1. Am 13. Mai 1988 stellte der Beschwerdeführer beim Milchwirtschaftsfonds den Antrag "gemäß Punkt 1.8.5. der Fütterungsbestimmungen für Hartkäsereigebiete über einen Feststellungsbescheid für die Jungviehfütterung Silage einsetzen zu können". Mit Bescheid vom 10. Februar 1989, Zl. 17254/07-1 C 7/89, entschied die belangte Behörde im Instanzenzug in diesem Verfahren, daß die mitbeteiligte Sennereigenossenschaft zur Übernahme der im Betrieb des Beschwerdeführers erzeugten Milch verpfli... mehr lesen...
Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz schrieb dem Beschwerdeführer für 73 Glücksspielautomaten ab Dezember 1987 gemäß §§ 2 und 17 Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz mit Bescheid vom 5. Juli 1990 die Lustbarkeitsabgabe von monatlich S 43.800,- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vertrat der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 1989, Zlen. 87/17/0336, 0377, die Ansicht, die Abgabenvorschreibung sei unzulässig. Der Stadt... mehr lesen...
1.1. Mit den vier angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Verbandsbeiträge für die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau sowie Fremdenverkehrsbeiträge nach § 43 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 94/1985 (im folgenden: Sbg FrVerkG) für die Sitzgemeinde des Unternehmens Salzburg-Stadt, betreffend das Verbandsjahr 1991 in Höhe von insgesamt S 2,113.392,-- und betreffend da... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Slbg 1986;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenVNov Slbg 1992;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §32;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0444
96/17/0445
96/17/0446
Rechtssatz: Aufg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;HartkäsetauglichkeitsV 1975;HartkäsetauglichkeitsV 1987;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1991;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1987/138;MOG 1985 §14 Abs2 idF 1988/330;MOG 1985 §5;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF der anwe... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Jänner 1992 wurde die von den Beschwerdeführern für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück Nr. nn1, EZ nn, KG Nußdorf, beantragte Baubewilligung gemäß den §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien versagt. Die Bauführung sei nach den bestehenden Rechtsvorschriften unzulässig, weil die geplante Baulichkeit aufgrund der mit Bescheid vom 7. November 1990 bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen im Grünland-Schutzgebiet, Wald- und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1;BauRallg;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Teil eines Bebauungsplanes vom VfGH in bezu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §6 Abs3;BauO Wr §9;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;Plandokument 5040 1990 Nußdorf Beschluß GdR Wr 1974/12/10 idF Plando... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. November 1992 um 15.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers in Gries am Brenner die Brennerbundesstraße B 182 im Ortsgebiet trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für LKW über 7,5 t befahren. Er habe hiedurch die Bestimmung des § 52 lit. a Z. 1 StVO 1960 in Verbindung mit d... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Fahrverbot LKW über 7500kg Brenner Straße B182 1990 §2;MRK Art7 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Recht... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt, den Vaniel des Stallgebäudes auf einer bestimmten Grundfläche abzutragen und an dieser Stelle einen neuen Vaniel zu erstellen, dessen Größe talseitig um ca. 1,25 m verbreitert wird. Der gesamte Anbau sollte unterkellert werde... mehr lesen...
