RS Vwgh 2002/8/12 99/17/0258

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Veröffentlicht am 12.08.2002

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Index

L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art139;
FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Tir 1991;
TourismusG Tir 1991 §33 Abs1;
TourismusG Tir 1991 §33 Abs2;

Rechtssatz

Soweit die Einordnung des Tourismusverbandes in die Ortsklassen nach der Anzahl der Gästenächtigungen bekämpft wird, wird keine Gesetzwidrigkeit aufgezeigt, da das diesbezügliche Einordnungskriterium vom Gesetzgeber dem Verordnungsgeber vorgegeben wurde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999170258.X04

Im RIS seit

05.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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