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L80203 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenNorm
BebauungsplanNov Vösendorf 2006;Rechtssatz
Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2008, Zl. V 399/ 08-8 "die Verordnung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Vösendorf, Beschluss des Gemeinderates vom 3. Oktober 2006, Z Bau 80/06 und 86/06, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 4. Oktober 2006 bis 19. Oktober 2006, soweit sie das Grundstück Nr. 1431/1, KG Vösendorf, betrifft", als gesetzwidrig auf. Mit dem Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der angeführten Teile der Verordnung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Verfassungsgerichtshof betreffend das Grundstück Nr. 1431/1, KG Vösendorf, wurde die für den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde maßgebliche Rechtsgrundlage beseitigt. Da die Baubehörde eine gesetzwidrige Verordnung angewendet hat, erweist sich die Aufhebung dieses Baubewilligungsbescheides durch die belangte Behörde jedenfalls als mit der Rechtslage übereinstimmend.Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2008, Zl. römisch fünf 399/ 08-8 "die Verordnung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Vösendorf, Beschluss des Gemeinderates vom 3. Oktober 2006, Z Bau 80/06 und 86/06, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 4. Oktober 2006 bis 19. Oktober 2006, soweit sie das Grundstück Nr. 1431/1, KG Vösendorf, betrifft", als gesetzwidrig auf. Mit dem Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der angeführten Teile der Verordnung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Verfassungsgerichtshof betreffend das Grundstück Nr. 1431/1, KG Vösendorf, wurde die für den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde maßgebliche Rechtsgrundlage beseitigt. Da die Baubehörde eine gesetzwidrige Verordnung angewendet hat, erweist sich die Aufhebung dieses Baubewilligungsbescheides durch die belangte Behörde jedenfalls als mit der Rechtslage übereinstimmend.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008050339.X01Im RIS seit
18.06.2009Zuletzt aktualisiert am
26.06.2009