TE Vwgh Erkenntnis 2015/9/11 2012/17/0020

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FAG 2008 § 14 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016

1. FAG 2008 § 14 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016

1. FAG 2008 § 15 gültig von 15.08.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
2. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2011 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2010
3. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010

1. F-VG 1948 § 7 heute
2. F-VG 1948 § 7 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2007
3. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
5. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.1993

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, Senatspräsident Dr. Köhler und Hofrätin Mag.a Dr. Zehetner als Richterin und Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Schubert-Zsilavecz, über die Beschwerde des Mag. C S in B, vertreten durch Rechtsanwälte Steflitsch OG in 7400 Oberwart, Hauptplatz 14, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 12. Mai 2011, Zl OW-02-04-99- 2, betreffend Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Bad Tatzmannsdorf), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer im Instanzenzug als Miteigentümer eines Grundstücks in der mitbeteiligten Gemeinde eine Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle gemäß § 66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (AWG) in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 2010 in der Höhe von EUR 20,-- jährlich vor. In diesem Betrag war die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer im Instanzenzug als Miteigentümer eines Grundstücks in der mitbeteiligten Gemeinde eine Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle gemäß Paragraph 66, Bgld Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (AWG) in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 2010 in der Höhe von EUR 20,-- jährlich vor. In diesem Betrag war die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid als unbegründet ab. Begründend führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass die Vorschreibung der Abgabe entgegen dem Berufungsvorbringen nicht die tatsächliche Inanspruchnahme der Anlage voraussetze, sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage für die Vorschreibung ausreichend sei.

Die Argumente des Beschwerdeführers richteten sich in Wahrheit nicht gegen eine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung, sondern gegen die Gesetzmäßigkeit der angewendeten Verordnung des Gemeinderates vom 10. November 2010. Dadurch vermöge er die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Gemeinderates nicht zu erschüttern.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 29. November 2011, B 615/11-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.

Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Gebühren für die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme eingehoben werden dürfen (Hinweis auf die Erkenntnisse VfSlg 8998/1980 und 10.733/1985) und dass sich die Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuer bei Leistungen wie der vorliegenden aus dem UStG 1994 selbst ergebe. Weiters sei nach Einsicht in das Sitzungsprotokoll des Gemeinderats der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 2011 nicht erkennbar, dass die konkrete Gebühr die finanzausgleichsrechtlich gezogenen Grenzen überschreite. Angesichts dessen lasse das Beschwerdevorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Gebühren für die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme eingehoben werden dürfen (Hinweis auf die Erkenntnisse VfSlg 8998 aus 1980, und 10.733 aus 1985,) und dass sich die Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuer bei Leistungen wie der vorliegenden aus dem UStG 1994 selbst ergebe. Weiters sei nach Einsicht in das Sitzungsprotokoll des Gemeinderats der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 2011 nicht erkennbar, dass die konkrete Gebühr die finanzausgleichsrechtlich gezogenen Grenzen überschreite. Angesichts dessen lasse das Beschwerdevorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Über nachträglichen Antrag trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde sodann mit Beschluss vom 13. Jänner 2012, B 615/11- 5, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung ab.Über nachträglichen Antrag trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde sodann mit Beschluss vom 13. Jänner 2012, B 615/11- 5, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG zur Entscheidung ab.

In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.Gemäß Paragraph 79, Absatz 11, VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

In der ergänzten Beschwerde wird die Verletzung in dem aus § 66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz 1993 in Verbindung mit § 15 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 erfließenden Recht, eine "Gebühr" für die Benützung einer Abfallsammelstelle der Gemeinde nur auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung leisten zu müssen, geltend gemacht.In der ergänzten Beschwerde wird die Verletzung in dem aus Paragraph 66, Bgld Abfallwirtschaftsgesetz 1993 in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4, Finanzausgleichsgesetz 2008 erfließenden Recht, eine "Gebühr" für die Benützung einer Abfallsammelstelle der Gemeinde nur auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung leisten zu müssen, geltend gemacht.

Zu diesem Vorbringen ist darauf zu verweisen, dass nicht nur der Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, sondern auch der Verfassungsgerichtshof im Verfahren zu B 615/11 davon ausgegangen ist, dass die laut Protokoll der Sitzung des Gemeinderats der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 2010 beschlossene Verordnung auch ordnungsgemäß kundgemacht wurde und somit dem Rechtsbestand angehört. Die Beschwerdeergänzung enthält keinerlei Hinweise, inwiefern Bedenken gegen das Entstehen der Verordnung bestehen sollten.

Die Verordnung vom 10. November 2010 ist daher der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde zu legen.

