I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Juni 1998, eingelangt bei der Behörde am 25. Juni 1998, beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau zu einer Fassbinderei auf den Parzellen Nr. 185/17 (richtig: 185/19) und 185/45, je KG Priel. Diese Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Leichtindustriegebiet ausgewiesen. Die zu bebauenden Grundstücke grenzen im Nordosten an die Grundstücke der Beschwerdeführerin an. Nach Anberaumung der mü... mehr lesen...
Mit dem am 17. März 1993 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen begehrte der erstmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinestalles samt Jauchegrube auf den Grundstücken Nr. 49/1 und 49/2, EZ 117 (Weißauergut), KG Pfaffstätt. Nördlich der zu bebauenden Grundstücke verläuft ein (laut Lageplan 3 bis 4 m breiter) Weg; gegenüber dem Baugrundstück befinden sich an diesem Weg Grundstücke des Beschwerdeführers, die zur Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;ROG OÖ 1994 §30 Abs1;
Rechtssatz: Das raumordnungsrechtliche Ziel einer möglichen Vermeidung konfligierender Widmungen kommt dann nicht zum Tragen, wenn es sich um gewachsene Strukturen handelt (Hinweis E VfGH 10.10.1997, VfSlg 14976/... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;B-VG Art139;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs6;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs8;
Rechtssatz: Die Nachbarin trägt sinngemäß vor,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
1.1. In seiner Beitragserklärung 1992 nach dem O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989 (im Folgenden: Oö TourismusG 1990), erklärte der Beschwerdeführer - ein hausapothekenführender praktischer Arzt - unter der Berufsbezeichnung "Hausapotheke" und unter der Berufsbezeichnung "Praktischer Arzt" je einen Umsatz in bestimmter Höhe. Mit Bescheid vom 4. Mai 1995 schrieb die Interessentenbeitragsstelle dem Beschwerdeführer einen Interessentenbeitrag wie folgt vor: "Der Inter... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. November 1994 (dem angefochtenen Bescheid) wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei mit der Maßgabe Folge gegeben, daß der von ihr "für das Kalenderjahr 1992 im Bereich der Tourismusgemeinde X zu entrichtende Interessentenbeitrag mit S 29.205,-- festgesetzt wird. Berechnung: Betrieb Berufsgruppe Beitragsgruppe %-Satz Erzeugung von 32 (O... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den beschwerdeführenden Parteien für ein näher bezeichnetes Gebäude mit einer bebauten Fläche von insgesamt 364 m2 (174 m2 Wohnbereich und 190 m2 Gewerbebereich) und einem Gebührensatz von S 250/m2 die Kanalanschlussgebühr in der Höhe von S 100.100,-- (inklusive Umsatzsteuer) vor. In der Begründung: dieses Bescheides wurde zur Beurteilung des für die Liegenschaft aus der Anlage entstehenden Nutzen... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1991;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1992;TourismusG OÖ 1990 §35;TourismusG OÖ 1990 §41 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuordnung des Beitragsgruppensatzes 6 zu den "Ärztlichen Ordinationen" (961.1.) und des Beitragsgruppensatzes 5 zum "Einzelhandel m... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1991;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1992;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs2;
Rechtssatz: Eine ärztliche Hausapotheke und damit voraussetzungsgemäß das Fehlen einer öffentlichen Apotheke wird einen zusätzlichen Fremdenverkehrsnutzen bei den ärztlichen Leistungen der Ordination induzie... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs3;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §7 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wenn ... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1992;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Position 32 der BeitragsgruppenO sind aus Anlass des Beschwerdefalles nicht entstanden. Die Zuordnung der jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage zur Berufsgruppe "32 Erzeugung von Getränken; T... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 (zugestellt am 14. Dezember 1995), teilte der Vorstand des GB III der AMA der B reg. Genossenschaft m.b.H. (in der Folge: "aufnehmende Genossenschaft") mit, dass sich auf Grund der Neuerstellung der Endabrechnung für das Jahr 1990 wegen eines Gewerbesteuerguthabens eine Nachbuchung von insgesamt S 347.200,00 ergebe. Dieser Betrag sei vom Betrieb bereits für das Jahr 1989 einbezahlt worden. Für das Jahr 1989 werde dieser Betrag storniert und auf das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990 Nov 1995;MOG 1985 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/17/0273 E 28. Februar 2000
