Index: L87902 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotKärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;Fahrverbot LKW Drautal Mölltal Großglockner 1991;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hob mit E 24.6.1993, V 12/93, die gem § 43 Abs 2 lit a StVO erlassene Verordnung der BH Spit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Mitglied der Vollversammlung (Kammerrat gemäß §§ 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373 - ÄrzteG) der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden kurz Ärztekammer genannt) an der außerordentlichen Vollversammlung am 24. Juli 1986 teilgenommen und mit zwei Eingaben an den Vorstand der Ärztekammer ("Devolutionsantrag" vom 12. April 1989, dem der an den Präsidenten der Ärztekammer gerichtete Antrag vom 8. Oktober 1988 zugrundelag, sow... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteK Stmk Entschädigung für Zeitversäumnis 1984;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat - über entsprechenden Antrag des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art 139 Abs 1 B-VG in dieser Beschwerdesache - mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates vom 15. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, am 15. August 1991 um 15,12 Uhr auf der B 312 im Gemeindegebiet von Ellmau als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die gemäß § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. Nr. 8, in der Fassung der Verordnung vom 10. März 1992, LGBl. Nr. 20, für Motorräder auf Bundes- und Landesstr... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Geschwindigkeitsbeschränkung Tir Bundes- und Landesstraßen 1990 §1 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/03/0165 E 27. Juli 1993
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, auf Grund des Beschlusses der Abgabenberufungskommission der Gemeinde Nenzing vom 16. Dezember 1986 ausgefertigten Bescheid vom 18. Mai 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1982 eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 110.603,15 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob Vorstellung. 1.2. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1987 gab die Vorarlberger Landesregierung dieser Vorst... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;KanalgebührenO Nenzing 1982 §2;KanalgebührenO Nenzing 1982 §4;KanalisationsG Vlbg 1976 §22;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170095.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;KanalabgabenO Gleisdorf 1985 §6 lita;KanalabgabenO Gleisdorf 1988 §6 lita;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie V... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erwarben sie mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1980 bzw. 14. Jänner 1981 eine als Mietwohngrundstück bewertete Liegenschaft in G. 1 um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. Die auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude stammten teilweise aus dem Jahre 1830 und dienten seither verschiedenen gewerblichen Zwecken. Nach einer Vorhaltsbeantwortung vom 11. Oktober 1982 wurden von der gesamten nutzbaren Fläche des Erdgeschoßes der gegenständlichen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 92/14/0016 1 Stammrechtssatz Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht ande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt bei Beendigung seines Dienstverhältnisses am 31. März 1987 eine Abfertigung ausbezahlt. In der Einkommensteuererklärung für 1987 beantragte er, auf den Abfertigungsbetrag den halben Steuersatz im Sinne des § 37 EStG 1972 anzuwenden. Das Finanzamt folgte diesem Antrag im Hinblick auf den letzten Satz des § 37 Abs. 1 EStG 1972, wonach auf Einkünfte, die unter die Bestimmungen des § 67 EStG 1972 fallen, der ermäßigte Steuersatz nicht anzuwenden ist, nicht. Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2
(Dem Umstand, ob der VfGH iSd Aufsatzes von Richard Novak,
Lebendiges Verfassungsrecht (1986), JBl 1990, 621, die
"Anlaßfallwirkung" "ausdehnt" oder nicht, kommt dabei keine
Bedeutung zu.) Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
1.0. Auf Grund des Akteninhaltes und des insofern übereinstimmenden Parteienvorbringens ergibt sich folgender für die vorliegende Beschwerdesache relevanter Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei veranstaltete am 1., 2. und 3. Juni 1984 im Hotel B in W eine Verkaufsausstellung, welche aus rund 600 kg Silberwaren bestand. Organe des Punzierungsamtes Wien I beanstandeten während dieser Verkaufsausstellung am 1. und 2. Juni 1984 anläßlich der an diesen Tagen von ihnen vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;PunzierungsG 1954 §18;PunzierungsG 1954 §28 Abs2;PunzierungsG 1954 §32 Abs3;PunzierungsG 1954 §32 Abs4;PunzierungsGDV 1967 §44;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt bei Durchführung einer Maßnahme nach § 44 PunzierungsGDV 1967 (hier Anl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 13. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von zwei Personenkraftwagen, mit dem Standort W, S-Straße 52/10, erteilt. Der Landeshauptmann von Wien verweigerte mit Bescheid vom 5. April 1991 auf Grund einer dagegen von der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der Wiener Handelskammer erhobenen Berufung die Erteilung der Konzession. Er ... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Wr 1990;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030111.X01 Im RIS seit 28.10.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juli 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Schwechat unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 und die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Mai 1989, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen... mehr lesen...
Index: L71013 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Schwechat 1992;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 12.3.1992, V 293 - 296/91, hat der VfGH ausgesprochen, daß die V über die Höchstzahlen von ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1992, B 1168, 1170, 1171/90, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1990, mit welchem die Vorstellung der zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung Klaus vom 20. Juni 1990 abgewiesen worden war, aufgehoben. Dem aufhebenden Erkenntnis im B... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060104.X01 Im RIS seit 02.07... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung am 1. Jänner 1987 Primararzt für Chirurgie. Er ist Eigentümer eines im Jahr 1928 errichteten und seit August 1980 vermieteten Einfamilienhauses. In den Jahren 1980 bis 1982 führte er umfangreiche Renovierungsarbeiten durch, wobei die Kosten in den Jahren 1980 und 1981 zur Gänze, im Jahr 1982 lediglich zu einem geringen Anteil aktiviert worden sind. Die Finanzierung der Arbeiten erfolgte mittels Bankdarlehen. Für die Jahre 1980 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/14/0038 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140017.X01 Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 03.02.2009 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 10 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle stellt sich eine Vermietung und Verpachtung nur dar, wenn sie auf Dauer gesehen zu einem Übersch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und im Spruch: angeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Wien abgewiesen. Der Landeshauptmann berief sich hiebei auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990,... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Wr 1990;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030040.X01 Im RIS seit 05.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kaufmann. Er hatte im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1986 erwarb er einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Eheleute sind Steuerberater. 1986 erwarben sie einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen Maßnahmen betreuten und dafür von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;LiebhabereiV Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/05 92/14/0006 1 Stammrechtssatz Auf Nichtanlaßfälle des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.1991, V 53/91-15 ua, kundgemacht am 21.2.1991 im BGBl Nr 1992/106, in denen der angefochtene Bescheid nach Kundmachung der LiebhabereiV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und im Spruch: angeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Wien abgewiesen. Der Landeshauptmann berief sich hiebei auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990,... mehr lesen...
