Index: L64051 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;FleischuntersuchungsgebührenG Bgld 1995 §2 Abs1;FleischuntersuchungsgebührenV Bgld 1995 §1;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof bestehen ebenso wenig wie beim Verfassungsgerichtshof Bedenken dahingehend, dass die in § 1 Bgld FleischuntersuchungsgebührenV enthaltenen Gebührens... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenO Vomp 1992 §3 ;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die Grundgebühr ist nach § 4 des Tiroler AbfallgebührenG nach "grundstücksbezogenen Merkmalen" festzusetzen. Die Feststellung, dass es sich um ein... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenO Vomp 1992 §3 Abs2;AbfallgebührenO Vomp 1992 §3 Abs3;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Das Mindestbehältervolumen stellt für die Berechnung des Abfuhrbetrages lediglich eine Rechengröße dar, die ... mehr lesen...
Vor dem hier gegenständlichen Baubewilligungsverfahren fand zunächst ein Grundabteilungsverfahren statt; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zlen. 96/05/0213-0216, die Beschwerde der damaligen (und nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, mit welchem einer Vorstellung gegen die im Instanzenzug ergangene Abteilungsbewilligung keine Folge gegeben worden war. Für den Verwaltungsgerichtshof war nicht erk... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;Entwicklungsprogramm Nördliches Burgenland 1982;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita idF 1981/020;RPG Bgld 1969 §16 Abs2;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass noch Baulandreserven vorhanden sind, bildet weder nach den Bestimmungen des Bgld RPG n... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheiden der Abteilung II/6 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 3. Jänner 2000 und 17. Jänner 2000 jeweils im Rahmen der Verfahrenshilfe zum Verteidiger nach § 41 Abs. 2 StPO für M.H. und M.N. bestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Er machte insbesondere geltend, die Vorgangsweise der Rechtsanwaltskammer bei der Verteilung der Verfahrenshilfeangelegenheiten widerspreche d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK NÖ 1990 §27 Abs3 idF AnwBl 1999 Seite 553;RAO 1868 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 RAO ist im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschrift nicht auf die Aufnahme in die nach § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu führenden Listen Bezug nimmt, sondern den Fa... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2000, V 2, 3/00-10, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben im Jahr 1980 das als Bauland-Wohngebiet gewidmete Grundstück Nr. 2684/1, KG Klosterneuburg, erworben. Mit Bescheid vom 14. September 1981 erteilte ihnen der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 11 der Nö. BO die Baubewilligung zur Abteilung u.a. der Grundstücke EZ 3404 und 4859, K... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;ROG NÖ 1976 §19;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH kann keine Rechtswirkungen auf frühere, durch den Normsetzer außer Kraft gesetzte Verordnungen entfalten (Hinweis E VwGH 8.3.1994, 93/05/0276; hier: die Verordnung der Stadtgemeinde Kloste... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. August 1997 hat die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf dem näher angeführten Grundstück angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1993 als Industrie- und Gewerbegebiet II gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, deren nächstgelegenen Grundgrenzen von der nächstgelegenen Gru... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lite;ROG Stmk 1974 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/06/0065 99/06/0064
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Gebot, Widmungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Vorschreibungen der vom Beschwerdeführer an die Ärztekammer für Steiermark zu entrichtenden Kammerumlagen für die Jahre 1994 bis 1996 von Amts wegen geprüft, mit zahlenmäßig bezeichneten Beträgen bemessen, ausgesprochen, dass eine Berichtigung der bereits erfolgten Vorschreibungen nicht durchzuführen sei, und die Anträge auf Aussetzung jedweder Einbringung dieser Umlagen abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/11/0174 E 24. Oktober 2000
2000/11/0180 E 24. Oktober 2000
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer rügt, dass die Umlagenordnung der Österreichischen Ärztekammer, nach der die Ärztekammern der Länder zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer beiz... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides lässt sich entnehmen, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren X mit der Begründung: abgewiesen wurde, die Beschwerdeführerin sei in ihrer Berufung der im Übrigen auch als gesetzmäßig zu erkennenden Abfindung inhaltlich nur mit Argumenten entgegengetreten, die sich auf Angelegenheiten bezögen, die bereits du... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art139;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §17;FlVfLG Bgld 1970 §25;FlVfLG Bgld 1970 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beitrag der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem 9. September 1987 in die Liste der Rechtsanwälte in Wien eingetragen. Mit 31. Dezember 1994 verzichtete sie auf die weitere Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich. In dem dazwischen liegenden Zeitraum zahlte sie Beiträge an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Am 2. Mai 1995 stellte sie an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung ab Antragstellungsdat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §3 Abs1;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 2 lit a RAO ist verfassungskonform, § 3 Abs 1 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien (vgl AnwBl 1990, 248ff und AnwBl 1992, 552) ist g... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Juni 1998, eingelangt bei der Behörde am 25. Juni 1998, beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau zu einer Fassbinderei auf den Parzellen Nr. 185/17 (richtig: 185/19) und 185/45, je KG Priel. Diese Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Leichtindustriegebiet ausgewiesen. Die zu bebauenden Grundstücke grenzen im Nordosten an die Grundstücke der Beschwerdeführerin an. Nach Anberaumung der mü... mehr lesen...
Mit dem am 17. März 1993 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen begehrte der erstmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinestalles samt Jauchegrube auf den Grundstücken Nr. 49/1 und 49/2, EZ 117 (Weißauergut), KG Pfaffstätt. Nördlich der zu bebauenden Grundstücke verläuft ein (laut Lageplan 3 bis 4 m breiter) Weg; gegenüber dem Baugrundstück befinden sich an diesem Weg Grundstücke des Beschwerdeführers, die zur Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;ROG OÖ 1994 §30 Abs1;
Rechtssatz: Das raumordnungsrechtliche Ziel einer möglichen Vermeidung konfligierender Widmungen kommt dann nicht zum Tragen, wenn es sich um gewachsene Strukturen handelt (Hinweis E VfGH 10.10.1997, VfSlg 14976/... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;B-VG Art139;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs6;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs8;
Rechtssatz: Die Nachbarin trägt sinngemäß vor,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
1.1. In seiner Beitragserklärung 1992 nach dem O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989 (im Folgenden: Oö TourismusG 1990), erklärte der Beschwerdeführer - ein hausapothekenführender praktischer Arzt - unter der Berufsbezeichnung "Hausapotheke" und unter der Berufsbezeichnung "Praktischer Arzt" je einen Umsatz in bestimmter Höhe. Mit Bescheid vom 4. Mai 1995 schrieb die Interessentenbeitragsstelle dem Beschwerdeführer einen Interessentenbeitrag wie folgt vor: "Der Inter... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. November 1994 (dem angefochtenen Bescheid) wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei mit der Maßgabe Folge gegeben, daß der von ihr "für das Kalenderjahr 1992 im Bereich der Tourismusgemeinde X zu entrichtende Interessentenbeitrag mit S 29.205,-- festgesetzt wird. Berechnung: Betrieb Berufsgruppe Beitragsgruppe %-Satz Erzeugung von 32 (O... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den beschwerdeführenden Parteien für ein näher bezeichnetes Gebäude mit einer bebauten Fläche von insgesamt 364 m2 (174 m2 Wohnbereich und 190 m2 Gewerbebereich) und einem Gebührensatz von S 250/m2 die Kanalanschlussgebühr in der Höhe von S 100.100,-- (inklusive Umsatzsteuer) vor. In der Begründung: dieses Bescheides wurde zur Beurteilung des für die Liegenschaft aus der Anlage entstehenden Nutzen... mehr lesen...
