Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 14. Juni 1999 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1997 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit S 350.000,-- festgesetzt. In der Begründung: führte die Erstbehörde aus, die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien regle in Abschnitt IV das Verfahren zur Festsetzung des Fondsbeitrages. Gemäß Abschnitt IV Absatz 7 dieser Bestimmung erfolge die Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0034 E 20. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0275 E 20. September 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz De... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des (über Devolutionsantrag zuständig gewordenen) Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 2001 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Carports auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt; die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich heißt es begründend, der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;ROG OÖ 1994 §30 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2000, V 75-77/00, den auch für das zu bebauende Grundstück geltenden Flächenwidmungsplan (mit der Widmung Bauland-Wohngebiet) als gesetzwidrig aufgehoben. Die ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. August 1995 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehegattin Erna K. als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 4 Abs. 1 bis 4 und 6 und 7 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, verpflichtet, das auf der Liegenschaft befindliche Bauwerk an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. 1.2. Mit dem im Kopf: nur an den Beschwerdeführer adressierten Bescheid vom 7. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz nach dem Wortlaut... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;FAG 1997 §14 Abs1 Z15;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs2;KanalabgabenO Graz 1971 §3 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind aus Anlass dieses Beschwerdefalles keine Bedenken gegen den in der Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz festgelegten Einheitssatz entstanden, im Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. Mai 2000 um 13.37 Uhr in Silz, Inntalautobahn A 12, km 116,247, in Richtung Westen den nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gelenkt und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 50,95 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen, weshalb ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1a idF 1989/086;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1994/518;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (vgl. die Erkenntnisse vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0244, und vom 20. April 2001, Zl. 97/02/0246) berührt ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß § 44 Abs. 1 StVO obliegende Verpflichtung, den Zeitpunkt de... mehr lesen...
Index: E1EE6JL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;62001CJ0147 Weber's Wine World VORAB;B-VG Art139;B-VG Art140;LAO Krnt 1991 §188a Abs2 idF 2000/054;LAO NÖ 1977 §186a Abs2 idF 3400-7;LAO Slbg 1963 §182a Abs2 idF ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin, die als Fachbedienstete des Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht und deren Mitarbeiterbeurteilung vom 14. Oktober 1986 auf "sehr gut" lautete, erhielt eine Leistungszulage gestützt auf "Punkt 19 Beilage A-II/IV/Allg des Stadtsenatsbeschlusses" vom 11. Jänner 1994, PrZ 4526/93, ausbezahlt. Mit Wirksamkeit vom 21. Oktober 1993 wurde sie von der Magistratsabteilung (MA) 3 in die MA 62 versetzt. Auf Grund... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wiener Stadtsenates vom 11. Jänner 1994 zu PrZ 4526/93 und 4528/93 bestand keine ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Überlegungen des Verfassu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Vorliegendenfalls war betreffend die Beschlüsse des Wiener Stadtsenates vom 22. Dezember 1992... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde der Erlass des Wiener Magistratsdirektors vom 28. Jänner 1994, M... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Im Beschwerdefall werden nach dem diesbezüglichen - von der Beschwerdeführerin unbestrittenen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 23. Oktober 1997 beim Bürgermeister der Gemeinde S als Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der im Spruch: näher bezeichneten, in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft. Diese Liegenschaft liegt im Bereich "H" ("F"), der sowohl im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft durch die Beschwerdeführer als auch im Zeitpunkt der gegenständlichen Antragstellung nach Ausweis des Flächenw... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §3 Abs12;ROG Stmk 1974 §3;ROG Stmk 1974 §30 Abs1;ROG Stmk 1974 §30 Abs2;
Rechtssatz: Der "Rückwidmung" von Bauland/Aufschließungsgebiet zu Freiland begegnen inhaltlich keine Bedenken, da diese den in § 3, insbesondere dessen Abs.12 Stmk. ROG 197... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §39 Abs7;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §3 Abs12;ROG Stmk 1974 §3;ROG Stmk 1974 §30 Abs1;ROG Stmk 1974 §30 Abs2;ROG Stmk 1974 §34;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Mit undatierter, am 21. März 2002 bei der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangter Eingabe begehrte die mitbeteiligte Partei die Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht von Bienenvölkern (der Bienenrasse "Buckfast") in der Gemeinde W. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2002 die Burgenländische Landwirtschaftskammer, zu diesem Ansuchen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 5. April 2002 erklärte die erstbeschwerdeführend... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 impl;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs1;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs3;B-VG Art139;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 ordnet an, dass mit der Erklärung zu anerkannten Belegstellen die Festlegung eines... mehr lesen...
Mit "Vorschreibung der Kammerumlagen und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für 1 - 12/1998" vom 11. November 1998 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund des § 8 I und II der Beitrags- und Umlagenordnung und der Bestimmungen der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark die Kammerumlage und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 20. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer die "Zumittlung eines rechtsmittelfähige(n) B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §129;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;ÄrzteG 1998 §91;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0058 E 26. November 2002
2001/11/0060 E 19. Dezember 2003
2001/11/0059 E 19. Dezember 2003
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0173, hat der Verwaltung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Beiträgen zum Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zustä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Oesterreichische Nationalbank den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2002 und vom 22. März 2002, fünf Banknoten der Kategorie von S 1.000,-- , II. Form, 2. Ausgabe (mit dem Portrait von Viktor Kaplan) in gesetzliche Zahlungsmittel umzuwechseln, mangels Vorliegens der in § 87 Z 6 des Nationalbankgesetzes 1984 (NBG), BGBl.... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Tir 1991;TourismusG Tir 1991 §33 Abs1;TourismusG Tir 1991 §33 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Einordnung des Tourismusverbandes in die Ortsklassen nach der Anzahl der Gästenächtigungen bekämpft wird, wird keine Gesetzwidrigkeit aufgezeigt, da das diesbezügliche Einordnungskriterium vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorschrift mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Bedingungsbereich wird durch die mit Gesetz angeordnete Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage nicht gesetzwidrig, weil sich dadurch mangels anderer gesetzlicher Anordnung die gesetzliche Grundlage, auf die sich die Verordnung h... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Tir 1991;TourismusG Tir 1991 §33 Abs1;TourismusG Tir 1991 §33 Abs2;
Rechtssatz: Soweit Bedenken gegen die Verordnung der Tiroler Landesregierung betreffend die Einreihung der Betriebe in Beitragsgruppen und des Tourismusverbandes in die Ortklassen A oder B gemäß § 33 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 14. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer und Frau C K die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher umschriebenen Grundstück erteilt und gleichzeitig dieses zum Bauplatz erklärt. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde trug mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 auf, für das erwähnte Grundstück den Anschluss an einen Mischwasserkanal herzustellen.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Mitteilungspflicht der Gemeinde gegenüber der Gemeindeaufsichtsbehörde nach Art 119a Abs 6 B-VG oder die Nichtaufhebung der Verordnung durch die Aufsichtsbehörde ungeachtet einer Gesetzwidrigkeit kann keinen Mangel der ... mehr lesen...
