Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;GdBG Slbg 1968 §16 Abs8 idF 1994/043;PensionssicherungsbeitragsV Slbg 1996;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 16 Abs. 8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 27, idF. des La... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde) vom 11. Jänner 1999 und vom 13. August 1999 wurde der Beschwerdeführer jeweils wegen Übertretungen der §§ 48 und 49 Mediengesetz iVm § 1 Z 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. September 1991, Zl. 2.4 M 1/33-1991, betreffend das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Plakatierverordnung), gemäß § 49 Mediengesetz zu einer Geldstrafe von ... mehr lesen...
Index: L40006 Sonstige Polizeivorschriften Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/01 Medien
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;MedienG §48;PlakatierV BH Feldbach 1991 §1 Z1;PlakatierV BH Feldbach 1991 §1 Z2;PlakatierV BH Feldbach 1991 Anh;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0501
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde Leoben vom 22. November 1994 betreffend Ankündigungsabgabe für die Vornahme öffentlicher Ankündigungen durch die Verbreitung von Prospektmaterial keine Folge gegeben. Die von den Gemeindebehörden vorgenommene Abgabenvorschreibung stützte sich auf § 1, § 2 Abs. 1, 2 und 6 sowie § 4 Abs. 1 der Ankündigungsabgabeordnung der Stadt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. September 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 1999 auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausfuhr von 300 Stück Glock-Pistolen mit einem Kaliber von 9 mm oder mehr, ausgenommen G18 & G18C im Wert von USD 75.000,-- in das Einkaufsland: Niederländische Antillen, Bestimmungsland: Kolumbien, gemäß §§ 3,5 und 8 Abs. 1 AußHG 1995 in Verbindung mit der Außenhandelsverordnung abgewiesen. Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHV 1997 §4 Abs1;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2000, V 33/00-7, hob der Verfassungsgerichtshof § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung - AußHV), BGBl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit einer Einlage von 330.000 S atypische stille Gesellschafterin der IMMAG Revitalisierungs- und Altstadterneuerungs GesmbH & Co KG Serie 20 (im Folgenden Gesellschaft). Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. April 1993 der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hatte den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 1986 erlassen. Der Beschwerdeführerin wurden ein Verlustanteil von 265.487 S und zusätzlich Sonderbetriebsaus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2;B-VG Art139 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen durch den VfGH ergibt sich auch nicht aus § 307 Abs 2 BAO, dass die Verordnungsbestimmung weiterhin Anwendung finden dürfte. Die zeitlichen Wirkungen der Aufhebung der Verordn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Anbringung einer Hinweistafel "Urologe" für seine Ordination gemäß § 8 Abs. 1 (iVm § 6 Abs. 3) der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer (kundgemacht in der Österreichischen Ärztezeitung Nr. 20 vom 25. Oktober 1994) versagt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;SchilderO ÄrzteK Österreichische 1994 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23.2.1999, V 127/97, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 8 Abs 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war. Aus Art 139 Abs 6 ... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß nach dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes Gegenstand des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 14. August 1996 lediglich die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ab 19. August 1996 und nicht die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Beschäftigungsbewilligung vom 27. September 1994 war. Gegenstand sowohl des erstinstanzlichen, damit aber auch im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG Gegenstand des angefochtenen Bescheides war daher ledigl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);AVG §58 Abs2;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090386... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des zu beurteilenden Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. Mai 1996, Zl. 94/09/0285, verwiesen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Beschwerdeführers (wiederum) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 11 sowie § 4 Abs. 7 und 12a AuslBG sowie unter Anwendung der zu § 12a Abs. 1 und Abs. 2 AuslBG ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 9c StVO 1960 bestraft, weil er am 11. August 1992 um 9.40 Uhr "in Osterwitz auf der L 646 bei Km 1,0 aus Richtung Hebalm-Landesstraße (L 606) kommend als Lenker des unter dem Kennzeichen DL-9-AMD zum Verkehr zugelassenen LKW Volvo IC 500, mit welchem der Anhänger Schwarzmüller, Kennzeichen DL-9-LVB gezogen worden ist, das für die L 646 geltende Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090298.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs5;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gem Art 139 Abs 6 letzter Satz B-VG ist die vom VfGH wegen Gesetzwidrigkeit aufgehobene Verordnung auf alle bis zum Ablauf der vom VfGH gem Art 139 Abs 5 B-VG gesetzten Frist (die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30 Juni 1999 in Kraft) verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Begehung zweier Verwaltungsübertretungen angelastet, die wie folgt umschrieben sind: "1.) Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma W. GesmbH & Co, B., zu verantworten, daß die genannte Firma als Vertreiber im Sinne d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs6;VerpackV 1992 §3;VerpackV 1992 §5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung des VfGH in seinem E vom 19.6.1998, V 152/96-7, daß § 3 und § 5 der VerpackV 1992 gesetzwidrig waren, bewirkt, daß der VwGH diese Bestimmungen im Beschwerdefall (Anlaßfall) nicht mehr ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurde aufgrund ihres Antrages nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/12, vom 23. November 1992, zur Zl. MA 37/12-Hohenbergstraße/1599/92, die Baubewilligung zur Errichtung eines Altenwohnheimes, eines Pflegeheimes sowie von zwei Gaststätten ("Seniorenresidenz Tivoli") erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer und anderer Anrainer wurden zum Teil als im Gesetz nicht begründet zurü... mehr lesen...
