RS Vwgh 2005/3/30 2003/06/0135

Der VfGH hat mit E vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03, VfSlg. 16900/2003, § 29 Abs. 4 zweiter Satz sowie § 31 ZTKG 1994 i.d.F. BGBl. I Nr. 2000/56, als verfassungswidrig und das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, beschlossen vom Kammertag am 15. Juni 2000, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitschrift "konstruktiv" Nr. 220a, Juni 2000, 2 ff, als gesetzwidrig aufgehoben. Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführerin gemessen am Maßstab der jeweils bereinigten Rechtslage keinen Anspruch auf Witwenpension nach dem ZTKG 1994 geltend machen kann.