RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296

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Veröffentlicht am 04.07.2000
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Rechtssatz

Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt

(Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die Beseitigung von Verunreinigungen wird im Rahmen der örtlichen Gesundheitspolizei ausgeführt, welche von der Gemeinde gemäß Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist

(Hinweis E VfGH 13.6.1983, VfSlg 9704).

Im RIS seit

17.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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