Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Vlbg 2001 §28;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Das Unberührtlassen des rechtskräftig bewilligten Bestandes durch den Verordnungsgeber entspricht grundsätzlich ... mehr lesen...
In der gegen ihn - neben anderen Angeklagten - wegen § 33 FinStrG und § 146 u.a. StGB vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht geführten Strafsache stellte der Erstmitbeteiligte am 9. Jänner 2002 einen Antrag auf Verfahrenshilfe und führte aus, dass in der gegen ihn geführten Strafsache die Hauptverhandlung zunächst für zwölf Verhandlungstage anberaumt gewesen sei. Im Dezember 2001 sei die Verhandlung zunächst für weitere zwölf Verhandlungstage und danach für wei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK Wien 1991 §45 Abs3;GO RAK Wien NÖ Bgld 1974 §45 Abs3;MRK Art6;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs1 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs2 idF 1999/I/071;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
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Mit Eingabe vom 7. Jänner 2004 beantragte die Wels Strom Gesellschaft mbH als Netzbetreiberin auf den Netzebenen 3, 4, 5, 6 und 7 im Bereich Oberösterreich im Sinne des § 25 ElWOG bei der Energie-Control GmbH die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsverordnung (AGZ-VO), Zl. G AGZ 01/02), weil eine einvernehmliche Lösung der Netzbetreiber des Netzbereiches Oberösterreich nicht zustande gekommen sei. Dieses Verfahren ist bei der Energie-Control GmbH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art89;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das eine Verwaltungsbehörde anzuwenden hat, sowie die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung stellen keine Vorfragen dar, weil die Verwaltungsbehörde an ein gehörig kundgemachtes... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Bauwerberin gehören das an der Sieveringer Straße gelegene Grundstück Nr. 590/5 (Sieveringer Straße 21) und die dahinter liegenden Baugrundstücke Nr. 590/4 und 590/1, wobei auf letzterem die Errichtung des Hauptgebäudes geplant ist. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der ostseitig benachbarten Grundstücke, Sieveringer Straße 23. In dem von der Mitbeteiligten mit Schreiben vom 26. März 1997 eingeleiteten Bauverfahren wurde von der Beschwerdeführerin u.a. die ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §1;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Wenn bei Erlassung einer Verordnung - eines Flächenwidmungs- un... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 25. Mai 1998 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. Juli 1998) stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf baurechtliche Genehmigung von zwei Doppelhäusern (Einfamilienhäusern) auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages sah der für das Baugrundstück maßgebliche Flächenwidmungsplan die Widmung "allgemeines Mischgebiet" vor. Dieser Antrag wurde nach Einholung eines or... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1998 §26 Abs3 lita;BauO Tir 1998 §26 Abs4 lita;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1997 §40 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Soweit die Bauwerberin die Änderung des Flächenwidmungsplanes für ihr Grundstück als eine Inselwidmung inso... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Mai 2001 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 31. Mai 2001) beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Generalsanierung und den Ausbau der "R" auf dem Grundstück Bp. 223 in der mitbeteiligten Gemeinde. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich nach der Baubeschreibung und den vorgelegten Plänen weitgehend um einen Umbau, nur auf der Ostseite des Gebäudes soll im Erdgeschoß ein Zubau für einen Heizraum im Ausmaß von 1,28 m2 er... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 2001 §52 Abs1 lita;ROG Tir 2001 §69;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Bausperrenverordnung hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Flächenwidmung ab (vgl. u.a. E VfGH vom 30. September 1995, VfSlg. 14271/1995). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt Wien. Im Zeitraum vom 1. März 1990 bis 17. Dezember 2001 war der Beschwerdeführer als Hauptsachbearbeiter und erster Vertreter des Leiters der Abteilung Zollwache beim Hauptzollamt Wien tätig. Für die mit dieser Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;StGG Art2;
Rechtssatz: Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;
Rechtssatz: Nach § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Auf dieser Liegenschaft wurde ein Wohnhaus errichtet. Aus den im Akt befindlichen Einreichplänen ist ersichtlich, dass eine - nach den Behauptungen des Beschwerdeführers schon im Altbestand vorhandene - Garage durch Räumlichkeiten des Obergeschoßes des Wohnhauses teilweise überbaut werden sollte. Weiters ergibt sich aus diesen Einreichplänen, dass das (nach der teilweisen Überbauung verb... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs2;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs3;KanalanschlussgebührenO St. Georgen/Gusen 2000 §2;Wasserleitungsan... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. Jänner 1979 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Fachlehrer der Verwendungsgruppe L2A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt M (kurz: HTL), bei der er (soweit hier von Interesse jedenfalls) ab dem Schuljahr 1993/94 zusätzlich zur Unterrichtserteilung auch als Werkstättenleiter tätig war. Mit Ant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 idF 1978/547;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1;SchUG 1986 §53 idF 1992/455;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0225
Serie (erledigt im gleichen ... mehr lesen...
