Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1992 wurde den Beschwerdeführern "für das angeschlossene Grundstück Gurten ... (Gastgewerbebetrieb)", für das Jahr 1991 eine Kanalbenützungsgebühr in Höhe von S 33.693,-- inklusive 10 % Mehrwertsteuer vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, anläßlich eines Gespräches habe im Sinne der Gleichbehandlung der Gastwirte in der Gemeinde Gurten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;FAG 1985 §15 Abs3 Z5;FAG 1989 §15 Abs3 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht insoweit ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers bei der Festsetzung von Kanalgebühren, daß die Notwendigkeit besonderer Gebührenregelung für einzelne Benützer nur bei eklatant abweichenden Gegebenheiten b... mehr lesen...
In der am 1. Juli 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird die Gemeinde Ellbögen als belangte Behörde bezeichnet und deren Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art89;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrages auf Aufhebung einer gesetzwidrig gewordenen Verordnung gemäß Art 139 B-VG durch den VwGH setzt eine zulässige Beschwerde an den VwGH voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060166.X03 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. Juli 1993 einer Übertretung des § 15 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 3 Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1988, für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von S 100,-- festgesetzt. Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers ergi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich ein Unternehmer veranlaßt sehen kann, im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Normen (hier: das Preisgesetz) für Betriebsteile, die sich nach Art und Beschaffenheit der in ihnen angebotenen Bedarfsleistungen unter... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Antrag vom 10. März 1983 ersuchte der Beschwerdeführer um nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Lagerschuppens in Holzkonstruktionsbauweise in Wien, D-Straße 33. Das Bauansuchen wurde mit dem in letzter Instanz ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Juni 1984 abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1987, Zl.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 Abs1;BauO Wr §8 Abs1;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Bestimmung wie § 1 Abs 1 Wr BauO (die der VfGH im E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §1 Abs1;B-VG Art139;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VerfGG 1953 §57;VerfGG 1953 §82;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH kann keine Rechtswirkungen auf frühere, durch den Normsetzer außer Kraft gesetzte Verordnungen entfalten, es sei denn, der Verordnung kommt gegenüber der früheren, an sich weiter bestehenden Verordnung, eine bloß ergänzende Bedeutung zu (Hinweis E 8.3.1994, 93/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 16. November 1993 um 14.00 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Ersatz von Kosten im Gesamtbetrag von S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt ein als Verordnung erkennbar kundgemachter Verwaltungsakt vor, hat sich die belangte Behörde nicht mit der Frage von dessen Gesetzmäßigkeit - auch nicht hinsichtlich seiner Erzeugung - auseinanderzusetzen. Schl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr für erwachsene Personen a S 184.00 S 552.00 1 mal Grundgebühr für das 1. Kind einer Familie a S 184.00 S 184.00 1 mal Grundgebühr für das ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 1990 §16;B-VG Art139;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991;
Rechtssatz: Gegen die Gesetzmäßigkeit der V des Gemeinderates der Gemeinde Pernegg an der Mur vom 25.2.1991 bestehen beim VwGH... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 7. März 1987 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1987 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist mit S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Ma... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139;FAG 1985 §15 Abs3 Z5;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabeG Bgld §10 Abs2;KanalabgabeG Bgld §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Freizeitsportanlage mit den Baulichkeiten Kart-Rennstrecke, Umzäunung, Fahrerlager in Containerform, Clubhaus mit Sanitäreinrichtungen und Zielrichterturm auf den Grundstücken Nr. 1115 und 1116, KG M, gemäß § 61 Abs. 1 der Stmk. Bauordnung (BO) abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wies der Gemei... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Verordnung vom 5. Mai 1988 leitete die Agrarbezirksbehörde Linz (AB) das Zusammenlegungsverfahren A. ein, in welches auch 36 Besitzkomplexe des Beschwerdeführers und seiner Gattin im Gesamtausmaß von ca. 29,61 ha einbezogen wurden. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dessen Verlauf die Verfahrensparteien über die Art und Weise der Ermitt... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art139;FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §2 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Zusammenlegungsverfahren dient von seinem gesetzlichen Auft... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1990 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) angezeigt, daß die Beschwerdeführer mit der X registrierte Genossenschaft m.b.H. (im folgenden: X oder Genossenschaft) am 13. Dezember 1990 einen Anwartschaftsvertrag betreffend die Wohnung Top Nr. 6 in M, A-Gasse, zu einer Gegenleistung von S 3,021.012,-- abgeschlossen hätten. Dieser Anzeige wurde der Anwartschaftsvertrag angeschlossen, der u.a. nachstehenden Inhalt hat: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AbgRallg;B-VG Art139;B-VG Art140;UStG 1972; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0036
Rechtssatz: Der Umsatzsteuer haften zwar Merkmale einer Verkehrsteuer an (Hinweis E 5.10.1976, 648/76). Dem Steuerrecht ist jedoch ein Grundsat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 20 i.V.m. § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelsgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgeset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1662/74 E 9. September 1975 8877 A/1975 RS 7 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Erlässe, die nicht gehörig kundgemacht sind, selbst dann keine auf der Stufe einer Verordnung, geschweige ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber der mitbeteiligten Partei folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2 und nn3 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benützung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benüt... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;KanalbenützungsgebührenV Klingenbach 1985 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/26 87/17/0400 4 Stammrechtssatz Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist die Regelung des § 3 KanalbenützungsgebührenV der Gd Klingenbach vom 21.2.1985, die den Eigentümer eines Grundstückes zur Entrichtung der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 12. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 5. April 1990 beim österreichischen Generalkonsulat in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG §2 Abs1;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1662/74 E 9. September 1975 8877 A/1975 RS 7 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Erlässe, die nicht gehörig kundgemacht sind, selbst dann keine auf der S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1987 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung infolge Heiratsausstattung der Tochter Susanne in Höhe von S 250.000,--. Aus den Beilagen zu dieser Erklärung war ersichtlich, daß der Beschwerdeführer die Heiratsausstattung in fünf Teilbeträgen zu je S 50.000,-- am 25. Jänner, 28. Februar, 30. Juni, 1. August und 8. Dezember 1987 hingegeben hatte. Bei der Ermittlung der Einkommensteuer für 1987 wurde die b... mehr lesen...
