Revisionswerber zudem noch nie erwerbstätig war, seinen Unterhalt aus der Grundversorgung bestreitet und nur rudimentäre Deutschkenntnisse aufweist, ging das Bundesverwaltungsgericht daher nicht unvertretbar davon aus, dass ihm trotz seiner langen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht aufgrund von Artikel 8, EMRK zukommt.
Wien, am 21. März 2025
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025170007.L00Im RIS seit
22.04.2025Zuletzt aktualisiert am
12.05.2025
