Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV EWR 1993 §6;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;GewO 1994 §124 Z17;GewO 1994 §373c;
Rechtssatz: Mit E VfGH 7.10.1997, V 76/97, V 92/97 (Kundmachung: BGBl 1997/II/422) wurde im Einleitungssatz des § 6 Abs 1 BefNwV EWR 1993 das Wort "anderen" als gesetzwidrig aufgehoben. Angesichts der auf den Beschwerdefall wirkenden Aufhebung der die Versa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Erhalter einer im Land Salzburg gelegenen Mautstraße. Auf Grund des am 1. September 1992 in Kraft getretenen Salzburger Umweltfondsgesetzes (UFG), LGBl. Nr. 50/1992, wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. Jänner 1995 Mautstraßenerhaltungsabgabe für die Jahre 1992, 1993 und 1994 vorgeschrieben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1995, Zl. 95/17/0067, wurde die gegen diesen Bescheid gerichtete, vom ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §178 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor Abla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1994 auf Zuerkennung einer Krankenbeihilfe Folge gegeben. Laut Spruch: des Bescheides wurde von dem zugesprochenen Betrag die für das Jahr 1993 aushaftende "Kammerbeitragsschuld" unter Berufung auf § 21 Abs. 2 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark abgezogen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1995, B 130/95, die Behandlung der an ihn g... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat - über entsprechenden Antrag des VwGH gem Art 139 Abs 1 B-VG in dieser Beschwerdesache - mit E vom 29.9.1997, V 87/96, den dem angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit Beschluß des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 8. November 1975 wurde der Flächenwidmungsplan Altenberg erstellt (Ersterstellung). Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wurde dieser Plan am 29. April 1976 kundgemacht und tags darauf an der Gemeindetafel angeschlagen. Das Grundstück Nr. 601/12, KG Katzgraben, liegt laut diesem Flächenwidmungsplan im Bauland-Wohngebiet. Mit Beschluß des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 24. April 1985 wurde dieser Flächenwidmungs... mehr lesen...
Index: L80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;FlWPl 2 Altenberg 1985;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aufgrund der mit E VfGH 8.10.1997, V 160/95-12, erfolgten Aufhebung des Flächenwidmungsplanes 2, Südblatt, der Gemeinde Altenberg bei Linz, soweit hievon das verfahre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Egg vom 9. Februar 1993 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle auf den Grundstücken 2490/3 und 10582/2, KG Egg, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung: versagt, daß im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Verordnung vom 20. Februar 1992 der Bau einer Tankstelle widmungswidrig sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 lita;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;RPG Vlbg 1973 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZonierungsV Egg 1992;
Rechtssatz: Mit E 26.2.1997, G 112/96 ua, stellte der VfGH fest, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Februar 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre (am 4. März 1996 erlassene) Entscheidung ausschließlich auf § 4 Abs. 7 AuslBG (idF BGBl. Nr. 257/1995) und § 12a AuslBG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0101 E 9. September 1997
96/09/0111 E 12. Juni 1997
96/09/0124 E 1. Juli 1998
96/09/0219 E 17. Juli 1997
96/09/0238 E 12. Juni 1997
96/09/0295 E 17. Juli 1997
96/09/0300 E 12. Juni 1997
96/09/0305 E 12.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1995 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre (am 27. Juni 1995 erlassene) Entscheidung ausschließlich auf § 4 Abs. 7 AuslBG (idF BGBl. Nr. 257/1995) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0061 E 7. Mai 1997
97/09/0062 E 10. April 1997
97/09/0063 E 10. April 1997
97/09/0064 E 10. April 1997
97/09/0065 E 10. April 1997
97/09/0067 E 10. April 1997
97/09/0068 E 22. Mai 1997
97/09/0069 E 10. April 1997
97/09/0070 E 10. Ap... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Dezember 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. Dezember 1993, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1993 gegen 15.35 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorrad auf der B 100 in Fahrtrichtung Mittewald gelenkt und dabei die laut § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Feber 1990, LGBl. Nr. 8/1990, in der derzeit geltenden Fassung, in Tirol auf Bundes- und Landesstraß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der VfGH eine Verwaltungsvorschrift wegen Gesetzwidrigkeit unter Setzung einer Frist aufgehoben, so gilt die Verwaltungsvorschrift für Rechtsfälle, deren Sachverhalte sich bis zum Inkrafttreten der Aufhebung konkretisiert haben und die n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 7. August 1995 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der O-Ges.m.b.H. schuldig erkannt, eine näher bezeichnete und betriebsanlagenrechtlich genehmigte Gastgewerbebetriebsanlage nach der Änderung durch Errichtung von 40 Verabreichungsplätzen im Freien (Hof) zu bestimmten Zeiten durch die Bewirtung von Gästen an diesen Verabreichungsplätzen betrieben z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 impl;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §148 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/04/0172 E 25. Februar 1997
96/04/0185 E 25. Februar 1997
Rechtssatz: Der (für den Anlaßfall) durch die rückwirkende Aufhebung der Begünstigungsregel des § 148 Abs 1 zweiter Satz GewO 19... mehr lesen...
