RS Vwgh 2022/1/24 Ra 2021/07/0104

Der VfGH geht davon aus, dass er, wenn er findet, dass durch das angefochtene Erkenntnis des VwG ein Recht im Sinn des Art. 144 Abs. 1 B-VG nicht verletzt wurde, die Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers dem VwGH selbst dann gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung darüber abzutreten hat, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, wenn zum Zeitpunkt seiner Entscheidung eine Revision an den VwGH - aus welchen Gründen immer - nicht zulässig ist. Dies gilt gemäß Art. 144 Abs. 3 letzter Satz B-VG auch für jene Fälle, in denen der VfGH die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ablehnt (Hinweis B des VfGH vom 12. März 2014, E 30/2014). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist dem Vorbringen des Revisionswerbers, allein schon die vom VfGH vorgenommene Abtretung der an diesen gerichteten Beschwerde bewirke die Zulässigkeit der Revision, nicht beizupflichten.