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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art139;Rechtssatz
Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, die Regelung der AfA-AnerkennungsV 1988 über den Freibetrag von 5 Mio S bei der AfA-Anerkennung von Investitionen, der mit dem Ausschluss von der Abgeltung im Rahmen des Abrechnungssystems verbunden war - im Besonderen, was die Höhe des gewählten Grenzbetrages anlangt -, wegen Verstoßes gegen das Gesetzmäßigkeits- und das Sachlichkeitsgebot beim VfGH anzufechten (mit ausführlicher Begründung).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1993170278.X02Im RIS seit
11.07.2001