1. Am 13. Mai 1988 stellte der Beschwerdeführer beim Milchwirtschaftsfonds den Antrag "gemäß Punkt 1.8.5. der Fütterungsbestimmungen für Hartkäsereigebiete über einen Feststellungsbescheid für die Jungviehfütterung Silage einsetzen zu können". Mit Bescheid vom 10. Februar 1989, Zl. 17254/07-1 C 7/89, entschied die belangte Behörde im Instanzenzug in diesem Verfahren, daß die mitbeteiligte Sennereigenossenschaft zur Übernahme der im Betrieb des Beschwerdeführers erzeugten Milch verpfli... mehr lesen...
Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz schrieb dem Beschwerdeführer für 73 Glücksspielautomaten ab Dezember 1987 gemäß §§ 2 und 17 Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz mit Bescheid vom 5. Juli 1990 die Lustbarkeitsabgabe von monatlich S 43.800,- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vertrat der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 1989, Zlen. 87/17/0336, 0377, die Ansicht, die Abgabenvorschreibung sei unzulässig. Der Stadt... mehr lesen...
1.1. Mit den vier angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Verbandsbeiträge für die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau sowie Fremdenverkehrsbeiträge nach § 43 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 94/1985 (im folgenden: Sbg FrVerkG) für die Sitzgemeinde des Unternehmens Salzburg-Stadt, betreffend das Verbandsjahr 1991 in Höhe von insgesamt S 2,113.392,-- und betreffend da... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Slbg 1986;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenVNov Slbg 1992;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §32;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0444
96/17/0445
96/17/0446
Rechtssatz: Aufg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;HartkäsetauglichkeitsV 1975;HartkäsetauglichkeitsV 1987;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1991;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1987/138;MOG 1985 §14 Abs2 idF 1988/330;MOG 1985 §5;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF der anwe... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Jänner 1992 wurde die von den Beschwerdeführern für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück Nr. nn1, EZ nn, KG Nußdorf, beantragte Baubewilligung gemäß den §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien versagt. Die Bauführung sei nach den bestehenden Rechtsvorschriften unzulässig, weil die geplante Baulichkeit aufgrund der mit Bescheid vom 7. November 1990 bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen im Grünland-Schutzgebiet, Wald- und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1;BauRallg;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Teil eines Bebauungsplanes vom VfGH in bezu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §6 Abs3;BauO Wr §9;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;Plandokument 5040 1990 Nußdorf Beschluß GdR Wr 1974/12/10 idF Plando... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. November 1992 um 15.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers in Gries am Brenner die Brennerbundesstraße B 182 im Ortsgebiet trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für LKW über 7,5 t befahren. Er habe hiedurch die Bestimmung des § 52 lit. a Z. 1 StVO 1960 in Verbindung mit d... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Fahrverbot LKW über 7500kg Brenner Straße B182 1990 §2;MRK Art7 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Recht... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt, den Vaniel des Stallgebäudes auf einer bestimmten Grundfläche abzutragen und an dieser Stelle einen neuen Vaniel zu erstellen, dessen Größe talseitig um ca. 1,25 m verbreitert wird. Der gesamte Anbau sollte unterkellert werde... mehr lesen...
Normative Grundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid (Bescheiderlassung durch Zustellung am 15. März 1995) versagte Erteilung einer Sicherungsbescheinigung bildete die Bundeshöchstzahlverordnung 1995, BGBl. Nr. 944/1994 i.d.F. BGBl. Nr. 163/1995. Mit Beschluß vom 11. April 1996, Zl. A 22/96, faßte der Verwaltungsgerichtshof den Beschluß, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, daß die im zweiten Satz der erwähnten Verordnung enthaltenen Worte "und Sicherungsbescheinig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG BundeshöchstzahlV 1995 (944/1994);B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 13.6.1996, V64/95, ausgesprochen, daß die Worte "und Sicherungsbescheinigungen" in der BundeshöchstzahlV 1995, BGBl 1994/944 idF BGBl 1995/163, gesetzwidrig waren. Diese den angefochtenen Bescheid tragende Rechtsgrundlage i... mehr lesen...