Normative Grundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid (Bescheiderlassung durch Zustellung am 15. März 1995) versagte Erteilung einer Sicherungsbescheinigung bildete die Bundeshöchstzahlverordnung 1995, BGBl. Nr. 944/1994 i.d.F. BGBl. Nr. 163/1995. Mit Beschluß vom 11. April 1996, Zl. A 22/96, faßte der Verwaltungsgerichtshof den Beschluß, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, daß die im zweiten Satz der erwähnten Verordnung enthaltenen Worte "und Sicherungsbescheinig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG BundeshöchstzahlV 1995 (944/1994);B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 13.6.1996, V64/95, ausgesprochen, daß die Worte "und Sicherungsbescheinigungen" in der BundeshöchstzahlV 1995, BGBl 1994/944 idF BGBl 1995/163, gesetzwidrig waren. Diese den angefochtenen Bescheid tragende Rechtsgrundlage i... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs6;RPG Vlbg 1973 §12;
Rechtssatz: Hat der VfGH nur die ZUSÄTZLICH zur flächendeckend angenommenen Widmung vorgenommene verbale Umschreibung von Widmungen aufgehoben, ändert sich an der Geltung der (nicht aufgehobenen) Widmung nichts. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine "positive Ergreiferprämie" (hier iZm der teilweisen Aufhebung der verbalen Umschreibung von Flächenwidmungen) ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Gem Art 139 Abs 6 B-VG ist eine vom VfGH als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung - anders als bei anderen vor der Au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten aufgrund seines Ansuchens vom 29. August 1990 die Baubewilligung für den Neubau eines Seniorenheimes und den Abbruch des Nebengebäudes auf Parzelle Nr. n2 bzw. .nn, EZ n1, KG X. Die Einwendungen u.a. der Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen. Aufgrund von dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/05/0018
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Änderung einer Verordnung bewirkt nicht, daß diese Verordnung in der Form vor ihrer Änderung durch die aufgehobene Verordnung wieder in Kraft tritt. Dies wird insbesondere dar... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §32;BauRallg;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1972 §19; Beacht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §13 Abs2;MOG 1985 §14 Abs2;MOG 1985 §17;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;
Rechtssatz: Die Anlaßfallwirkung des E des VfGH vom 3.12.1991, G 140-144/91 ua, welches keinen Ausspruch enthält, daß die als verfassungswidrig und gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen auch in andere... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei reichte am 21. März 1991 zehn Stück Goldgegenstände (Ringe) mit einem Feingehalt von 333 Tausendstel, die mit Anmeldung 501/014164/00/91 am 21. Februar 1991 zollamtlich abgefertigt worden waren, beim Punzierungsamt Linz zur Punzierung ein. Mit seinem an die beschwerdeführende Partei gerichteten Bescheid vom 21. März 1991 sprach das Punzierungsamt Linz aus, gemäß § 14 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954 (im folgenden: PunzierungsG), ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung
Norm: B-VG Art139 Abs6;PunzierungsG 1954 §14 Abs2;PunzierungsGDV 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995170462.X01 Im RIS seit 07.08.2001 mehr lesen...
1.1. Laut Amtlichem Befund des Punzierungsamtes Wien I wurden von Organen dieser Behörde am 18. Februar 1992 in der Verkaufsstätte der gemeinschuldnerischen Gesellschaft in Wien im einzelnen bezeichnete Edelmetallgegenstände beanstandet. Der namens der Partei Unterfertigende (Unterschrift unleserlich) verpflichtete sich unter anderem, mit der amtlich versiegelten Ware bis 28. Februar 1992 im Amte zu erscheinen. Auf der Rückseite des Formblattes ist der Wortlaut des Straftatbestandes n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art89 Abs2;PunzierungsGDV 1967 §44;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Maßnahme eines Verwaltungsorgans die Merkmale der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd Art 129a Abs 1... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1991 setzte die Interessentenbeitragsstelle (§ 27 Abs. 5 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, BGBl. Nr. 81/1989 - im folgenden: Oö TourismusG 1990) gegenüber dem Beschwerdeführer den Interessentenbeitrag für das Kalenderjahr 1991 "aufgrund Ihres beitragspflichtigen Gesamtumsatzes in Höhe von S 120800.91, der Ortsklasse C, Beitragsgruppe 3, 0,10 %, gemäß Paragraph 41 Abs. 3" leg. cit. mit dem Mindestbeitrag in Höhe von S 400,-- fest. In der dagegen e... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1991 §1 Abs3;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1991 §1 Abs4;TourismusG BeitragsgruppenO OÖ 1991 Anl1 Abt8;TourismusG OÖ 1990 §33 Abs1;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde den Interessentenbeitragsbescheid auf §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liegenschaften in S. und A. Sie sind Gesellschafter der G. Warenhandelsgesellschaft m. b.H. (im folgenden GmbH). Die genannten Liegenschaften haben sie seit 1979 der GmbH in Bestand gegeben; diese hat die Objekte an die B-AG vermietet. In ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1986 bis 1988 wiesen die Beschwerdeführer betreffend die Vermietung der Liegenschaft in S. Verluste von jeweils S 416.346,25 (1986 und 1987) und S 324.120,75 (1988) und b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 92/14/0016 1 Stammrechtssatz Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. November 1990 gegen 19.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 100 in Fahrtrichtung Lienz gelenkt und hiebei an einer näher bezeichneten Örtlichkeit die gemäß § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. 8/90, auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb von Ortsgebieten in Tirol zulässige Höchstgeschwindi... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Geschwindigkeitsbeschränkung Tir Bundes- und Landesstraßen 1990;StVO 1960 §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/17 93/03/0241 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17.6.1993, V 117-119/92 ... mehr lesen...
