Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wiener Stadtsenates vom 11. Jänner 1994 zu PrZ 4526/93 und 4528/93 bestand keine ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Überlegungen des Verfassu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Vorliegendenfalls war betreffend die Beschlüsse des Wiener Stadtsenates vom 22. Dezember 1992... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde der Erlass des Wiener Magistratsdirektors vom 28. Jänner 1994, M... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Im Beschwerdefall werden nach dem diesbezüglichen - von der Beschwerdeführerin unbestrittenen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 23. Oktober 1997 beim Bürgermeister der Gemeinde S als Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der im Spruch: näher bezeichneten, in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft. Diese Liegenschaft liegt im Bereich "H" ("F"), der sowohl im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft durch die Beschwerdeführer als auch im Zeitpunkt der gegenständlichen Antragstellung nach Ausweis des Flächenw... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §3 Abs12;ROG Stmk 1974 §3;ROG Stmk 1974 §30 Abs1;ROG Stmk 1974 §30 Abs2;
Rechtssatz: Der "Rückwidmung" von Bauland/Aufschließungsgebiet zu Freiland begegnen inhaltlich keine Bedenken, da diese den in § 3, insbesondere dessen Abs.12 Stmk. ROG 197... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §39 Abs7;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §3 Abs12;ROG Stmk 1974 §3;ROG Stmk 1974 §30 Abs1;ROG Stmk 1974 §30 Abs2;ROG Stmk 1974 §34;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Mit undatierter, am 21. März 2002 bei der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangter Eingabe begehrte die mitbeteiligte Partei die Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht von Bienenvölkern (der Bienenrasse "Buckfast") in der Gemeinde W. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2002 die Burgenländische Landwirtschaftskammer, zu diesem Ansuchen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 5. April 2002 erklärte die erstbeschwerdeführend... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 impl;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs1;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs3;B-VG Art139;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 ordnet an, dass mit der Erklärung zu anerkannten Belegstellen die Festlegung eines... mehr lesen...
Mit "Vorschreibung der Kammerumlagen und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für 1 - 12/1998" vom 11. November 1998 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund des § 8 I und II der Beitrags- und Umlagenordnung und der Bestimmungen der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark die Kammerumlage und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 20. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer die "Zumittlung eines rechtsmittelfähige(n) B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §129;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;ÄrzteG 1998 §91;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0058 E 26. November 2002
2001/11/0060 E 19. Dezember 2003
2001/11/0059 E 19. Dezember 2003
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0173, hat der Verwaltung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Beiträgen zum Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zustä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Oesterreichische Nationalbank den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2002 und vom 22. März 2002, fünf Banknoten der Kategorie von S 1.000,-- , II. Form, 2. Ausgabe (mit dem Portrait von Viktor Kaplan) in gesetzliche Zahlungsmittel umzuwechseln, mangels Vorliegens der in § 87 Z 6 des Nationalbankgesetzes 1984 (NBG), BGBl.... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Tir 1991;TourismusG Tir 1991 §33 Abs1;TourismusG Tir 1991 §33 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Einordnung des Tourismusverbandes in die Ortsklassen nach der Anzahl der Gästenächtigungen bekämpft wird, wird keine Gesetzwidrigkeit aufgezeigt, da das diesbezügliche Einordnungskriterium vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorschrift mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Bedingungsbereich wird durch die mit Gesetz angeordnete Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage nicht gesetzwidrig, weil sich dadurch mangels anderer gesetzlicher Anordnung die gesetzliche Grundlage, auf die sich die Verordnung h... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Tir 1991;TourismusG Tir 1991 §33 Abs1;TourismusG Tir 1991 §33 Abs2;
Rechtssatz: Soweit Bedenken gegen die Verordnung der Tiroler Landesregierung betreffend die Einreihung der Betriebe in Beitragsgruppen und des Tourismusverbandes in die Ortklassen A oder B gemäß § 33 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 14. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer und Frau C K die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher umschriebenen Grundstück erteilt und gleichzeitig dieses zum Bauplatz erklärt. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde trug mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 auf, für das erwähnte Grundstück den Anschluss an einen Mischwasserkanal herzustelle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Mitteilungspflicht der Gemeinde gegenüber der Gemeindeaufsichtsbehörde nach Art 119a Abs 6 B-VG oder die Nichtaufhebung der Verordnung durch die Aufsichtsbehörde ungeachtet einer Gesetzwidrigkeit kann keinen Mangel der ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Dezember 1998 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 31. März 1998, mit dem der Fondsbeitrag für das Jahr 1996 mit S 105.223,- festgesetzt wurde, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung: führte der Beschwerdeausschuss aus, die Festsetzung des Fondsbeitrages 1996 sei gemäß Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragso... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;
Rechtssatz: Mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, hat der Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, ausgesprochen, dass die Sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 4. September 1994 fuhr der Beschwerdeführer, außer Dienst und in Zivilkleidung, mit seinem privaten Personenkraftwagen (in der Folge kurz: PKW) auf der Haugerstraße in Wien XI. Dabei bemerkte er, dass ein anderer PKW gegen ein abgestelltes Fahrzeug gelenkt worden war und dieses beschädigt hatte. Der Beschwerdeführer hielt seinen PKW an un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung getroffene Normierung der Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Indienststellung ist durch die Verordnungsermächtigung im § 31 Abs. 1 SPG 1991 gedeckt. ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. Oktober 1999 beantragte die Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, bei der Baubehörde I. Instanz (Magistrat der Stadt Wien) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines teilweise unterkellerten Turnsaales samt Nebenräumen auf der Liegenschaft in Wien VIII, B-Gasse 22-24, sowie für die Errichtung eines teilweise unterirdischen Verbindungsganges zum bestehenden Schulgebäude der Volks- und Hauptschule in Wien VIII, P-Gasse 42. Der maßgebliche... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1;BauRallg;B-VG Art139;
Rechtssatz: Im Vorlagebericht betreffend die in der Folge beschlossene Änderung des bisherigen Flächenwidmungs- und B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen erstinstanzlichen Abgabenbescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg, mit welchem der Beschwerdeführerin für April 1999 Fleischuntersuchungsgebühren vorgeschrieben wurden, als unbegründet abgewiesen. Begründend stellt die belangte Behörde zunächst die im Monat, für welchen die Abgabenvorschreibung erfolgte, durchgeführten Fleischuntersuchungen betreffend Puten bei der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Februar 1997 wurden dem Beschwerdeführer der Grundbetrag und der Abfuhrbetrag nach der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde für das erste Quartal des Jahres 1997 vorgeschrieben. Nach einer Berufung, einer abweisenden zweitinstanzlichen Entscheidung und einer Vorstellung des Beschwerdeführers wurde der letztinstanzliche Gemeindebescheid von der belangten Behörde aufgehoben, weil im Verfahren der Be... mehr lesen...
