Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002 des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt; über ihn wurde eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Entscheidung über die vom Antragsteller gegen den Strafausspruch erhobene Berufung stand bei Einbringung des vorliegenden Antrages noch aus. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita B-VG Art129a Abs1 Z2 StPO §180 Abs4 VStG §53 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Vorsteher des BG Fünfhaus hat mit Beschluß vom 26.11.2002 gegen den Einschreiter eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 1.250,-- "gemäß §78 Abs4 GOG i.V.m. §220 Abs1 ZPO" verhängt und den Antrag auf Ablehnung einer bestimmten Richterin zurückgewiesen. Grund für die Ordnungsstrafe war die beleidigende Schreibweise des Einschreiters in diesem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Sachwalterschaftsverfahren: Gemäß §78 Abs4 i.V.m. §85 Abs1 GOG sei jed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer und israelischer Staatsangehöriger, wurde in den USA wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Haftstrafe in der Dauer von 845 Jahren verurteilt. Noch vor Verkündung des Urteils floh der Antragsteller nach Österreich, wo er am 24. Oktober 2000 verhaftet wurde; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft verhängt. Mit Note der Botschaft der USA vom 18. Dezember 2000 wurde die Auslieferung des An... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEMRK 7. ZP Art2 ARHG §19 Z1 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Einschreiterin stellte mit Stichtag 1. Jänner 1997 einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Nach bescheidmäßiger Ablehnung durch den Versicherungsträger erhob sie zur Durchsetzung ihres Anspruches Klage beim Arbeits- und Sozialgericht. Der Klage auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension wurde mit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 6. Dezember 2000 (GZ 7 Rs 177/00d, der Antragstellerin zugestellt am 5. März 2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §42 VfGG §48 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, "der Verfassungsgerichtshof möge über den vorliegenden Kompetenzkonflikt zwischen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht entscheiden". In der Schilderung des Sachverhalts führt die Antragstellerin aus, dass sich im gerichtlichen Verfahren über die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §15 VfGG §42 VfGG §48 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. römisch eins. 1. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 zeigte das Ob... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach dem Antragsvorbringen war die Antragstellerin zunächst Hälfteeigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in GB 84006 Kappl. Im Zuge des Aufteilungsverfahrens nach ihrer Ehescheidung sei sie Alleineigentümerin dieser Liegenschaft geworden, die tatsächliche Übergabe der zweiten Liegenschaftshälfte sei am 14.2.1997 erfolgt. Der jeweilige Eigentümer des auf der Liegenschaft errichteten Hauses sei Mitglied der Wassergenossenschaft Kappl-Schaller. Am... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang VfGG §43 VfGG §48 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes "99/02/0228 vom 24.8.2001". römisch eins. 1. Die Einschreiterin beantragt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter beantragen die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes "99/02/0194-7 (gemeint wohl: 98/02/0194-7) vom 25.1.2002". römisch eins. 1. Die Einschreiter beantragen die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter beantragen die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes "99/02/0234-8 vom 24.8.2001". römisch eins. 1. Die Einschreiter beantragen die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb VwGG §33, §34 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. Gestützt auf Art138 Abs1 litc B-VG und §50 VerfGG begehrt die einschreitende Gesellschaft mit Eingabe vom 5. November 2001 die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland und der Bundes-Vergabekontrollkommission verbunden mit dem weiteren Begehren, die dem Erkenntnis entgegenstehenden behördlichen Akte aufzuheben. römisch eins. Gestützt auf Art138 Abs1 litc B-VG und §50 VerfGG begehrt die einschreitende Gesells... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art138 Abs1 litc / verneinend / ProzeßvoraussetzungenBgld VergabeG §93 ffBundesvergabeG 1997 §109 Abs8 Z3BundesvergabeG 1997 §115 Abs2 Z1 VfGG §50 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 12.7.1970 hat Johann T sen. die Grundstücke 319/1 und 322/1 aus EZ 68, GB Schönwies, an seinen Sohn Josef T übergeben. In diesem Vertrag erklärt sich der Geschenknehmer bereit, nur einen Teil der Schenkungsliegenschaft im Ausmaß von rund 500 m2 für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch zu nehmen und die Restfläche entweder im Zuge des Grundzusammenlegungsverfahrens oder im Zuge eines zu erstellenden Vertrages an seinen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §52 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt unter Vorlage eines im Instanzenzug ergangenen Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Februar 2001 in sachverhaltsmäßiger Hinsicht folgendes aus: Er habe gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (Ausschuß des Landesdirektoriums für Leistungsangelegenheiten) vom 9. Juni 2000, mit welchem er im Instanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §48 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Den Antragstellern - sie betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien - wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael V eine Honorarforderung, die ihm aus der Vertretung seiner Mandantin Edith K entstanden war, zum Kauf angeboten. Die Antragsteller wandten sich mit folgendem "Weisungsersuchen" an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien: römisch eins. 1.1. Den Antragstellern - sie betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien - wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael rö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand RAO §9 Abs2 VfGG §48 VfGG §42, §43 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der antragstellende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele ua. das Sammeln von Alttextilien. römisch eins. 1. Der antragstellende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele ua. das Sammeln von Alttextilien. 2.1. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien etwa 140 Alttextil-Sammelbehälte... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita BStG 1971 §28 StVO 1960 §82 VfGG §46 Wr AbfallwirtschaftsG §6 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1, §2 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Begründung: 1. Der vorliegende, ausdrücklich auf Art138 Abs1 litb B-VG und §46 Abs1 VerfGG 1953 gestützte Antrag ist auf die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesminister für Finanzen und die Aufhebung einer abweislichen Entscheidung des Bundesministers für Finanzen "wegen sachlicher Unzuständigkeit dieser Behörde" gerichtet. 2.1. Nach Art138 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkon... mehr lesen...
