Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juli 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Schwechat unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 und die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Mai 1989, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen... mehr lesen...
Index: L71013 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Schwechat 1992;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 12.3.1992, V 293 - 296/91, hat der VfGH ausgesprochen, daß die V über die Höchstzahlen von ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1992, B 1168, 1170, 1171/90, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1990, mit welchem die Vorstellung der zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung Klaus vom 20. Juni 1990 abgewiesen worden war, aufgehoben. Dem aufhebenden Erkenntnis im B... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060104.X01 Im RIS seit 02.07... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung am 1. Jänner 1987 Primararzt für Chirurgie. Er ist Eigentümer eines im Jahr 1928 errichteten und seit August 1980 vermieteten Einfamilienhauses. In den Jahren 1980 bis 1982 führte er umfangreiche Renovierungsarbeiten durch, wobei die Kosten in den Jahren 1980 und 1981 zur Gänze, im Jahr 1982 lediglich zu einem geringen Anteil aktiviert worden sind. Die Finanzierung der Arbeiten erfolgte mittels Bankdarlehen. Für die Jahre 1980 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/14/0038 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140017.X01 Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 03.02.2009 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 10 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle stellt sich eine Vermietung und Verpachtung nur dar, wenn sie auf Dauer gesehen zu einem Übersch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und im Spruch: angeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Wien abgewiesen. Der Landeshauptmann berief sich hiebei auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990,... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Wr 1990;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030040.X01 Im RIS seit 05.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kaufmann. Er hatte im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1986 erwarb er einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Eheleute sind Steuerberater. 1986 erwarben sie einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen Maßnahmen betreuten und dafür von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;LiebhabereiV Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/05 92/14/0006 1 Stammrechtssatz Auf Nichtanlaßfälle des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.1991, V 53/91-15 ua, kundgemacht am 21.2.1991 im BGBl Nr 1992/106, in denen der angefochtene Bescheid nach Kundmachung der LiebhabereiV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und im Spruch: angeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Wien abgewiesen. Der Landeshauptmann berief sich hiebei auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990,... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;TaxihöchstzahlV Wr 1990;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/03/0067 E 22. April 1992
92/03/0068 E 22. April 1992
92/03/0070 E 22. April 1992
92/03/0071 E 22. April 1992
92/03/0072 E 22. April 1992
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt hat, grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §8 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: AusfzF der Einkunftsquelleneigenschaft (Liebhaberei, Voluptu... mehr lesen...
Unter dem Datum 9. Juni 1989 erließ der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien einen Bescheid dahin, daß der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1989 auf Nichtvorschreibung des Nachzahlungsbetrages ab Vollendung des 35. Lebensjahres gemäß § 7 Abs. 3 der Satzung bzw. § 78 Abs. 2 und 3 des Ärztegesetzes abgewiesen werde. Über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erließ der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für W... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs5;ÄrzteG 1984 §79 Abs6;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Da dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeauschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien im gegenständlichen Anlaßfall ang... mehr lesen...
1. (zur hg. Zl. 90/17/0031): Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten war", für die Jahre 1982 bis 1986 im Betrag von S 182.246,--. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 28. Juni 1989 wurde dieser An... mehr lesen...
1. (Zur hg. Zl. 90/17/0011): Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Aussee vom 30. Mai 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund des Getränkeabgabegesetzes vom 14. 3. 1950, LGBl. Nr. 23/50, in der geltenden Fassung und in Verbindung mit § 153 Abs. 2 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 153/63, in seiner geltenden Fassung und der Verordnung des Gemeinderates vom 15. 6. 1950" ein "Getränkeabgabennachtrag sam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0032
90/17/0033
90/17/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/05 90/17/0011 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Anlaßfall" im Art 140 Abs 7 B-VG ist das gesamte Verwaltungsverfahren in der konkreten Rechtssache zu... mehr lesen...
Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes: Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers haftet ein Rückstand von S 487.265,-- aus, der aus einer Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 1979 bis 1984 resultiert, weil auf Einspielergebnisse von Geldspielgeräten des Beschwerdeführers der Faktor 3,0 als Vervielfacher angewendet wurde (Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Juli 1988). Unter Hinweis dar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor A... mehr lesen...
Die protokollierte Firma A-Ges.m.b.H. stellte in ihrer Eigenschaft als Gewerbetreibende (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) an die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag, in die gemäß § 6 Abs. 9 des Niederösterreichischen Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 8100-0, geführte Liste der befugten Gewerbetreibenden aufgenommen zu werden. Bei ihrem gewerberechtlichen Geschäftsführer A lägen nämlich die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 Z. 4 und Abs. 8 leg. cit. vor. Hinsichtlich dieses A wurde das ... mehr lesen...
Mit dem (am 31. August 1987 beim Finanzamt eingelangten) Antrag vom 24. August 1987 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung von Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1983 bis 1986 im Gesamtbetrag von S 111.888,10. Er begründete dieses Begehren mit der Verfassungswidrigkeit der Rechtsvorschriften, auf Grund welcher die Aufsichtsratsabgabe eingehoben wurde. Mit Bescheid vom 7. September 1987 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht der von ihm geschuldeten und vom Abfuhrpflichtigen für seine Rechnung abgeführten Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1982 bis 1985 und 1987 in Höhe von S 228.197,70. Die Unbilligkeit der Einhebung dieser Abgabe liege darin, daß einerseits der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. März 1988, G 37-61/88, das Aufsichtsratsabgabengesetz und die dazu ergangene Verordnung als verfassungswidrig aufhob, wesh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 9;
AnwBl 1991/1, 47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Au... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom Magistrat ausgefertigten Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Lustbarkeitsabgaben für das Halten von Geldspielapparaten für den Zeitraum Jänner bis Juni 1989 zur Zahlung vorgeschrieben. Nach der Aktenlage ergingen diese Berufungsbescheide (nach Befassung des zuständigen Berufungsausschusses des Gemeinderates) in Handhabung des § 19 Abs. 4 der Geschäftsordn... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;GO GdR Graz 1968 §19 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 192;
Rechtssatz: Liegt dem angefochtenen Bescheid des Gemeinderates angesichts der gem. Art 139 (6) letzter Satz... mehr lesen...
