RS Vwgh 1994/3/8 93/05/0276

Wird der Vorstellungsbescheid der LReg, mit der die Berufungsentscheidung des Gemeinderates über eine Baubewilligung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gd zurückverwiesen wurde, vom VfGH aufgehoben, weil ihm die rechtliche Basis entzogen worden ist, erlangt der Berufungsbescheid des Gemeinderates dadurch wieder Rechtswirksamkeit. Ersetzt ein späterer Bescheid einen früheren Bescheid des Gemeinderates, dessen Aufhebung durch einen Vorstellungsbescheid Beschwerdegegenstand einer beim VfGH anhängig gewesenen Beschwerde war, ist die im Art 139 Abs 6 B-VG normierte Anlaßfallwirkung gegeben.