TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ra 2018/07/0488

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Veröffentlicht am 25.04.2019
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Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspr?sident Dr. Beck sowie die Hofr?te Dr. N. Bachler und Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftf?hrerin Klima LL.M., ?ber die Revision des M H in W, vertreten durch die Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanw?lte GmbH in 1010 Wien, Biberstra?e 5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 30. M?rz 2018, Zl. LVwG 30.16-1165/2017-2, betreffend ?bertretung des IG-L (Partei gem??

? 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird, soweit sie die ?bertretung des IG-L betrifft, zur?ckgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Best?tigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Beh?rde - dem Revisionswerber eine ?bertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Stra?enverkehrsordnung (StVO) zur Last und verh?ngte ?ber ihn eine Geldstrafe in der H?he von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden).

2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der unter der ?berschrift "5. Revisionspunkte" ausgef?hrt wird, dass das angefochtene Erkenntnis den Revisionswerber in seinem Recht, nicht einer verbotenen Doppelbestrafung nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK unterworfen zu werden, verletze. 3 Nach der st?ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Pr?fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach ? 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu pr?fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Pr?fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverst?ndlich ausgef?hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zug?nglich (vgl. etwa VwGH 30.10.2017, Ra 2017/02/0211; 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, mwN).

4 Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Pr?fung einer behaupteten Verletzung des Rechts, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("Doppelbestrafungsverbot" nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK) gem?? Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/10/0162), weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gew?hrleistetes Recht handelt, das gem?? Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung f?r ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist (vgl. aus der st?ndigen hg. Rechtsprechung VwGH 12.4.2018, Ra 2016/04/0097, mwN). Das vom Revisionswerber im Revisionspunkt angef?hrte Recht bezeichnet somit kein subjektives Recht im Sinn des ? 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.

5 Die Revision erweist sich daher als unzul?ssig und war gem?? ? 34 Abs. 1 und 3 VwGG zur?ckzuweisen.

Wien, am 25. April 2019

Schlagworte

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European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018070488.L00

Im RIS seit

27.06.2019

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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