Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes: Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers haftet ein Rückstand von S 487.265,-- aus, der aus einer Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 1979 bis 1984 resultiert, weil auf Einspielergebnisse von Geldspielgeräten des Beschwerdeführers der Faktor 3,0 als Vervielfacher angewendet wurde (Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Juli 1988). Unter Hinweis dar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor A... mehr lesen...
Die protokollierte Firma A-Ges.m.b.H. stellte in ihrer Eigenschaft als Gewerbetreibende (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) an die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag, in die gemäß § 6 Abs. 9 des Niederösterreichischen Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 8100-0, geführte Liste der befugten Gewerbetreibenden aufgenommen zu werden. Bei ihrem gewerberechtlichen Geschäftsführer A lägen nämlich die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 Z. 4 und Abs. 8 leg. cit. vor. Hinsichtlich dieses A wurde das ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht der von ihm geschuldeten und vom Abfuhrpflichtigen für seine Rechnung abgeführten Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1982 bis 1985 und 1987 in Höhe von S 228.197,70. Die Unbilligkeit der Einhebung dieser Abgabe liege darin, daß einerseits der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. März 1988, G 37-61/88, das Aufsichtsratsabgabengesetz und die dazu ergangene Verordnung als verfassungswidrig aufhob, wesh... mehr lesen...
Mit dem (am 31. August 1987 beim Finanzamt eingelangten) Antrag vom 24. August 1987 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung von Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1983 bis 1986 im Gesamtbetrag von S 111.888,10. Er begründete dieses Begehren mit der Verfassungswidrigkeit der Rechtsvorschriften, auf Grund welcher die Aufsichtsratsabgabe eingehoben wurde. Mit Bescheid vom 7. September 1987 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 9;
AnwBl 1991/1, 47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Au... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom Magistrat ausgefertigten Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Lustbarkeitsabgaben für das Halten von Geldspielapparaten für den Zeitraum Jänner bis Juni 1989 zur Zahlung vorgeschrieben. Nach der Aktenlage ergingen diese Berufungsbescheide (nach Befassung des zuständigen Berufungsausschusses des Gemeinderates) in Handhabung des § 19 Abs. 4 der Geschäftsordn... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;GO GdR Graz 1968 §19 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 192;
Rechtssatz: Liegt dem angefochtenen Bescheid des Gemeinderates angesichts der gem. Art 139 (6) letzter Satz... mehr lesen...
Mit dem namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom Magistrat ausgefertigten Berufungsbescheid vom 9. November 1989 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 11. September 1989 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und die Entscheidung der Behörde erster Instanz bestätigt. Dieser Berufungsbescheid erging (nach Befassung des zuständigen Berufungsausschusses des Gemeinderates) in Handhabung des § 19 Abs. 4 der Geschäfts... mehr lesen...
Mit dem namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom Magistrat ausgefertigten Berufungsbescheid vom 9. November 1989 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 11. September 1989 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und die Entscheidung der Behörde erster Instanz bestätigt. Dieser Berufungsbescheid erging (nach Befassung des zuständigen Berufungsausschusses des Gemeinderates) in Handhabung des § 19 Abs. 4 der Geschäfts... mehr lesen...
Mit dem namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom Magistrat ausgefertigten Berufungsbescheid vom 21. Mai 1987 wurde der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 20. September 1983, GZ. A 10/2-K-15.713/1983-2, erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und die Entscheidung der Behörde erster Instanz bestätigt. Dieser Berufungsbescheid erging (nach Befassung des zuständigen Berufungsausschusses des Gemeinderates) in Handh... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;GO GdR Graz 1968 §19 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
88/06/0015 E 26. April 1990
88/06/0016 E 26. April 1990
88/06/0017 E 26. April 1990
88/06/0056 E 26. April 1990
88/06/0058 E 26. April 1990
88/06/0059 E 26. April 1990
... mehr lesen...
Mit dem namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom Magistrat ausgefertigten Berufungsbescheid vom 5. Februar 1987 wurde der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 25. August 1983 erhobenen Berufung gemäß § 213 der Steiermärkischen LAO keine Folge gegeben und die Entscheidung der Behörde erster Instanz bestätigt. Nach der Aktenlage erging dieser Berufungsbescheid (nach Befassung des zuständigen Berufungsausschusses des Gemeinderates) in Handhabun... mehr lesen...
