Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1991;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1992;TourismusG OÖ 1990 §35;TourismusG OÖ 1990 §41 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuordnung des Beitragsgruppensatzes 6 zu den "Ärztlichen Ordinationen" (961.1.) und des Beitragsgruppensatzes 5 zum "Einzelhandel m... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1991;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1992;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs2;
Rechtssatz: Eine ärztliche Hausapotheke und damit voraussetzungsgemäß das Fehlen einer öffentlichen Apotheke wird einen zusätzlichen Fremdenverkehrsnutzen bei den ärztlichen Leistungen der Ordination induzie... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs3;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §7 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wenn ... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1992;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Position 32 der BeitragsgruppenO sind aus Anlass des Beschwerdefalles nicht entstanden. Die Zuordnung der jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage zur Berufsgruppe "32 Erzeugung von Getränken; T... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 (zugestellt am 14. Dezember 1995), teilte der Vorstand des GB III der AMA der B reg. Genossenschaft m.b.H. (in der Folge: "aufnehmende Genossenschaft") mit, dass sich auf Grund der Neuerstellung der Endabrechnung für das Jahr 1990 wegen eines Gewerbesteuerguthabens eine Nachbuchung von insgesamt S 347.200,00 ergebe. Dieser Betrag sei vom Betrieb bereits für das Jahr 1989 einbezahlt worden. Für das Jahr 1989 werde dieser Betrag storniert und auf das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990 Nov 1995;MOG 1985 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/17/0273 E 28. Februar 2000
98/17/0274 E 28. Februar 2000
98/17/0275 E 28. Februar 2000
98/17/0276 E 28. Februar 2000
98/17/0278 E 28. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0269 E 24. Jänner 2000 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 (zugestellt am 14. Dezember 1995), teilte der Vorstand des GB III der AMA der Beschwerdeführerin mit, dass sich auf Grund der Neuerstellung der Endabrechnung für das Jahr 1990 wegen eines Gewerbesteuerguthabens eine Nachbuchung von insgesamt S 307.620,18 ergebe. Dieser Betrag sei vom Betrieb bereits für das Jahr 1989 einbezahlt worden. Für das Jahr 1989 werde dieser Betrag storniert und auf das Jahr 1990 umgebucht. Im Fall einer bescheidmäßigen Erle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990 Nov 1995;MOG 1985 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/17/0270 E 24. Jänner 2000
98/17/0271 E 24. Jänner 2000
98/17/0277 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Fachausschusses für Milch und Milchprodukte de... mehr lesen...
Aufgrund der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 1999, B 789 bis 791/99-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurden, und auf Grund der diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber den Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;ZTKG 1994 §2 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung des Umlagenrechtes (Hinweis E VfGH 7.3.1995, VfSlg 14072). Danach liegt es grundsätzlich im rechtspolitisc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. November 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der beschwerdeführenden Partei (der Rechtsnachfolgerin der I reg. Gen.m.b.H.) gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 sowie 68 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1986 - MOG, BGBl. Nr. 210 in der Fassung BGBl. Nr. 330/1988, in Verbindung mit den Bestimmungen betreffend das "Neue Abrechnungssystem" (kundgemacht in der Beilage 8 zu Heft 14 der Österreichischen Milchwirtschaft vom 21. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;MOG 1985 §5 Abs1 Z1 idF 1988/330;MOG AfA-AnerkennungsV 1988;MOGNov 1988;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, die Regelung der AfA-AnerkennungsV 1988 über den Freibetrag von 5 Mio S bei der AfA-Anerkennung von Investitionen, der mit dem Ausschluss von der Abgeltung im Rahmen des Abrechnungssystems verbunden w... mehr lesen...
Mit dem am 3. September 1996 bei der Behörde eingelangten Gesuch kamen die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei um baubehördliche Genehmigung des Abbruches bestehender Gebäude und zur Errichtung einer Wohnanlage für 30 Wohnungen mit einer Tiefgarage für 34 Plätze auf einer Liegenschaft in Innsbruck ein. Die drittmitbeteiligte Partei trat in weiterer Folge mit Schreiben vom 11. November 1996 dem Baugesuch bei. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines angrenzenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein aufsichtsbehördlich genehmigter Plan ist auch dann zur Gänze vom Beschluss des zuständigen Gemeinderates getragen, wenn sich die kundgemachte im Vergleich zu der dem Beschluss formal zugrundeliegenden Fassung des Planes in der Nummerierung und - im Interesse seiner besseren Verständlichkeit - im Maßstab u... mehr lesen...