§ 66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl Nr 10/1994 in der Fassung LGBl Nr 40/2000, lautet: Paragraph 66, Bgld Abfallwirtschaftsgesetz, Landesgesetzblatt Nr 10 aus 1994, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 40 aus 2000,, lautet:

"§ 66

Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle

und der Abfallbehandlungsanlage

Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß §§ 20 und 37 können die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder Gebühren auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt."Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß Paragraphen 20, und 37 können die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder Gebühren auf Grund der gemäß Paragraph 7, Absatz 5, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt."

Die Verordnung des Gemeinderats der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 2010 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle lautet:

"§ 1

Für die Benützung der Abfallsammelstelle der Gemeinde B

(mitbeteiligte Gemeinde) wird eine Gebühr erhoben.

§ 2 Paragraph 2

1. (1)Absatz eins,Zur Entrichtung der Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle sind die Eigentümer der im Pflichtbereich gemäß dem Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz liegenden Anschlussgrundflächen verpflichtet.
2. (2)Absatz 2,Miteigentümer schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht für Wohnungseigentum. In diesen Fällen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.
3. (3)Absatz 3,Ist die im Pflichtbereich gelegene Anschlussgrundfläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, ist die Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.
4. (4)Absatz 4,Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Abfallsammelstelle möglich ist.

§ 3 Paragraph 3

1. (1)Absatz eins,Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Haushalte bzw. Betriebsobjekte, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im Pflichtbereich gelegenen Grundstück vorhanden sind.
2. (2)Absatz 2,Der Stichtag ist der 01.01. des Jahres der Abgabenvorschreibung.

§ 4 Paragraph 4

1. (1)Absatz eins,Der Einheitssatz wird mit 18,18 Euro pro vorhandenem Haushalt bzw. Betriebsobjekt festgesetzt. Pro Haushalt und Betriebsobjekt dürfen Großmengen von max. 3 m3 pro Monat abgeliefert werden.
2. (2)Absatz 2,Die Höhe der Abgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Baulichkeiten nach § 3. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.Die Höhe der Abgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Baulichkeiten nach Paragraph 3, Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.

§ 5 Paragraph 5

Die Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle ist jeweils am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig."

In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass eine Gebühr nach § 66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz 1993 nur für die tatsächliche Benützung der Abfallsammelstelle zu entrichten sei. Hiezu ist darauf zu verweisen, dass § 66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz nicht die gesetzliche Grundlage einer Durchführungsverordnung der Gemeinden ist. Die Verordnung beruht vielmehr auf der in § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007 in der Fassung BGBl I Nr 73/2010, den Gemeinden gemäß § 7 Abs 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber, Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen auszuschreiben.In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass eine Gebühr nach Paragraph 66, Bgld Abfallwirtschaftsgesetz 1993 nur für die tatsächliche Benützung der Abfallsammelstelle zu entrichten sei. Hiezu ist darauf zu verweisen, dass Paragraph 66, Bgld Abfallwirtschaftsgesetz nicht die gesetzliche Grundlage einer Durchführungsverordnung der Gemeinden ist. Die Verordnung beruht vielmehr auf der in Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4, FAG 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 73 aus 2010,, den Gemeinden gemäß Paragraph 7, Absatz 5, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber, Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen auszuschreiben.

Die Verordnung vom 10. November 2010 bezeichnet zwar die Abgabe als "Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle", normiert damit aber - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht den Abgabentatbestand derart, dass die Abgabe nur im Falle einer tatsächlichen Benützung der Abfallsammelstelle zu entrichten wäre.

Gemäß § 2 der Verordnung sind zur Entrichtung der Gebühr vielmehr "die Eigentümer der im Pflichtbereich gemäß dem Bgld Abfallwirtschaftsgesetz liegenden Anschlussgrundflächen verpflichtet". Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung "mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Abfallsammelstelle möglich ist." Daraus erhellt, dass - was auch der Beschwerdeführer entgegen seinem nunmehrigen Vorbringen in der Beschwerdeergänzung in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu Grunde gelegt hat - als Voraussetzungen für die Abgabenpflicht einerseits die Lage eines Grundstücks im Pflichtbereich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, andererseits die Möglichkeit der Benützung der Sammelstelle normiert sind.Gemäß Paragraph 2, der Verordnung sind zur Entrichtung der Gebühr vielmehr "die Eigentümer der im Pflichtbereich gemäß dem Bgld Abfallwirtschaftsgesetz liegenden Anschlussgrundflächen verpflichtet". Der Abgabenanspruch entsteht gemäß Paragraph 2, Absatz 4, der Verordnung "mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Abfallsammelstelle möglich ist." Daraus erhellt, dass - was auch der Beschwerdeführer entgegen seinem nunmehrigen Vorbringen in der Beschwerdeergänzung in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu Grunde gelegt hat - als Voraussetzungen für die Abgabenpflicht einerseits die Lage eines Grundstücks im Pflichtbereich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, andererseits die Möglichkeit der Benützung der Sammelstelle normiert sind.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss ausgeführt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Gebühr gegenüber den Eigentümern von Grundstücken im Pflichtbereich ohne weitere Prüfung, ob es zu einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Anlage kommt.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz den Gemeinden die Alternative der Einhebung eines privatrechtlichen Entgelts eröffnet.Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Paragraph 66, Bgld Abfallwirtschaftsgesetz den Gemeinden die Alternative der Einhebung eines privatrechtlichen Entgelts eröffnet.