Am 13. August 2002 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Nach den Feststellungen bzw. auf Grund der Erhebungen der Marktgemeinde Wiesen am 3.12.2001 durch die BaubetreuungsgesmbH Eberhart & Schwentenwein an Ort und Stelle ist die Liegenschaft Keltenhof, Parz.Nr.2574/2, KG Wiesen, an die öffentliche Kanalisationsanlage angeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Ziff. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;KanalabgabeG Bgld §5 Abs2;KanalbenützungsgebührenV Wiesen 2002 §2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse vom 18. Dezember 1992, 89/17/0193, und vom 30. November 1966, 1625/65, sind beim Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken dagegen entstanden, dass § 2 Verordnung 2001 in Ansehung der Ermittlung der Berechnungsflä... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;KanalabgabeG Bgld §13;
Rechtssatz: Der örtliche Geltungsbereich einer für eine gesonderte Kanalisationsanlage in Kraft gesetzten gesonderten Abgabenverordnung erscheint dann hinreichend präzisiert, wenn er durch Auslegung zu ermitteln ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112
Rechtssatz: Bei ÖPUL 2000 handelt es sich um die Sond... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Kopie einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten und dem hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/17/0129, ergibt sich Folgendes: Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des eben zitierten Erkenntnisses verwiesen. Der Beschwerdeführer, dem (offenbar aus Anlass eines vor dem 5. Oktober 1995 eingetretenen Abgabentatbestandes) ein Kanalisations... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;KanalabgabenG Stmk 1955;KanalabgabenO Georgsberg §2;KanalabgabenO Georgsberg §4;
Rechtssatz: Dass die Anwendbarkeit des § 4 KanalAbgO Georgsberg in der Fassung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. März 1998 und vom 9. Juni 1998 auf jene Objekte, die dem zweiten Kanalbauabschnitt angehörten, beschränkt wäre, ist dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 2000, mit welchem die Enteignung im Einzelnen bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Liegenschaftsteile zum Zwecke der Errichtung des Bauloses "Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße B 70, Packerstraße, gemäß §§ 17 ff Bund... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh1 Z7 litb idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Anh1 Z7 litc idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Anh2 Z10 lite idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2 idF 31997L0011;31997L0011 Nov-31985L0337;BStG 1971 §4 Abs1 idF 1999/I/182;BStG 1971 §7a idF 1990/159;B-V... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 595/1 der Katastralgemeinde Gmünd hat auf Grund des am 6. Juni 1977 vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmünd beschossenen und mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 21. Dezember 1978 genehmigten Flächenwidmungsplanes die "Widmung Bauland-gemischtes Baugebiet-Sonderwidmung Lagerplatz". (Auf Grund einer Mitteilung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 19. Jänner 2004 ist im örtlichen Entwicklungskonzept der Stadtgemeinde Gmünd für den betroffen... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1996 §13 Abs1;BauO Krnt 1996 §6 lita;BauRallg;B-VG Art139;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs6;GdPlanungsG Krnt 1995 §1;GdPlanungsG Krnt 1995 WV/Kdm Anl2 Art3 Abs2;GdPlanungsG Krnt 1995 WV/Kdm Anl2 Ar... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 31992L0043 FFH-RL Art4 Abs1;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs2;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;B-VG Art139;EURallg;NatSchG NÖ 2000 §38 Abs6;NatSchG NÖ 2000 §9 Abs3;NatSchG... mehr lesen...
