1 Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2020 beantragte die revisionswerbende Partei, ein Textilhandelsunternehmen, gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Vergütung für den im Zeitraum von 15. April bis 30. April 2020 in ihrer näher bezeichneten, einen Kundenbereich von mehr als 400 m² aufweisenden Betriebsstätte entstandenen Verdienstentgang. Sie begründete dies damit, dass mit der auf § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Soziales, Pfleg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs6COVID-19-MaßnahmenG DV 2020 §2 Abs4 idF 2020/II/151COVID-19-MaßnahmenG DV 2020 §2 Abs4 idF 2020/II/340EpidemieG 1950 §32VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH stellte mit seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V 411/2020, kundgemacht vom Bundesminister für S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6; B-VG Art140 Abs7;VwRallg; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs4; B-VG Art139 Abs6; B-VG Art140 Abs4; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Jahr 2011 Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Mit Bescheiden des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 2011 bzw 28. Juni 2011 war ihm die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A und der Kammerbeitrag für das erste (erstgenannter) bzw zweite (zweitgenannter Bescheid) Quartal 2011 gemäß der Umlagenordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien und der Beitragsordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien vorgeschrieben worden. 2 Mit Bescheiden v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs5; B-VG Art139 Abs6; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im maßgebenden Zeitraum Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Mit Bescheiden des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. September 2011 bzw vom 27. Dezember 2011 wurde ihm die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A und der Kammerbeitrag für das dritte (erstgenannter Bescheid) bzw das vierte Quartal 2011 (zweitgenannter Bescheid) gemäß der Umlagenordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien und der Beitragsordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien vorges... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauRallg; B-VG Art139 Abs1; B-VG Art139 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 710/1, KG. W., in der mitbeteiligten Gemeinde. Er hat das Grundstück im Jahr 2006 erworben. Mit Eingabe vom 4. April 2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der Baubehörde die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für einen Dachgeschossausbau für das auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück bestehende Wohnhaus. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art139 Abs5; B-VG Art139 Abs6;SchIV 1993 §2 Abs1;SchIV 1993 §2 Abs2;VwRallg; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gült... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei von der belangten Behörde - unter gleichzeitiger Vorschreibung von Nebenbestimmungen (Spruchpunkt A.III.) - die Genehmigung zur Verwirklichung des Vorhabens "Hochleistungsstrecke Nr 221 - Linz Hbf bis Summerau; selektiver zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Hbf Linz bis Hst St. Georgen an der Gusen, Umbau der Bahnhöfe Lugnitz, Gaisbach-Wartberg, Kefermarkt, Fre... mehr lesen...
Streitpunkt des Beschwerdefalls ist der Sachbezugswert von Dienstgebern des Beschwerdeführers für ihn angemieteter Wohnungen in Wien. Der Beschwerdeführer, der für die drei Streitjahre Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung abgegeben hatte, erhob gegen erstinstanzliche Einkommensteuerbescheide vom Mai 2007, die den Sachbezugswert der für ihn angemieteten Wohnungen nach § 2 Abs. 4 letzter Satz der zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangenen Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §110 Abs1 Z2; B-VG Art139 Abs6;Disziplinarkommission BMI 2011 Z1 Allgemeine Regelungen;Disziplinarkommission BMI 2011 Z2 Allgemeine Regelungen;Disziplinarkommission BMI 2011 Z3 Allgemeine Regelungen;Disziplinarkommission BMI 2011 Z4 Allgemeine Regelungen; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: DK beim BMI) vom 21. Juni 2010 wurde über RevI M die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2010 behob die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (in der Folge: DOK) diesen Bescheid in den hier interessierenden Teilen gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 ersatzlos und verwies die Disziplinarsache zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die... mehr lesen...
Mit dem am 12. Jänner 2007 eingelangtem Schreiben des Landespolizeikommandos Tirol vom 3. Jänner 2007 wurde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres die gegen den Mitbeteiligten gerichtete Disziplinaranzeige wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen erstattet. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 25. J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Gasthof, dessen Gewinn er bis zum Jahr 2001 unstrittig gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Anlässlich der Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2002 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt den Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 bekannt. Er erklärte einen Übergangsverlust und berechnete seinen im Jahr 2002 erzielten Gewinn unter Zugrundelegung der Gaststättenpauschalierungs-Verord... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Bar mit einem umfangreichen Angebot an alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken. Ihr Speisenangebot besteht aus Tiefkühlpizzas, deren Verkauf in den Streitjahren 2002 bis 2004 mit 5 % bis 6 % zu ihrem Gesamtumsatz beitrug. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer der genannten Jahre im Instanzenzug fest, in dem sie den Gewinn des Betriebes durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte. Dem Begehren der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen Restaurantbetrieb. Im Streitjahr 2005 erzielte er in diesem Betrieb weniger als die Hälfte des Umsatzes durch das Verabreichen von Speisen und Getränken zur Konsumation in den von ihm bereitgestellten Räumlichkeiten und den überwiegenden Teil des Umsatzes durch Catering und durch Verkauf von Speisen und Getränken auf einem Weihnachtsmarkt. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer 2005 fest und erfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wies in den Abgabenerklärungen 2003 bis 2006 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vorsteuern aus, die er auf Grundlage der §§ 2 bis 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, BGBl. II ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2004 als unbegründet abgewiesen, in welchem festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer einen Beitrag zu entrichten habe, welcher ab 1. Oktober 2000 2,1 % der Bemessungsgrundlage betrage, sowie, dass ab 1. Jänner 2004 zusätzlich ein Beitr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens nach § 39 Abs. 1 Z. 1 und 2 Apothekerkammergesetz (AKG) schuldig erkannt und gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 AKG zu einer Geldstrafe in der Höhe von drei Gehaltskassenumlagen verurteilt, wobei ein Teil der Geldstrafe in Höhe von zwei Gehaltskassenumlagen gemäß § 41 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §39 Abs1 Z1;ApKG §39 Abs1 Z2;ApKG §41 Abs1 Z2; B-VG Art139 Abs1; B-VG Art139 Abs6; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; BAO §281 Abs1; B-VG Art139 Abs6; B-VG Art140 Abs7; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01... mehr lesen...
1. Aus den Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und den über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzten Beschwerden sowie den jeweils vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Verfahren zu den Zlen. 2011/17/0015 und 0016: Mit erstinstanzlichen Bescheiden der Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Marktgemeinde wurde den mitbeteiligten Parteien in diesen Verfahren jeweils Kana... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1; B-VG Art139 Abs3; B-VG Art139 Abs6;VwRallg; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004) iVm § 11 Abs. 1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 2006, mit der eine Abfuhrordnung erlassen wird (Grazer AbfO 2006), im gesamten Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Graz die "Nachsortierung" der in die im Eigentum der Landeshauptstadt Graz stehenden Abfallbehälter ein... mehr lesen...
Index: L80203 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BebauungsplanNov Vösendorf 2006; B-VG Art139 Abs6; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig ... mehr lesen...