Die belangte Behörde konnte daher zutreffend davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Vorschreibung der Abgabe vorlagen. Der in der Beschwerdeergänzung behauptete Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.

Soweit in der Beschwerde neuerlich Bedenken gegen die Berechnung der Höhe der Gebühr auf Grund der für die Abfallsammelstelle der Gemeinde erforderlichen Aufwendungen geltend gemacht werden, ist auf dieses Vorbringen nicht näher einzugehen, da es die finanzverfassungsrechtliche Frage der Zulässigkeit der Höhe der Festsetzung der Gebühr im Beschluss der Gemeindevertretung betrifft. Diese Frage ist als Frage der Übereinstimmung der Verordnung der Gemeinde mit dem Finanzausgleichsgesetz vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilen. Es ist auch in diesem Zusammenhang auf den oben genannten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen.

Die Beschwerde wendet sich auch gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr "bis zur Erlassung eines neuen Abgabenbescheides". Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung im Bgld Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich der näheren Modalitäten für die Festsetzung der Abgabe nicht erforderlich, da es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um eine Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen im Sinne des § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2008 in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 14 FAG 2008 handelt. Gemäß § 14 Abs 2 FAG 2008 sind die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen ausschließliche Gemeindeabgaben, sodass eine Ermächtigung der Gemeinde zur Ausschreibung der Abgabe nach freiem Beschlussrecht gemäß § 7 Abs 5 F-VG vorliegt. Da die im Beschwerdefall maßgebliche Verordnung des Gemeinderats der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. November 2010 eine Jahresgebühr vorsieht, die jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel zu entrichten ist (§ 5 der Verordnung), steht einer Vorschreibung der Abgabe auch für Folgejahre nichts entgegen.Die Beschwerde wendet sich auch gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr "bis zur Erlassung eines neuen Abgabenbescheides". Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung im Bgld Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich der näheren Modalitäten für die Festsetzung der Abgabe nicht erforderlich, da es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um eine Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen im Sinne des Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4, FAG 2008 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 14, FAG 2008 handelt. Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, FAG 2008 sind die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen ausschließliche Gemeindeabgaben, sodass eine Ermächtigung der Gemeinde zur Ausschreibung der Abgabe nach freiem Beschlussrecht gemäß Paragraph 7, Absatz 5, F-VG vorliegt. Da die im Beschwerdefall maßgebliche Verordnung des Gemeinderats der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. November 2010 eine Jahresgebühr vorsieht, die jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel zu entrichten ist (Paragraph 5, der Verordnung), steht einer Vorschreibung der Abgabe auch für Folgejahre nichts entgegen.

Schließlich wendet sich die Beschwerde gegen die Einbeziehung von Umsatzsteuer in die vorgeschriebene Abgabe. Die belangte Behörde hätte erkennen müssen, dass "der Gebühr nach § 66 Bgld AWG für die Benützung der Abfallsammelstelle keine Umsatzsteuer hinzugeschlagen werden" dürfe.Schließlich wendet sich die Beschwerde gegen die Einbeziehung von Umsatzsteuer in die vorgeschriebene Abgabe. Die belangte Behörde hätte erkennen müssen, dass "der Gebühr nach Paragraph 66, Bgld AWG für die Benützung der Abfallsammelstelle keine Umsatzsteuer hinzugeschlagen werden" dürfe.

Zu diesem Vorbringen ist auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Ablehnungsbeschluss vom 29. November 2011 betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen wie jene, die der gegenständlichen Abgabenvorschreibung zu Grunde liegen, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2009, 2008/17/0192, hinzuweisen. Wie sich aus dieser Rechtsprechung ergibt, sind Gebühren und Beiträge, da sie nicht in gleicher Weise wie Steuern der Deckung der allgemeinen Haushaltserfordernisse dienen, wirtschaftlich gesehen als Entgelt für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen zu verstehen. Dementsprechend fällt bei der Vorschreibung von Gebühren und Interessentenbeiträgen auch Umsatzsteuer an. Auch die vorliegende Beschwerde enthält keine Gesichtspunkte, die ein Abgehen von dieser Rechtsprechung erforderten.

Aus den vorstehenden Überlegungen folgt, dass die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolge dessen gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war infolge dessen gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG aF in Verbindung mit Paragraph 3, Ziffer eins, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 518 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 8 aus 2014,.

Wien, am 11. September 2015