Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erwarben sie mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1980 bzw. 14. Jänner 1981 eine als Mietwohngrundstück bewertete Liegenschaft in G. 1 um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. Die auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude stammten teilweise aus dem Jahre 1830 und dienten seither verschiedenen gewerblichen Zwecken. Nach einer Vorhaltsbeantwortung vom 11. Oktober 1982 wurden von der gesamten nutzbaren Fläche des Erdgeschoßes der gegenständlichen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 92/14/0016 1 Stammrechtssatz Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht ande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt bei Beendigung seines Dienstverhältnisses am 31. März 1987 eine Abfertigung ausbezahlt. In der Einkommensteuererklärung für 1987 beantragte er, auf den Abfertigungsbetrag den halben Steuersatz im Sinne des § 37 EStG 1972 anzuwenden. Das Finanzamt folgte diesem Antrag im Hinblick auf den letzten Satz des § 37 Abs. 1 EStG 1972, wonach auf Einkünfte, die unter die Bestimmungen des § 67 EStG 1972 fallen, der ermäßigte Steuersatz nicht anzuwenden ist, nicht. Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2
(Dem Umstand, ob der VfGH iSd Aufsatzes von Richard Novak,
Lebendiges Verfassungsrecht (1986), JBl 1990, 621, die
"Anlaßfallwirkung" "ausdehnt" oder nicht, kommt dabei keine
Bedeutung zu.) Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
1.0. Auf Grund des Akteninhaltes und des insofern übereinstimmenden Parteienvorbringens ergibt sich folgender für die vorliegende Beschwerdesache relevanter Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei veranstaltete am 1., 2. und 3. Juni 1984 im Hotel B in W eine Verkaufsausstellung, welche aus rund 600 kg Silberwaren bestand. Organe des Punzierungsamtes Wien I beanstandeten während dieser Verkaufsausstellung am 1. und 2. Juni 1984 anläßlich der an diesen Tagen von ihnen vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;PunzierungsG 1954 §18;PunzierungsG 1954 §28 Abs2;PunzierungsG 1954 §32 Abs3;PunzierungsG 1954 §32 Abs4;PunzierungsGDV 1967 §44;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt bei Durchführung einer Maßnahme nach § 44 PunzierungsGDV 1967 (hier Anl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 13. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von zwei Personenkraftwagen, mit dem Standort W, S-Straße 52/10, erteilt. Der Landeshauptmann von Wien verweigerte mit Bescheid vom 5. April 1991 auf Grund einer dagegen von der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der Wiener Handelskammer erhobenen Berufung die Erteilung der Konzession. Er ... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Wr 1990;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030111.X01 Im RIS seit 28.10.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juli 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Schwechat unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 und die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Mai 1989, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen... mehr lesen...
Index: L71013 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Schwechat 1992;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 12.3.1992, V 293 - 296/91, hat der VfGH ausgesprochen, daß die V über die Höchstzahlen von ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1992, B 1168, 1170, 1171/90, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1990, mit welchem die Vorstellung der zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung Klaus vom 20. Juni 1990 abgewiesen worden war, aufgehoben. Dem aufhebenden Erkenntnis im B... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060104.X01 Im RIS seit 02.07... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung am 1. Jänner 1987 Primararzt für Chirurgie. Er ist Eigentümer eines im Jahr 1928 errichteten und seit August 1980 vermieteten Einfamilienhauses. In den Jahren 1980 bis 1982 führte er umfangreiche Renovierungsarbeiten durch, wobei die Kosten in den Jahren 1980 und 1981 zur Gänze, im Jahr 1982 lediglich zu einem geringen Anteil aktiviert worden sind. Die Finanzierung der Arbeiten erfolgte mittels Bankdarlehen. Für die Jahre 1980 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/14/0038 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140017.X01 Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 03.02.2009 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 10 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle stellt sich eine Vermietung und Verpachtung nur dar, wenn sie auf Dauer gesehen zu einem Übersch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und im Spruch: angeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Wien abgewiesen. Der Landeshauptmann berief sich hiebei auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990,... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6;GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Wr 1990;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030040.X01 Im RIS seit 05.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kaufmann. Er hatte im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1986 erwarb er einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Eheleute sind Steuerberater. 1986 erwarben sie einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen Maßnahmen betreuten und dafür von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;LiebhabereiV Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/05 92/14/0006 1 Stammrechtssatz Auf Nichtanlaßfälle des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.1991, V 53/91-15 ua, kundgemacht am 21.2.1991 im BGBl Nr 1992/106, in denen der angefochtene Bescheid nach Kundmachung der LiebhabereiV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und im Spruch: angeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem Standort in Wien abgewiesen. Der Landeshauptmann berief sich hiebei auf § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 125/1987 in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990,... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;TaxihöchstzahlV Wr 1990;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/03/0067 E 22. April 1992
92/03/0068 E 22. April 1992
92/03/0070 E 22. April 1992
92/03/0071 E 22. April 1992
92/03/0072 E 22. April 1992
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt hat, grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §8 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: AusfzF der Einkunftsquelleneigenschaft (Liebhaberei, Voluptu... mehr lesen...
Unter dem Datum 9. Juni 1989 erließ der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien einen Bescheid dahin, daß der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1989 auf Nichtvorschreibung des Nachzahlungsbetrages ab Vollendung des 35. Lebensjahres gemäß § 7 Abs. 3 der Satzung bzw. § 78 Abs. 2 und 3 des Ärztegesetzes abgewiesen werde. Über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erließ der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für W... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs5;ÄrzteG 1984 §79 Abs6;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Da dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeauschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien im gegenständlichen Anlaßfall ang... mehr lesen...
1. (zur hg. Zl. 90/17/0031): Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten war", für die Jahre 1982 bis 1986 im Betrag von S 182.246,--. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 28. Juni 1989 wurde dieser An... mehr lesen...
1. (Zur hg. Zl. 90/17/0011): Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Aussee vom 30. Mai 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund des Getränkeabgabegesetzes vom 14. 3. 1950, LGBl. Nr. 23/50, in der geltenden Fassung und in Verbindung mit § 153 Abs. 2 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 153/63, in seiner geltenden Fassung und der Verordnung des Gemeinderates vom 15. 6. 1950" ein "Getränkeabgabennachtrag sam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0032
90/17/0033
90/17/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/05 90/17/0011 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Anlaßfall" im Art 140 Abs 7 B-VG ist das gesamte Verwaltungsverfahren in der konkreten Rechtssache zu... mehr lesen...