Index: L80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;Plandokument 6375 Beschluß BezVertr Meidling 1992/03/27;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, suchte mit Eingabe vom 5. März 1994 um Nachsicht "für EWR-Bürger gemäß § 373c Gewo" von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 124 Z. 17 GewO 1994 an. Er stützte sich dabei unter anderem (auch) auf die Erfüllung der Voraussetzungen, die gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsna... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV EWR 1993 §6;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;GewO 1994 §124 Z17;GewO 1994 §373c;
Rechtssatz: Mit E VfGH 7.10.1997, V 76/97, V 92/97 (Kundmachung: BGBl 1997/II/422) wurde im Einleitungssatz des § 6 Abs 1 BefNwV EWR 1993 das Wort "anderen" als gesetzwidrig aufgehoben. Angesichts der auf den Beschwerdefall wirkenden Aufhebung der die Versa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Erhalter einer im Land Salzburg gelegenen Mautstraße. Auf Grund des am 1. September 1992 in Kraft getretenen Salzburger Umweltfondsgesetzes (UFG), LGBl. Nr. 50/1992, wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. Jänner 1995 Mautstraßenerhaltungsabgabe für die Jahre 1992, 1993 und 1994 vorgeschrieben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1995, Zl. 95/17/0067, wurde die gegen diesen Bescheid gerichtete, vom ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §178 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor Abla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1994 auf Zuerkennung einer Krankenbeihilfe Folge gegeben. Laut Spruch: des Bescheides wurde von dem zugesprochenen Betrag die für das Jahr 1993 aushaftende "Kammerbeitragsschuld" unter Berufung auf § 21 Abs. 2 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark abgezogen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1995, B 130/95, die Behandlung der an ihn g... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat - über entsprechenden Antrag des VwGH gem Art 139 Abs 1 B-VG in dieser Beschwerdesache - mit E vom 29.9.1997, V 87/96, den dem angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit Beschluß des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 8. November 1975 wurde der Flächenwidmungsplan Altenberg erstellt (Ersterstellung). Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wurde dieser Plan am 29. April 1976 kundgemacht und tags darauf an der Gemeindetafel angeschlagen. Das Grundstück Nr. 601/12, KG Katzgraben, liegt laut diesem Flächenwidmungsplan im Bauland-Wohngebiet. Mit Beschluß des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 24. April 1985 wurde dieser Flächenwidmungs... mehr lesen...
Index: L80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;FlWPl 2 Altenberg 1985;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aufgrund der mit E VfGH 8.10.1997, V 160/95-12, erfolgten Aufhebung des Flächenwidmungsplanes 2, Südblatt, der Gemeinde Altenberg bei Linz, soweit hievon das verfahre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Egg vom 9. Februar 1993 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle auf den Grundstücken 2490/3 und 10582/2, KG Egg, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung: versagt, daß im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Verordnung vom 20. Februar 1992 der Bau einer Tankstelle widmungswidrig sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 lita;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;RPG Vlbg 1973 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZonierungsV Egg 1992;
Rechtssatz: Mit E 26.2.1997, G 112/96 ua, stellte der VfGH fest, daß... mehr lesen...