Aus der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, dem ergänzenden Schriftsatz des Beschwerdeführers und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds befreit. Gemäß § 22 der Beitrags- und Umlagenordnun... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §81 Abs1;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §22;B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §10;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, eine Regelung über den Rückersatz von Beiträgen für den Fall des ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung des § 3 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 lit. a NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz für schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Abs. 2 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Index: L37063 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;KurzparkzonenabgabeG NÖ §1;KurzparkzonenabgabeG NÖ §3 Abs2;KurzparkzonenabgabeG NÖ §6 Abs1 lita;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/22 98/17/0323 2 Stamm... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ordnete die Agrarbezirksbehörde Gmunden mit Bescheid vom 12. September 1997 im Zusammenlegungsverfahren W die vorläufige Übernahme der in der Natur bereits abgesteckten Grundabfindungen an. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art139;B-VG Art144;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §13;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbeziehung von Grundstücken in das Zusammenlegungsverfahren ist Gegenstand der generell-abstrakten
Norm: der in § 3 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 vorgesehenen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1997, eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 6. Oktober 1997, hat der Beschwerdeführer die baubehördliche Genehmigung der Verlegung von PKW-Abstellplätzen für Bedienstete des Bezirkskrankenhauses S beantragt. Im Zuge der Errichtung einer entsprechenden Zufahrt für Rettungstransporte sowie der Anlage von Grünflächen und einer Parkanlage seien für die Bediensteten des Bezirkskrankenhauses 27 Abstellplätze entfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §9 Abs2;B-VG Art139;
Rechtssatz: Gegen die Verordnung einer Gemeinde, die aufgrund des § 9 Abs 2 zweiter Satz Tir BauO 1989 erlassen und in der festgelegt wurde, daß in einem bestimmten, auch die unmittelbare Umgebung des Bezirkskrankenhauses betreffenden Ber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 14. April 1995 die baubehördliche Bewilligung für die Änderung von Bauplätzen betreffend die Grundstücke Nr. 92/1, 93/1 und 95/1, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 43, KG Schlüßlberg, wie in der Teilungsplanurkunde des Dipl.Ing. D.W. vom 21. April 1994, GZ 3021/94, dargestellt. Durch Teilung dieser im Wohngebiet liegenden Grundstücke soll nach Abschreibung der im vorbezeichneten Plan näher umschriebenen Teilstücke das Grundstück... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1 impl;BauO OÖ 1994 §36;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art140;
Rechtssatz: Kann die beantragte Bewilligung der Ände... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 9. Juli 1997 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für in der Zeit von Jänner 1995 bis September 1996 an Wochentagen Mittwoch bis Samstag durchgeführte Tanzveranstaltungen (Diskothek) Lustbarkeitsabgabe in Höhe von 2,739.579 S gemäß § 10 Abs. 1 der LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz sowie für im genannten Zeitraum an Sonntagen durchgeführte Tanzveranstaltungen Lustbarkeitsabgabe in Höhe von 40.590 S gemäß § ... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §14 Abs1;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §19;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pauschalabgabe nach § 19 der LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz 1950 stellt auf die Größe des benutzten Raumes ab und entspricht daher de... mehr lesen...
Mit einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 10. Dezember 1984 wurden dem Beschwerdeführer von seiner Mutter 3 Weiderechte an der Alpe R. in Sch. und 2 1/4 Weiderechte an der Alpe W. in M. vererbt. Bei diesen Weiderechten handelt es sich um persönliche (walzende) Anteile. Nach dem Tod seiner Mutter beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde (AB) die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung dieser Weiderechte. Mit Bescheid vom 12. Juli 1996 versagte die AB unt... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem E des VfGH vom 28.2.1990, V 2/4/88, VfSlg 12279/1990, sind Satzungen von Agrargemeinschaften nach dem Vlbg... mehr lesen...
I. Die erstmitbeteiligte Partei suchte im Jahre 1990 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Stallgebäudes auf einer nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Freiland gewidmeten Fläche an. Der Stall sollte der Unterbringung von an die 30 Milchziegen sowie rund 50 Kitzen und Jungziegen dienen. Über das Vorhaben fand am 15. Mai 1992 eine mündliche Verhandlung statt. Vor dieser Verhandlung erhob der Sechstbeschwerdeführer auch nam... mehr lesen...