98/17/0274 E 28. Februar 2000
98/17/0275 E 28. Februar 2000
98/17/0276 E 28. Februar 2000
98/17/0278 E 28. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0269 E 24. Jänner 2000 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 (zugestellt am 14. Dezember 1995), teilte der Vorstand des GB III der AMA der Beschwerdeführerin mit, dass sich auf Grund der Neuerstellung der Endabrechnung für das Jahr 1990 wegen eines Gewerbesteuerguthabens eine Nachbuchung von insgesamt S 307.620,18 ergebe. Dieser Betrag sei vom Betrieb bereits für das Jahr 1989 einbezahlt worden. Für das Jahr 1989 werde dieser Betrag storniert und auf das Jahr 1990 umgebucht. Im Fall einer bescheidmäßigen Erle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990 Nov 1995;MOG 1985 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/17/0270 E 24. Jänner 2000
98/17/0271 E 24. Jänner 2000
98/17/0277 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Fachausschusses für Milch und Milchprodukte de... mehr lesen...
Aufgrund der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 1999, B 789 bis 791/99-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurden, und auf Grund der diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber den Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;ZTKG 1994 §2 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung des Umlagenrechtes (Hinweis E VfGH 7.3.1995, VfSlg 14072). Danach liegt es grundsätzlich im rechtspolitisc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. November 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der beschwerdeführenden Partei (der Rechtsnachfolgerin der I reg. Gen.m.b.H.) gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 sowie 68 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1986 - MOG, BGBl. Nr. 210 in der Fassung BGBl. Nr. 330/1988, in Verbindung mit den Bestimmungen betreffend das "Neue Abrechnungssystem" (kundgemacht in der Beilage 8 zu Heft 14 der Österreichischen Milchwirtschaft vom 21. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;MOG 1985 §5 Abs1 Z1 idF 1988/330;MOG AfA-AnerkennungsV 1988;MOGNov 1988;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, die Regelung der AfA-AnerkennungsV 1988 über den Freibetrag von 5 Mio S bei der AfA-Anerkennung von Investitionen, der mit dem Ausschluss von der Abgeltung im Rahmen des Abrechnungssystems verbunden w... mehr lesen...
Mit dem am 3. September 1996 bei der Behörde eingelangten Gesuch kamen die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei um baubehördliche Genehmigung des Abbruches bestehender Gebäude und zur Errichtung einer Wohnanlage für 30 Wohnungen mit einer Tiefgarage für 34 Plätze auf einer Liegenschaft in Innsbruck ein. Die drittmitbeteiligte Partei trat in weiterer Folge mit Schreiben vom 11. November 1996 dem Baugesuch bei. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines angrenzenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein aufsichtsbehördlich genehmigter Plan ist auch dann zur Gänze vom Beschluss des zuständigen Gemeinderates getragen, wenn sich die kundgemachte im Vergleich zu der dem Beschluss formal zugrundeliegenden Fassung des Planes in der Nummerierung und - im Interesse seiner besseren Verständlichkeit - im Maßstab u... mehr lesen...
Aus der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, dem ergänzenden Schriftsatz des Beschwerdeführers und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds befreit. Gemäß § 22 der Beitrags- und Umlagenordnun... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §81 Abs1;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §22;B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §10;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, eine Regelung über den Rückersatz von Beiträgen für den Fall des ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung des § 3 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 lit. a NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz für schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Abs. 2 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Index: L37063 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;KurzparkzonenabgabeG NÖ §1;KurzparkzonenabgabeG NÖ §3 Abs2;KurzparkzonenabgabeG NÖ §6 Abs1 lita;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/22 98/17/0323 2 Stamm... mehr lesen...
