RS Vwgh 1995/6/23 95/17/0125

Eine zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle (hier: an den VwGH) adressierte VfGH-Beschwerde, die erst von dieser Stelle an den VfGH weitergeleitet wurde, gilt nicht am Tag der Postaufgabe, sondern erst am Tag des Einganges beim VfGH als eingebracht.

Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung an den zuständigen Gerichtshof ist der Tag der Postaufgabe maßgeblich (Hinweis VfSlg 10196/1994, 10381/1985 ua). Die Beschwerdefrist wäre auch dann gewahrt, wenn die zur Einbringung unzuständige Stelle den Schriftsatz im Postwege weiterleitet und die Übergabe an die Post noch innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt (Hinweis B VfGH 28.11.1994, B 2156/94).