Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs6;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Auf die Erlassung einer Verordnung nach Art 119 a Abs 6 B-VG (hier: Aufhebung von Verordnungen der Gemeinde nach Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG) besteht kein Rechtsanspruch. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986060284.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139; B-VG Art144 Abs3; VwGG §28 Abs1 Z4; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zule... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. n1 des Grundbuches U, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück Nr. n2 mit der grundbücherlich ausgezeichneten Kulturgattung Acker gehört. Dieses Grundstück liegt im westlichen stumpfen Winkelfeld der Kreuzung der Bundesstraße 11 mit der Ostbahn. Das Ausmaß des Grundstückes beträgt bei einem annähernd trapezförmigen Grundriss 3.693 m2. Die ungefähr von Südwesten nach Nordosten sich erstreckende Grundlinie ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