Mit dem namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom Magistrat ausgefertigten Berufungsbescheid vom 13. Juni 1985 wurde der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 16. Juli 1984 erhobenen Berufung gemäß § 213 der Steiermärkischen LAO teilweise Folge gegeben und die Entscheidung der Behörde erster Instanz dahingehend abgeändert, daß die Lustbarkeitsabgabe mit S 79.386,87 zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 1.588,-- festgesetzt wurde. Nach de... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;GO GdR Graz 1968 §19 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/17/0034 E 20. April 1990
89/17/0219 E 20. April 1990
87/17/0126 E 20. April 1990
87/17/0137 E 20. April 1990
88/17/0070 E 20. April 1990
89/17/0014 E 20. April 1990
... mehr lesen...
Zunächst wird aus den hg. Akten Zl. 89/16/0072 folgendes festgestellt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) hatte gegenüber Gerhard H., vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Franz K., ihre Berufungsentscheidung vom 20. Jänner 1989, Zl. GA 11 - 28/3/89, erlassen und in deren Entscheidungsgründen zur Berechnung der Steuer gemäß § 10 Abs. 2 (Z. 2) GrEStG 1955 (wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an .... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 255;
Rechtssatz: Anders als in dem dem Erkenntnis des VwGH vom 3.9.1987, 87/16/0061, zugrundegelegenen Fall, in dem das Verfahren bis zum Abschluß eines in der damals gleichen Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verordnung des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 23.1.1985 Beschlussakt 48 B 165, mit dem der Bebauungsplan "3 C" vom 22.10.1951 abgeändert wurde, wurde teilweise als gesetzwidrig aufgehoben (E VfGH 29.9.1989, V 201/88); da die Abw... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;KanalgebührenO Fulpmes 1975 §1 Abs3;KanalgebührenO Fulpmes 1975 §6 Abs2;Kanalsatzung Fulpmes 1975;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 367;
Rechtssatz: Da unter dem Begriff ANLASSFALL im Art 139 Abs 6 B-VG das gesamte Verwaltungsverfahren... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;Statut Linz 1980 §67 Abs5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 342;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Anlassfall" in Art 139 Abs 6 B-VG ist das gesamte Verwaltungsverfahren in der konkreten Rechtssache zu verstehen; die Anlassfallwirkung bezieht sich nicht nur etwa auf das Verhältnis zwischen dem ant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;B-VG Art139 Abs6;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 401;
Rechtssatz: Nach Art 139 Abs 6 B-VG sind vom VfGH aufgehobene Verordnungen jedenfalls im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Abgabenfestsetzungen entbehren durch die Aufhebung der sie tragenden Verordnu... mehr lesen...
Index: L71015 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2 idF 1987/125;TaxihöchstzahlV Slbg 1987;TaxiverhältniszahlV Slbg 1987;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0020 E 1. Februar 198... mehr lesen...
Index: L71013 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2 idF 1987/125;TaxihöchstzahlV Schwechat 1992;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0267 E 1. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L71015 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2 idF 1987/125;TaxihöchstzahlV Slbg 1987;TaxiverhältniszahlV Slbg 1987;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0020 E 1. Februar 198... mehr lesen...
Index: L71014 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;TaxihöchstzahlV Linz 1987;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Aufhebung der V des LH von OÖ vom 23.6.1987, Amtliche Linzer Zeitung Nr. 26/1987, über die Festsetzung einer Verhältniszahl für das Platzfuhrwerks-Gewerbe im ... mehr lesen...
Index: L71016 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 idF 1987/125;GelVerkG §3 idF 1987/125;GelVerkG §5 idF 1987/125;TaxihöchstzahlV Stmk 1987;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Aufhebung der V des LH von Stmk vom 26.5.198... mehr lesen...
Index: L70107 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;LSchlV Tir 1965 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus Art 139 Abs 6 B-VG ergibt sich, dass eine vom VfGH aufgehobene V im Anlassfall vom antragstellenden Gericht nicht mehr anzuwenden ist. Die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Bestrafung ist daher zu ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §44 Abs5;B-VG Art139 Abs5;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Kommt der Verordnung des Wr. Gemeinderates betr. Änderung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;Fahrtrichtung vorgeschriebene §52 Z15 StVO 1960 Wien 1984;StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §52 Z15;
Rechtssatz: Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit als Folge der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der der Bestrafung zu Grunde liegenden Verordnung durch den VfGH. Europea... mehr lesen...
